Neuigkeiten:

REGELN – IMPRESSUM – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Vor Erstellung neuer Beiträge SCHNELLEINSTIEG und FORUM-SUCHE benutzen. Fragen mit aussagekräftigem Betreff präzise stellen. Platzhalter wie z. B. ,,Person A", ,,Ort C" usw. benutzen. Dokumente vollständig anonymisieren. Alles hypothetisch beschreiben.
Keine Rechtsberatung! Mehr dazu finden Sie in unseren Regeln.

Hauptmenü

Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit bei mehreren Bescheiden für eine Wohnung

Begonnen von seppl, 18. Mai 2019, 12:23

Vorheriges Thema - Nächstes Thema
Drucken
Nach unten Seiten 1 2
Benutzer-Aktionen

seppl

#15
21. Mai 2020, 22:58 Letzte Bearbeitung: 21. Mai 2020, 23:42 von seppl
Thematisch gleich gibt es eine laufende "Open Petition" - falls sich jemand beteiligen möchte. Nach den OP Regeln wird sie erst ab 10 Unterschriften veröffentlicht.
Feststellung der Nichtigkeit der NDR Rundfunk-Beitragsbescheide
https://www.openpetition.de/petition/online/feststellung-der-nichtigkeit-der-ndr-rundfunk-beitragsbescheide
Für Hamburger ist es interessant zu wissen, dass es eine Abmachung zwischen Senat und Bürgerschaft gibt, die Vollstreckung in der Sache bei eingereichter Petition auszusetzen. Das kann zwar aufgehoben werden, aber das muss durch aktive Absprache zwischen den Stellen erfolgen.

Eingabeverfahren
https://www.hamburgische-buergerschaft.de/eingabeverfahren/
ZitatAufschiebende Wirkung
Nach einer politischen Vereinbarung zwischen Senat und Bürgerschaft kommt Eingaben in der Regel aufschiebende Wirkung zu (Bericht Nr. (11/3912) vom 4. April 1985 und Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Nr. 11/5807) vom 18.2.1986.

Da sich die Petition allgemein auf formelle Fehlverwaltung bezieht, könnte sich jeder Hamburger, dem eine Vollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag ins Haus steht, auf das AZ 353/20 beziehen und eine Aufschiebung beantragen. Allerdings wird versucht werden, die im Bescheid korrekt genannten und im Vorwege geklärte Fälle - Einzelschuldner und Zusammenwohnende, die durch Angabe der Beitragsnummern der Mitbewohner den Zahlungspflichtigen selbst bestimmt hatten) nach Überpüfung zu vollstrecken.
,,Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse." (Montesquieu)

seppl

#16
27. Mai 2020, 17:27
Wer sich fragt, warum bei meiner Petition online sich nichts tut:
Erst ab 10 Befürwortern wird die Petition von Openpetition auf die Menschheit losgelassen. Im Moment ist sie nur hier im Forum "öffentlich". Und da rutscht ja alles schnell aus dem Blickfeld...
,,Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse." (Montesquieu)

Buntschuh

#17
28. Mai 2020, 10:07
Moin,

bei dem interessanten Thema bin ich sofort dabei ....

seppl

#18
29. Mai 2020, 10:28
Der Petition wurde 1 Verbesserung (Formulierung) und 1 Ergänzung (rechtlich) hinzugefügt:

https://www.openpetition.de/petition/online/feststellung-der-nichtigkeit-der-ndr-rundfunk-beitragsbescheide
,,Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse." (Montesquieu)

sky-gucker

#19
29. Mai 2020, 10:35
Sie wurde auch um eine Unterschrift ergänzt ;) ...

korrektur, um 2

seppl

#20
04. Juni 2020, 10:09 Letzte Bearbeitung: 04. Juni 2020, 10:18 von seppl
Die die in der Sache bereits eingereichten Petition ergänzende  OpenPetition https://www.openpetition.de/petition/online/feststellung-der-nichtigkeit-der-ndr-rundfunk-beitragsbescheide
wird nun von einem kleinen aber feinen Kreis von 17 Personen unterstützt.
Sie verteilen sich relativ gleichmäßig auf die Bundesländer, anscheinend wird unterstützt, weil die in der Petition implizierte generelle Aussetzung der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen aufgrund von strukturellen Verwaltungsfehlern in Hamburg für ein ganzes Bundesland gilt und dies Wirkungen auch auf die anderen Länder haben wird.

Personen, die verständlicherweise Datenschutzbedenken bei Unterzeichnung im Internet haben, können sich mit mir vorab per PM in Verbindung setzen.
,,Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse." (Montesquieu)
Drucken
Nach oben Seiten 1 2
Benutzer-Aktionen