Falls woanders besser passend, mag ein Mod das gerne dahin verschieben.
Übersicht für das Jahr 2021https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2021/vorausschau_2021_node.htmlEine Auswahl:
Erster Senat
10. 1 BvR 2026/19 Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators gegen zivilrechtliche Entscheidungen über eine Fernsehsendung zur Abwägung seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Variante 1 GG mit den Persönlichkeitsrechten eines ausländischen Staatsoberhaupts.
28. 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20 Verfassungsbeschwerden betreffend die in Sachsen-Anhalt nicht vorgenommene Verabschiedung eines Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und die dadurch ausbleibende Anpassung des Rundfunkbeitrags (Verletzung der Rundfunkfreiheit - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
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