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Autor Thema: BVerfG - Jahresvorschau für 2021  (Gelesen 695 mal)

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BVerfG - Jahresvorschau für 2021
Autor: 14. März 2021, 05:45
Falls woanders besser passend, mag ein Mod das gerne dahin verschieben.

Übersicht für das Jahr 2021
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2021/vorausschau_2021_node.html

Eine Auswahl:

Erster Senat
Zitat
10.   1 BvR 2026/19   Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators gegen zivilrechtliche Entscheidungen über eine Fernsehsendung zur Abwägung seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Variante 1 GG mit den Persönlichkeitsrechten eines ausländischen Staatsoberhaupts.

Zitat
28.   1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20   Verfassungsbeschwerden betreffend die in Sachsen-Anhalt nicht vorgenommene Verabschiedung eines Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und die dadurch ausbleibende Anpassung des Rundfunkbeitrags (Verletzung der Rundfunkfreiheit - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

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Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
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