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Medienstaatsvertrag soll den Rundfunkstaatsvertrag ersetzen

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tirb68:

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netzpolitik.org, 06.12.2019

Medienstaatsvertrag
Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen
Von Daniel Laufer


--- Zitat ---Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und stellt nun ausdrücklich auch Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden. Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf abgesegnet. Das Gesetz soll eine zeitgemäße Regulierung ermöglichen, birgt aber auch neue Herausforderungen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte. […]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://netzpolitik.org/2019/neue-spielregeln-fuer-streamer-google-und-falschmeldungen/

Anmerkung:
Hier geht es in erster Linie um die journalistische Sorgfaltspflicht.

Interessant ist der Passus, dass sogenannte Medienintermediäre nicht benachteiligt werden dürfen. Dann sollte das ja auch bilateral gelten.

tirb68:
Hier noch der aktuelle Enwurf von Juli 2019, der aktuell zur Diskussion steht.

https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/MStV-E_Synopse_2019-07_Online_.pdf

Nevrion:

--- Zitat von: tirb68 am 28. Januar 2020, 14:15 ---
--- Zitat ---Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und stellt nun ausdrücklich auch Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden.
--- Ende Zitat ---
Weiterlesen auf:
https://netzpolitik.org/2019/neue-spielregeln-fuer-streamer-google-und-falschmeldungen/

--- Ende Zitat ---
Oh, unsere Medien stehen unter Aufsicht von Behörden? Das sind ja mal ganz neue Erkenntnisse.

RostigerNagel:
So stell ich mir Demokratie vor....nicht!

Die schaffen ganz offen die Demokratie und die Meinungsfreiheit ab und niemanden scheint das zu jucken...damit ist dann auch alles gesagt zum "nie wieder"-Land.

Sloyment:
Stehen schon die Termine fest, wann die Landesparlamente den Müll durchwinken sollen?

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