Könnte Gründg. einer/s Stiftung/Vereins f. Rundfunk-Nichtnutzer Sinn machen?

[d-angel2001]

Moin,
mir ist kürzlich ein wenig zu dem Thema durch den Kopf geschossen. Ich stelle die Idee hier einfach mal vor und bin gespannt welche Ideen/Kritiken hierzu kommen. Eingefallen ist mir das ganze, da ich ebenfalls bei einem Verein bin der sich mit dem Thema IHK-Zwang auseinander setzt und gegen jährl. vertretbare Mitgliedschaftsgebühr da wo es Sinn macht auch in Rechtssachen unterstützt.

Die Idee ist ein Verein in den GEZ-Nichtzahler beitreten können um sich/ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. Im Idealfall könnte man aus Mitgliederbeiträgen/Spenden u.U. auch einen Anwalt in den Verein einbinden oder Anstellen um bei den Fällen wo unter Umständen neue Möglichkeiten zur Anfechtung sind entsprechend aktiv zu unterstützen. In sonstigen Fällen könnte ein Rechtsanwalt u.U. Tipps und Beratung für Mitglieder geben - wobei Fragen/Fälle dann in einem Internet-Mitgliederbereich veröffentlicht werden um anderen Mitgliedern ebenfalls Einsicht zu gewähren und doppelte Fragen/Antworten zu vermeiden.

Grundsätzlich sollte es im Mitglieder-Bereich auch eine Möglichkeit geben, dass Mitglieder ihre Unterlagen digitalisiert chronologisch und kategorisiert ablegen können um so Fälle zu finden bei denen sich eine Unterstützung/Chancen rechtlich vorzugehen anbieten. In den PDF könnten (wie hier im Forum) zunächst alle persönlichen Daten anonymisiert werden.

Ebenso wäre eine Art Prozesskosten-Fonds denkbar der aus Mitgliederbeiträgen/Spenden finanziert wird. So könnten Mitglieder die diesen Weg gehen wollen unterstützt werden. Vermutlich müsste auch hier zuvor von einem fachkundigen geprüft werden welche "Fälle" eventuelle Chancen eröffnen, sodass nur besondere Fälle unterstützt werden. Denkbar wäre auch, dass die Kosten aus dem Prozesskosten-Fonds nicht zu 100%, sondern nur Anteilig aufgeteilt werden zwischen dem Kläger und dem Fonds.

In den wenigen Fällen in denen der Rechtsweg erfolgreich ist könnte zumindest eine kleine Rückfinanzierung der "Gegenseite" mittels entsprechender Kosten erfolgen.

Unter der Prämisse das ein Verein gegründet wird könnte u.U. auch erreicht werden dass dieser Gemeinnützig anerkannt wird. Spenden wären somit auch Abschreibungsfähig von der Steuer.


Ich möchte einfach noch mal darauf Hinweisen, dass das hier noch nichts konkretes - sondern ein reines Gedankenspiel ist. Ob/Wie das sinnvoll und realisierbar wäre darf hier dann gerne sachlich und bitte in einem würdevollen Ton diskutiert werden.

[Markus KA]

Hierzu der Hinweis:
Verein "rundfunkbeitragsfrei.de" > Was ist Eure Meinung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28218.msg177674.html#msg177674

[pinguin]

Verein? Nö, eher weniger.

Eher via Stiftung a la "Stiftung zur Förderung europäischer Bürgerrechte", nicht als Steuersparmodell, sondern, weil diese defaktisch, wenn europäisch aufgestellt, unzerstörbar wäre und u. U. nachhaltig Macht hätte; Bürger sind wir schließlich alle.

Einer der maßgeblichen "Stifter" könnte dabei Europa sogar selber sein?

Auf diesem Weg wäre es u. U. sogar möglich, die bislang auf Landesebene fokussierten und die Länder damit überfordernden Rundfunkbelange auf Bundesebene zu heben.

Der rein nationale Weg bringt hier nix, da der Rundfunkbereich in Europa sowieso von Europa harmonisiert ist, bzw., noch wird, wo es bislang nicht ist oder nicht ausreicht.

Frei nach "Deichkind" -> Denke groß.

[d-angel2001]

Find ich gut den Einwand @pinguin ;-)

Wenn man schon etwas macht dann nicht kleckern, sondern "richtig" machen.

Das mit dem steuern Sparen wäre nur ein netter Neben-Effekt gewesen. Wurde laut einem Buchwerk das ich gerade lese übrigens "vermeintlich" auch von der CDU+Kohl für Spendengelder so ausgestaltet - aber das nur als OT am Rande ;-)

Eine Stiftung kann unter gewissen Umständen aber auch Abzugs-berechtigt für Spenden sein soweit ich weiß? Wäre halt ein netter Neben-Effekt für die jenigen die eh gerne (zum Jahresende bevor das FA zuschlägt) Spenden um das Geld auf sinnvolle Art los zu werden 

Zu dem Thema EU Stiftung werfe ich mal kurz ein paar Info zusammen:

• https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Stiftung
• https://www.haufe.de/finance/jahresabschluss-bilanzierung/eu-stiftung-als-neue-rechtsform_188_90262.html

u.a. interessant:

Gründung und Gründungserfordernisse

Die Europäische Stiftung soll nach dem Verordnungsentwurf in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig sein müssen oder in ihrer Satzung[11] ein entsprechendes Ziel ausweisen sowie über ein Vermögen von mindestens 25.000 € verfügen, wobei die Haftung der FE auf ihr Vermögen beschränkt sein soll.[

Hier bitte insbesondere die unterstrichene Anforderung beachten

Steuerliche Behandlung

Die Europäische Stiftung unterliegt den gleichen steuerrechtlichen Regeln wie die inländische Stiftung. Zur steuerlichen Absetzbarkeit einer Spende reicht es aus, wenn die Stiftung ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat hat.

Ob man den Sitz in Deutschland haben möchte sei mal dahin gestellt - da man dann ja auch wieder GEZ-Zwangsverpflichtet wird

[d-angel2001]

Ich habe gesehen dass es eine Abstimmungsfunktion gibt und habe mir erlaubt einfach mal eine Abstimmung einzufügen. Diese ist ganz oben in diesem Thema zu sehen.

Ich bin mal gespannt, ob dazu Feedback kommt.

[pinguin]

Ob man den Sitz in Deutschland haben möchte sei mal dahin gestellt

Kann nur ein europäisches Land sein, wo europäische wie nationale Grundrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern real praktiziert werden.

Man könnte damit eine außergerichtliche europäische Kontrollinstanz der Bürger Europas etablieren, die seitens Europa zwar mit allen nationalen und europäischen Klagebefugnissen ausgestattet wird, in der dann aber auch alle europäischen Nationen gleichgewichtet/-berechtigt vertreten sein sollten und freilich auch Unternehmer, Umweltschützer, etc. als Mitglieder/Stifter haben darf und sollte.

Frei nach ?? ->"Keine europäische Nation hat im europäischen Haus mehr zu sagen, als die andere"

Diese "Kontrollinstanz der Bürger Europas" sollte strikt politisch neutral sein, nur dem Grundrecht verpflichtet, und sich eines jeden "Gebashe" anderer Nationalitäten enthalten.

[d-angel2001]

Moin,
schade kein weiteres Feedback hierzu? So etwas kann natürlich nur funktionieren wenn genug Leute mit machen wollen. Es bringt nichts wenn eine einzelne Person so etwas organisiert und am Ende dann doch keiner Mitzieht.

Aus meiner Sicht ein Problem bei vielen Ideen/Aktionen hier. Nicht nur bei denen hier im Forum! Es findet einfach viel zu viel verstreut statt durch verschiedene Initiatoren (angefangen bei Unterschriften/Petitionen usw.) und offenbar schaffen wir es nicht mal alle auf ein gemeinsames Ziel hin zu organisieren. Wirklich schade.

[Markus KA]

Es bringt nichts wenn eine einzelne Person so etwas organisiert und am Ende dann doch keiner Mitzieht.

Noch ist ja nichts organisiert, aber die Tendenz ist eindeutig.

Nun sollte ein Konzept für eine Stiftung vorgeschlagen und organisiert werden.
Es werden sich dann bestimmt einige interessierte Personen oder evtl. Firmen finden lassen.

[d-angel2001]

Noch ist ja nichts organisiert, aber die Tendenz ist eindeutig.

Moin danke dir @Markus für das Feedback. Hier ist gerne jeder Willkommen was die Organisation angeht. Ich betrachte das ganze als "Open-Source" Foundation und möchte das ganze so offen und demokratisch wie möglich gestalten, sodass am Ende hoffentlich alle diese Idee mit tragen können und unterstützen wollen ;-)

In sofern hatte ich mir einfach ein wenig mehr Feedback erhofft - gerne darf hier auch Kritik eingebracht werden was den einen oder anderen Vorschlag angeht. Zum Beispiel zu dem Vorschlag eines Prozesskosten-Fonds und sonstiger Aktivitäten eines solchen Vorhabens.

[OT] Ich habe inzwischen übrigens mit dem Verein Rundfunkbeitragsfreies Wohnen und Wirtschaften e.V. (rundfunkbeitragsfrei.de) aus dem anderen Forum-Thema Kontakt aufgenommen. Leider scheint das ganze dort aktuell auch nicht allzu aktiv zu sein - es wird aber nach wie vor für Mitglieder geworben. Die Haupt-Ziele liegen hier übrigens in Gesprächen mit politischen Vertretern/Parteien und auf der anderen Seite mit Bürgern zur Aufklärung/Beteiligung.
[/OT]

Ergänzend hierzu:

Ich persönlich bin inzwischen (wie vermutlich schon mit bekommen) eher für eine "ganzheitliche" Herangehensweise. Für mich persönlich inzwischen feststeht, dass die ganze Situation mit Rundfunk-zwang und Gerichtsverfahren die trotz einschlägiger Gesetze "ins Leere laufen" viel gravierende Ursachen hat als das Thema GEZ-Zwang. Das ist im Grunde nur ein Problem dass aus eben diesen Problemen herausstricht. Das unsere Justiz so agiert wie Sie es aktuell (entgegen gültiger Gesetze und Bürger Interessen!) tut, ist ein viel schlimmeres Übel.

Aus diesem Grunde würde ich die Aufgabe einer solchen Vereinigung/Stiftung auf jeden Fall darin sehen die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichen Mängel insgesamt zu betrachten und versuchen eine Lösung herbei zu führen. Zum einen durch Aufruf/Beteiligung der Bürger und auch durch Gespräche mit politischen Vertretern (soweit diese hierzu Interesse zeigen).

In jedem Fall muss die Politik die offenkundig mit den Rundfunkanstalten und Rundfunkräten "verfilzt" ist damit konfrontiert werden, dass WIR das Volk uns das nicht mehr gefallen lassen werden! Das geht nur durch eine große Masse vieler Bürger! Das hat damals schon der Umschwung in der DDR gezeigt.