Archiv > Pressemeldungen August 2019

VG Berlin: RBB muss Einladung der Freien Wähler neu klären

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ChrisLPZ:
rtl.de, 16.08.2019

RBB muss Einladung der Freien Wähler neu klären
dpa


--- Zitat ---Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss über eine Teilnahme von BVB/Freie Wähler an der geplanten "Wahlarena" noch einmal neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, wie Behördensprecher Stephan Groscurth am Mittwoch bestätigte. In der Begründung monierten die Richter, der RBB habe kein "nachvollziehbares journalistisches Konzept bei der Auswahl der Diskussionsteilnehmer" vorgelegt. Den Antrag der Freien Wähler, den Sender zu einer Teilnahme der Vereinigung zu verpflichten, lehnte das Gericht allerdings ab. […]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.rtl.de/cms/gericht-rbb-muss-einladung-der-freien-waehler-neu-klaeren-4387800.html


Presseportal, 14.08.2019

Stellungnahme des rbb zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die "Wahlarena"
Pressemitteilung rbb


--- Zitat --- Die Freien Wähler haben beim Verwaltungsgericht Berlin den Antrag gestellt, dieses möge uns verpflichten, einen Vertreter der Freien Wähler zur Sendung "Wahlarena" einzuladen. Dem hat das Verwaltungsgericht nicht entsprochen.

Es hat uns jedoch verpflichtet, über den Antrag von Herrn Vida auf Teilnahme an der "Wahlarena" noch einmal zu entscheiden. Unser Konzept, auf dessen Basis die Entscheidung erging, die Freien Wähler nicht einzuladen, sei bislang nicht kohärent. Es stehe uns laut Gericht mit Blick auf die Rundfunkfreiheit aber frei, nun ein schlüssiges und nachvollziehbares Konzept mit tragfähigen Differenzierungskriterien für die Einladung zur "Wahlarena" auszugestalten und auf dieser Grundlage neu über die Einladung der Freien Wähler zu entscheiden.

Hintergrund ist, dass der rbb nur jene Parteien in die Wahlarena eingeladen hatte, die voraussichtlich in den Brandenburger Landtag einziehen werden, weil sie die 5 %-Hürde überspringen. Diese Begründung hat das Gericht zwar nicht in Abrede gestellt, sah das Kriterium aber im Konzept als noch nicht hinreichend deutlich erkennbar und begründet an.

Hierfür hat das Gericht uns eine Frist bis zum 16.8.19 gesetzt.

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.presseportal.de/pm/51580/4348897

Housebrot:

--- Zitat von: Artikel im Einstiegsbeitrag am 16. August 2019, 08:36 ---RBB muss Einladung der Freien Wähler neu klären

--- Ende Zitat ---

Ich lese den Beitrag eher so, als ob die Ausladung der freien Wähler nur anders begründet werden soll(te)...

Grüße
Adonis

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