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Pressemeldungen zur MPK Juni 2019 (Indexmodell, ...) [Sammelthread]

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ChrisLPZ:
Sammelthread für die Pressemeldungen zur Ministerpräsidentenkonferenz 5.-6. Juni 2019 (Indexmodell, ...)



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Tagesspiegel, 02.06.2019

Indexmodell für Finanzierung von ARD & Co.
Mein lieber Scheich
Die Rundfunkpolitik überlegt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit der Höhe der Inflationsrate zu koppeln. Klingt einfach, ist aber kompliziert

Von Joachim Huber


--- Zitat ---Im vergangenen Jahr lag die Inflationsrate in Deutschland bei 1,8 Prozent. Würde der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat um diesen Prozentwert steigen, läge er bei rund 17,82 Euro. Für 2019 wird die Inflationsrate bisher bei 1,6 Prozent geschätzt. Der Rundfunkbeitrag würde auf 18,15 Euro steigen.
Das ist jetzt eine fiktive Rechnung, die davon ausgeht, dass die Einnahmen für ARD, ZDF und Deutschlandradio automatisch Jahr für Jahr um die Inflationsrate des Vorjahres klettern würden. […]

Beratungen ja, Beschlüsse nein
Am kommenden Mittwoch wollen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wieder über das Thema beugen. Beratungen zum Finanzierungsmodell wird es geben, das ist sicher, sehr unsicher ist, ob es Beschlüsse geben wird.

Das KEF-System hat im Kreise der Rundfunkpolitiker an Zustimmung verloren, das Index-Modell bei selbigen gewonnen. Zwei Stimmen dazu: Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), sagte bei den Medientagen Mitteldeutschland, die Höhe des Beitrags spiele für Akzeptanz und Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „eine ganz zentrale Rolle“. Die Debatte über das Indexmodell sei „kein ganz dummer Vorgang und wir sollten ihn auch weiter vorangehen, weil er uns hilft, die Akzeptanz des Systems wieder zu stärken.“ Die rheinland-pfälzische (Medien-)Staatssekretärin Heike Raab (SPD) betonte, ein Indexmodell werde kein Geld sparen, aber „vielleicht Beruhigung in die politische Debattenlage“ bringen. Da stecken einiges Wunschdenken und der Wunsch drin, dass sich das ungeliebte Thema der Beitragssteigerung von der Rundfunkpolitik abkoppelt. Kommt der Index via Inflationsrate, dann wird die Inflationsrate sagen: Was kann ich dafür, dass der Index so hoch ist? Und die Rundfunkpolitik wird sagen: Was können wir dafür, dass der Rundfunkbeitrag so hoch ist? So wird Verantwortung ausgelagert. […]

Inflation 2015 bei 0,3 Prozent
[…]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/indexmodell-fuer-finanzierung-von-ard-und-co-mein-lieber-scheich/24412718.html

Zum Thema Indexmodell siehe u.a. auch:
Hans Demmel (VAUNET) warnt bei Indexmodell vor Kontrollverlust
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31168.msg193810.html#msg193810

Kurzgutachten von Prof. Dr. Thomas Hirschle im Auftrag von VAUNET (Verband Privater Medien e.V.)
Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig vom 18. März 2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30502.0

Vollindexierung: VAUNET sieht sich durch Gutachten von Prof.Cornils bestätigt vom 9. April 2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30738.msg191950.html#msg191950

Hinweis/ Aufruf:
Statt diese Pressemeldung (nur) hier intern im Forum zu kommentieren, kann und sollte besser bei der Quelle selbst öffentliche Aufklärung betrieben werden durch sachlich-kritische Kommentierung sowie durch ebenfalls sachlich-kritische Nachricht an Redaktion und Autor des Artikels - gern auch zur Kenntnis an weitere Adressaten bei der Quelle selbst, an Medienpolitiker, Wahlkreisabgeordnete usw. Dies kann jedes Forum-Mitglied und auch Nicht-Mitglied tun.
Der/ die jeweilige Kommentar oder Nachricht (einschl. etwaiger Reaktionen) können dann hier im Thread wiedergegeben werden - unter Berücksichtigung der Forum-Regeln einschl. Anonymisierungen etc.
Danke für die aktive Mitwirkung!

Hierzu siehe auch:
OFFENER BRIEF an Politiker - keine Gleichbehandlung der Nichtinteressenten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30771.0.html

AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.0.html

Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.0.html

googler:
Und bei Deflation? Wird's dann weniger?

Frühlingserwachen:


Tagesspiegel
3.6.2019
Joachim Huber

Diskussion zur Finanzierung von ARD & Co.

Die Rundfunkpolitik überlegt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit der Höhe der Inflationsrate zu koppeln. Klingt einfach, hat aber einen Haken



--- Zitat ---Da stecken einiges Wunschdenken und der Wunsch drin, dass sich das ungeliebte Thema der Beitragssteigerung von der Rundfunkpolitik abkoppelt. Kommt der Index via Inflationsrate, dann wird die Inflationsrate sagen: Was kann ich dafür, dass der Index so hoch ist? Und die Rundfunkpolitik wird sagen: Was können wir dafür, dass der Rundfunkbeitrag so hoch ist? So wird Verantwortung ausgelagert.
--- Ende Zitat ---


Weiterlesen unter:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/diskussion-zur-finanzierung-von-ard-und-co-sollte-der-rundfunkbeitrag-von-der-inflation-abhaengen/24412718.html

Einer von mehreren Kommentaren im Tagesspiegel zu diesem Beitrag:


--- Zitat ---das alles passt in die Zeit: die etablierten Parteien versuchen, sich und damit auch den ÖRR zu retten, denn beide sind voneinander extrem abhängig, gleichin mehrfacher Hinsicht. So wie bei der Diätenerhöhung des Bundestages wird man natürlich auch hier ein automatisches Preissteigerungsmodell finden, um sich aus der Diskussion zu verabschieden.

Am Ende läuft es in den kommenden Dekaden auf die Frage hinaus, wieviele Bürger sich wie lange noch gängeln lassen von der herrschenden Elite aus Politik und Medien. Stattdessen darf man hoffen, das genügend nachwachsende Wähler das Selbstdenken den "einordnenden" Nachrichten vorziehen.

... und nein, man muss kein AfD-Anhänger sein, um das zu erkennen.

--- Ende Zitat ---

ChrisLPZ:

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/sueddeutsche_zeitung.jpg

Süddeutsche Zeitung, 04.06.2019

Einigkeit und Recht und Beitrag
Von Hans Hoff


--- Zitat ---Mit ein bisschen Glück wissen die Menschen, die für ARD, ZDF und das Deutschlandradio arbeiten am Donnerstag, wie es für sie weitergehen wird. Sie bekommen dann möglicherweise von den in Berlin versammelten Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer eine klare Antwort auf die Frage, was sie als öffentlich-rechtliche Anstaltszugehörige zukünftig verstärkt tun sollen und was sie besser bleiben lassen.
[…]
Wahrscheinlicher erscheint derzeit, dass es am Donnerstag wie schon bei den Ministerpräsidentenkonferenzen zuvor keine durchweg eindeutigen Antworten geben wird. […] Dafür ist die Gemengelage zu unübersichtlich, divergieren die Interessen zu sehr.
[…]
Am liebsten wäre allen Politikern sicherlich, der Beitrag könnte auf ewig bleiben, wie er ist.
[…]
Ende April haben die Sender routinegemäß ihre Bedarfsanmeldung für die vier Jahre ab 2021 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abgegeben. Nach eigenem Bekunden sind die Sender dabei so moderat vorgegangen, wie es sich die Ministerpräsidenten im März von ihnen gewünscht haben. Ob das eigene Bekunden der Realität entspricht, wird sich indes erst Ende des Jahres zeigen, wenn die KEF ihren Prüfbericht zu den Anmeldungen vorlegt.
[…]
Prüfen soll die Rundfunkkommission auch, was die Sender demnächst ins Aufgabenheft geschrieben bekommen. "Es soll eine Profilschärfung des Auftrags vorgenommen werden", hieß es im März.
[…]
Den gesamten Themenkomplex schieben die Ministerpräsidenten schon sträflich lange vor sich her […]

Diesmal indes steht die Klärung mit einer besonderen Dringlichkeit auf dem Terminplan, denn es ist zu erwarten, dass nach den kommenden drei Landtagswahlen die AfD eine gewichtigere Rolle in den jeweiligen Parlamenten spielen dürfte […]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-gebuehren-ministerpraesidenten-1.4474425

ChrisLPZ:

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/digitalfernsehen.de.png

digitalfernsehen, 04.06.2019

Rundfunkbeitrag:
Neues Modell wird Donnerstag vorgelegt
Für die künftige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender könnte es diese Woche eine wichtige Weichenstellung geben.

dpa


--- Zitat ---[…] "Wir legen noch keinen fertigen Staatsvertrag, sondern Eckpunkte vor", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab […]"Auf der Basis dieser Eckpunkte wollen wir dann einen klaren Auftrag an die Rundfunkkommission erhalten, wie wir weiter vorgehen." Noch sei aber nicht sicher, dass sich alle 16 Länder darauf verständigten. […]

Das "ausgeklügelte Modell" aus dem Eckpunktepapier soll hier einen Ausgleich bringen. […] "Dieses Mischmodell hat einen Riesenvorteil: Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) prüft weiterhin in regelmäßigen Abständen, ob die Anstalten bedarfsgerecht finanziert sind, und die Parlamente bleiben weiterhin eingebunden", sagte Raab.

"Dass sich alle Landtagsabgeordneten damit beschäftigen, das ist demokratischer Rückenwind." Zudem werde so die Erhöhung der Beiträge deutlich gebremst, Sprünge würden vermieden. "Das Modell sieht eine klare Evaluierung nach sechs Jahren vor, ob das System besser ist als das bisherige."

"Es gibt aber keinen Zeitdruck. Wir bewegen uns auf rechtssicherem Gebiet", betonte die Medienstaatssekretärin. Es könne auch sein, dass das bestehende System fortgesetzt werde. […]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
http://www.digitalfernsehen.de/Rundfunkbeitrag-Neues-Modell-wird-Donnerstag-vorgelegt.178824.0.html

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