Archiv > Pressemeldungen März 2019

Dauerthema Rundfunkreform: Länderchefs können sich erneut nicht einigen

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cecil:
Joi, @faust, da passt das hier zu:


--- Zitat ---(...) Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember in Berlin erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in einer Pressekonferenz, die Regierungschefs hätten in puncto Rundfunkbeitrag, Auftrag und Budgetierung der Sendeanstalten „noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen“. Hamburg ist seit Anfang Oktober ein Jahr lang das Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, die Beschlüsse einstimmig fassen muss, damit sie gültig werden können.

Mit Blick auf den Rundfunkbeitrag in den kommenden Jahren sagte Tschentscher: „Wir hoffen, dass wir sehr bald dort eine Einigung herbeiführen, wie wir das in Zukunft regeln können.“ Man komme auf diesem Weg voran, was aber „sehr anstrengend“ sei, weil „Rundfunkbeiträge etwas nicht sehr Populäres“ seien. Beim Rundfunkbeitrag gehe es um die Frage, ob dort eine Indexierung eingeführt werde und damit eine grundlegende Vereinbarung, wie künftig die Anpassungen erfolgen sollen.(...)

Es gehe, sagte Tschentscher, beim künftigen Rundfunkbeitrag auch darum, von welcher Beitragshöhe als Ausgangspunkt es dann Erhöhungen über eine Indexierung geben könne. Das werde „eine schwierige Erörterung sein“, erklärte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

--- Ende Zitat ---
Medienkonferenz vom 21.12.2018, "Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio: Länder vertagen Entscheidung", https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/zukunft-von-ard-zdf-und-deutschlandradio-laender-vertagen-entscheidung.html

faust:
... richtig. Und das hier ist "nur" eine Presserklärung  :angel: ...

Wir alle haben KEINE AHNUNG, wie heftig möglicherweise hinter den Kulissen tatsächlich die Fetzen fliegen !

Und da fällt mir noch was ein:
Der "SPIEGEL" vermeldete am 21. März, dass man die "Rundumversorgung" der Ex - >Bundeskanzler neu regeln - also vernünftig reduzieren - will -> Leute, das ist nichts weniger als ein PARADIGMENWECHSEL  :police: (#) - und es ist wohl auch ein böses Zeichen an die Rundfunker: Benehmt euch, sonst seid ihr auch dran - wir können, wenn denn wir wollen ...  :police:

cecil:
So ganz deutlich wird aus den diversen Texten in MK Medienkorrespondenz ...

vom 29.03.2019 - https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/vertagen-statt-entscheiden.html];
und vom 21.12.2018 - https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/zukunft-von-ard-zdf-und-deutschlandradio-laender-vertagen-entscheidung.html

... nicht, ob es tatsächlich nur um den Index geht, wenn es nun zu weiteren Verzögerungen in der Beschlussfassung kommt. Die Hoffnung stirbt ja bekantlich zuletzt.


--- Zitat ---Dabei geht es nicht nur um Änderungen bei dessen Finanzierung, sondern auch bei dessen Auftrag, der flexibler ausgestaltet werden soll. Grundsatzentscheidungen der Politik gab es bei diesem Dauerthema bisher nicht (...)

Die Rundfunkkommission soll nun gemäß dem aktuellen Beschluss der Ministerpräsidenten bis zu deren nächster Konferenz am 6. Juni in Berlin „einen konkretisierten Vorschlag zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorlegen (...). Zuvor wird es zu diesem Thema nach MK-Informationen noch eine Klausurtagung der Rundfunkkommission geben, die am 9. und 10. Mai stattfinden soll. Dass sich die Regierungschefs jetzt noch einmal auf eine Prüfung in Sachen Indexmodell verständigt haben, hängt laut Malu Dreyer maßgeblich damit zusammen, dass noch nicht geklärt sei, wie ein Indexmodell konkret ausgestaltet sein soll. Dass es im aktuellen Beschluss der Ministerpräsidenten heißt, ein Indexmodell solle erst einmal weiter geprüft werden, soll dem Vernehmen nach auf den Einfluss der FDP zurückzuführen sein. Durch die Prüf-Formulierung solle auf die Partei Rücksicht genommen werden, hieß es....

In den vergangenen Monaten haben Politiker der FDP, die an drei Landesregierungen beteiligt ist, unter anderem auch an der von Rheinland-Pfalz, mehrfach eine deutliche Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert – was die derzeitigen Reformüberlegungen der Länder nicht vorsehen. Ende April steht der Bundesparteitag der FDP an, auf dem die Partei auch ihre aktuelle Position zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutieren und beschließen will. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 hatten die Liberalen als Ziel verankert, den monatlichen Rundfunkbeitrag mittelfristig auf die Hälfte zu senken.
--- Ende Zitat ---
Medienkonferenz vom 29.03.2019, Vertagen statt entscheiden, Dauerthema Rundfunkreform: Länderchefs können sich erneut nicht einigen -- https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/vertagen-statt-entscheiden.html

Eines aber wird deutlich. Die neuen Termine (s. o.) 9./10. Mai und 6. Juni geben uns einen zeitlichen Spielraum, uns nochmal selbst an die Rundfunkkommission bzw. ihre Mitglieder zu wenden, um Einfluss zu nehmen. Vgl. Aktion :

---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen !!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254

Adeline:
Ausgehend von den durch Erfahrungen erlangten Erkenntnissen aus weltweiten Experimenten mit der Kraft der Gedanken www.LynneMcTaggert.com
können auch wir anlässlich der Klausurtagung am 9. und 10. Mai erneut ein Experiment starten und gemeinsam eine Intention aussenden:

Unsere Intention:
Die Entscheidungsträger besinnen sich auf ihre eigene Freiheit und treffen in Freiheit  Entscheidungen für die Freiheit der Anderen, statt die Vielen mit Wenig zu lebenslangen Schuldnern für die Wenigen mit Viel zu erklären.

(Intentionen –  Siehe auch
VERHANDLUNG: VG Ansbach, Di., 12.03.2019, ab 10:30 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29973.msg190481.html#msg190481 )

Wer macht mit?
Am 9. und 10. Mai, jeweils  um 10:00 Uhr die eigene Konzentration 10 Minuten lang auf diese Intention lenken.

cecil:
@Adeline
mal sehen, ob es was bringt ;)

Noch zum Thema gefunden:

Presseschau
Dauerthema Rundfunkreform: Gutachten zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“
1. April 2019
https://www.produzentenallianz.de/beitraege/presseschau/dauerthema-rundfunkreform-gutachten-zu-den-verfassungs-und-unionsrechtlichen-rahmenbedingungen-einer-vollindexierung-des-rundfunkbeitrags/

--- Zitat ---Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2018 den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassten Rundfunkbeitrag als im Wesentlichen verfassungskonform beurteilt hat, beraten die Länder derzeit neben den Fragen einer (modifizierten?) Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen „Strukturoptimierung“ auch über eine etwaige Neugestaltung der im Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag enthaltenen Regelung zu Maßstäben und Verfahren der Bestimmung der Beitragshöhe. Bekanntlich haben einige Bundesländer insoweit vorgeschlagen, die Entwicklung des künftigen Beitragssatzes insgesamt ausgehend von einem „Basiswert“ an einen Index zu knüpfen (sog. Vollindexierung).Durch Aufwandsveränderungen, namentlich Kostensteigerungen bedingte Beitragsanpassungen sollen so nicht mehr dem de lege lata institutionalisierten aufwändigen drei-stufigen Festsetzungsverfahren mit abschließender parlamentarischer Befassung (§§ 1-7 RFinStV) unterworfen, vielmehr durch die Indexierung gleichsam auf einen „automatischen“, nur mehr als Rechenoperation durchgeführten Mechanismus umgestellt werden. Bei Medienpolitik.net findet sich ein Auszug aus dem Gutachten von Prof. Dr. Matthias Cornils, Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und öffentliches Recht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz: Nicht eine Frage des „Ob“, sondern des „Wie (weit)“ einer Vollindexierung [link]

Medienkorrespondenz: Next Step: Klausurtagung der Rundfunkkommission am 9. und 10. Mai

Volker Nünning fasst den Stand um die Reform ausführlich zusammen und stellt die nächsten Etappen vor: Vertagen statt entscheiden [link]

Medienpolitik.net: FDP lehnt Vollindexierung beim Rundfunkbeitrag grundsätzlich ab Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt [link]

(Frei zugänglich)
--- Ende Zitat ---

Den Zusatz "frei zugänglich" interpretiere ich mal so, dass Vollzitat erlaubt ist. Verlinkungen siehe Original.

Möglich, dass die Ergebnisse der heutigen Tagung bedeuten werden, dass wir unseren (politischen) Einsatz verstärken müssen, um unser Anliegen einer gerechteren Rundfunkfinanzierung erreichen zu können.

Aktuelle Aktion:

OFFENER BRIEF an Politiker - keine Gleichbehandlung der Nichtinteressenten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30771.0.html

und damit verknüpfte (bekannte ;) ) weitere Aktionen (siehe Aktionsboard).

Womöglich könnte man sich auch in einer kurzen Email an Politiker/innen wenden und gegen das geplante Indexmodell protestieren? Bitte stets geeignetes Infomaterial mitschicken.

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