Autor Thema: Widerrufsjoker beim EuGH  (Gelesen 266 mal)

Offline PersonX

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Widerrufsjoker beim EuGH
« am: 19. Februar 2019, 14:28 »
Zuerst gilt es, den Artikel zu lesen, wegen des Beispiels

n-tv, 19.02.2019
Widerrufsjoker beim EuGH
Das 1,2-Billionen-Euro-Problem der Banken
Jetzt wird es spannend: Der Europäische Gerichtshof entscheidet erstmals über den Widerrufsjoker bei deutschen Krediten. Betroffen sind fast alle Baufinanzierungen, die nach Juni 2010 abgeschlossen worden sind. Das könnte eine Lawine auslösen. Zeigen die Banken schon im Vorfeld der Entscheidung Kompromissbereitschaft?
Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
https://www.n-tv.de/ratgeber/Das-1-2-Billionen-Euro-Problem-der-Banken-article20864149.html

dann insbesondere auf das hier schauen:

Zitat
[...]
Der Kunde wird also auf eine regelrechte Schnitzeljagd geschickt, wenn er die Eckdaten seines Widerrufsrechts verstehen will. Er muss diverse Gesetzbücher lesen und verstehen. Experten sprechen von einem sogenannten "Kaskadenverweis", der einem durchschnittlichen Verbraucher nicht zuzumuten sei. Wird das der EuGH auch so sehen? Wenn ja, dann haben die Banken ein 1,2-Billionen-Euro-Problem....

Dann prüfen, wo das beim Rundfunk/ "Rundfunkbeitrag" ähnlich ist.

Muss beim Rundfunkbeitrag der Wohnungsinhaber diverse Gesetzbücher lesen und verstehen, um seine Rechte und Pflichten wahrzunehmen?
Gibt es etwas vergleichbares, also so einen Verweis auf etwas anderes, wo weiteres geregelt wird?
Oder fehlt sogar gleich noch der Verweis auf anderes?


Edit "Bürger" - Anmerkung:
Gemeint sein dürfte u.a. die fehlende Regelung der Beitragshöhe im RBStV und der fehlende Verweis, wo diese geregelt sei.


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« Letzte Änderung: 19. Februar 2019, 15:18 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline pinguin

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Re: Widerrufsjoker beim EuGH
« Antwort #1 am: 19. Februar 2019, 23:05 »
Muss beim Rundfunkbeitrag der Wohnungsinhaber diverse Gesetzbücher lesen und verstehen, um seine Rechte und Pflichten wahrzunehmen?
Letztlich "Ja", aber nur deshalb, weil sich jene offenbar nicht darum kümmern, die das tun sollten.

Zitat
Gibt es etwas vergleichbares, also so einen Verweis auf etwas anderes, wo weiteres geregelt wird?
Freilich in der Fülle der Rundfunkverträge, wo ja nicht nur auf die Mediendiensterichtlinie verwiesen wird, sondern bspw. auch auf die Abgabeordnung.

Zitat
Oder fehlt sogar gleich noch der Verweis auf anderes?
Wenn man das gelten lassen will; es fehlt der Hinweis auf die einzuhaltende EMRK.


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« Letzte Änderung: 20. Februar 2019, 00:19 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline PersonX

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Re: Widerrufsjoker beim EuGH
« Antwort #2 am: 20. Februar 2019, 01:15 »
Es fehlen wahrscheinlich auch Angaben zur Haftung in einer Gesamtschuldner-Vereinigung. Dazu erfolgt zwar ein Verweis auf die AO und gegebenenfalls auf das BGB. Es fehlen jedoch die Angaben zur freien Auswahl und wie die Ausübung und das Ermessen dabei erfolgt. Ein Schuldner sollte aus dem Gesetz erkennen können warum oder weshalb er ausgewählt wird oder zumindest wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl erfolgen wird. Mit den gefundenen Angaben muss er eine Kette von Gesetzen sichten um das am Ende doch nicht erkennen zu können.

Bei den Zahlungsangaben, welche nicht im Gesetz stehen, z.B. Kontonummer, Adresse usw., verhält es sich ebenso. Mal ganz abgesehen von der Berechnung der Fälligkeit, welche auch schwammig ist.

Man muss sich nicht einmal blöd anstellen, aber nur mittels des einen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist weder eine Anmeldung noch eine Erfüllung der "Schickschuld" möglich.

Der Bürger müsste zwingend weitere Gesetze und anderes lesen, um zu verstehen, wohin, wann, wieviel oder was (ein "Rundfunkbeitrag" - was ist das? welche Einheit?) und in welcher Form? (CD? Video? Geld?).

Um vielleicht zu verstehen wie er seine Mitbewohner belangen oder zur "Erstellung" des "Rundfunkbeitrags" bewegen kann, muss er andere Gesetze lesen. Um zu verstehen, warum ausgerechnet er für einen Bescheid einer Wohnung mit mehreren gemeldeten Bewohnern ausgewählt wird und nicht ein anderer der gemeldeten Bewohner, kann er soviel lesen wie er will und würde dennoch nicht fündig.

Selbst, wenn das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass der Bürger alles aus weiteren Gesetzen oder Gesetzesbegründungen lesen kann, so ist die Frage zu stellen, ob der durchschnittliche Bürger diese Verweisungen dazu, welche es teilweise nicht gibt, suchen muss - bzw. ob ihm dies zuzumuten ist.

Schließlich soll er doch - noch dazu ohne Grundverwaltungsakt - erkennen, was er bereits "aus dem Gesetz heraus" tun soll und sich darauf einstellen können, was passieren wird. Aber kann er das tatsächlich?

Wenn das bereits bei einer Bank bei einem Text zu einem Widerspruch angegriffen wird, dann sollten diese "Verbraucherschützer" mal anfangen, Gesetze zu lesen und auf Tauglichkeit für den durchschnittlich Gebildeten prüfen. Ist halt kein Blumentopf mit zu gewinnen, schließlich geht es nicht gleich um Milliarden und auch nicht um Verbraucher.


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« Letzte Änderung: 20. Februar 2019, 03:10 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Tags: kaskadenverweis