Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Rechtsaufsicht des Bundes einfordern?  (Gelesen 1205 mal)

  • Beiträge: 7.250
Rechtsaufsicht des Bundes einfordern?
Autor: 18. Februar 2019, 06:48
Zitat
Art 83
Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

Art 84
(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. [...]

(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Warum nun dieses Thema?

Zitat
Art 73
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: [...]
3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;[...]

Melderecht ist also Bundesrecht, das die Länder in eigener Zuständigkeit ausführen und folglich unter Rechtsaufsicht des Bundes steht.

Zitat
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), [...]

Diese Konvention ist also Bundesrecht, das die Länder in eigener Zuständigkeit ausführen und folglich unter Rechtsaufsicht des Bundes steht?

Dann könnte man doch bei weiterer Mißachtung der in diesen Regelwerken enthaltenen Bestimmungen die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht einfordern?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
Nach oben