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§ 15 a LVwVG und fehlendes Aktenzeichen (Baden-Württemberg)

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busymeister:
§ 15 a Abs. 4 Punkt 2 LVwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg):


--- Zitat ---(4) Das Vollstreckungsersuchen nach Absatz 3 Satz 2 muß mindestens enthalten:

2. die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes unter Angabe der erlassenden Behörde, des Datums und des Aktenzeichens,
--- Ende Zitat ---

Die Festsetzungsbescheide des SWR haben bisher keine Aktenzeichen.  Von daher kann kein Vollstreckungsersuchen nach § 15 a LVwVG Abs. 4 gültig sein.  Siehe Anhang für ein Beispiel Vollstreckungsersuchen (nur die relevante letzte Seite).  Man sieht, dass das Aktenzeichen fehlt.

pinguin:
Das Teil kommt ja auch aus Köln vom BS, aber tatsächlich, ein formales Aktenzeichen ist da nicht zu finden.

Mr. Orange:

--- Zitat von: busymeister am 10. Februar 2019, 09:31 --- (nur die relevante letzte Seite).  Man sieht, dass das Aktenzeichen fehlt.

--- Ende Zitat ---

Ja, die letzte Seite ist bezeichnet als "Anlage zum Vollstreckungsersuchen"

busymeister:

--- Zitat von: Mr. Orange am 10. Februar 2019, 16:10 ---Ja, die letzte Seite ist bezeichnet als "Anlage zum Vollstreckungsersuchen"

--- Ende Zitat ---

Die wesentlichen Angaben waren auf der letzten Seite und ich wollte mir den Aufwand sparen, die ersten zwei Seiten zu kopieren und zu schwärzen.

Vollständigkeitshalber habe ich nun die ersten zwei Seiten auch angehängt.  Auf diesen Seiten gibt es ebenso kein Aktenzeichen zu finden.

Markus KA:
Möglicherweise dient die Beitragsnummer auch gleichzeitig als Aktenzeichen.

Hierzu auch:

Vollstreckungsersuchen > Welche aktuellen Mängel könnten angegriffen werden?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23261.msg149671.html#msg149671

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