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EuGH-Urteil: Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar

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Norman:
Nur damit die juristisch unbewanderte Person N es auch versteht: Wenn der EuGH nun sagt, dass der Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar ist, werden auch Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vor dem EuGH sinnlos sein? Es spielt also nun keine Rolle mehr, in welcher Form man klagen wird? Jedes Gericht, bis hin zum EuGH, wird sämtliche Klagen gegen den Rundfunkbeitrag nun ablehnen - sehe ich es richtig?

pinguin:

--- Zitat von: Norman am 09. Februar 2019, 16:49 ---Nur damit die juristisch unbewanderte Person N es auch versteht: Wenn der EuGH nun sagt, dass der Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar ist, werden auch Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vor dem EuGH sinnlos sein?
--- Ende Zitat ---
Lies die Entscheidung; da steht alles drin, was der interessierte, wissensdurstige Kläger wissen und einhalten sollte, um mit seiner Klage in Sachen dt. Rundfunkbeitrag vor dem EuGH Erfolg zu haben.


--- Zitat --- - sehe ich es richtig?
--- Ende Zitat ---
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