[ChrisLPZ]

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Medienpolitik.net, 01.02.2019

„Wir brauchen dringend Regulierung“
In einem Interview mit medienpolitik.net kritisiert Tabea Rößner, „dass die Bundesregierung ganze elf (!) Jahre gebraucht hat, ihren Medien- und Kommunikationsbericht zu erarbeiten und dabei drei Schwerpunktthemen auszumachen. Ohne Zweifel sind dies drei Themen wichtig. Sie stehen aber auch nicht erst seit gestern auf der Agenda. Was die Bundesregierung aber vor allem versäumt hat, ist, gemeinsam mit den Ländern eine Strategie für eine kohärente Medienpolitik zu entwickeln. Medienpolitisch habe sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert und sei vor allem durch Schnellschüsse (siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz) oder Untätigkeit aufgefallen. Der Bericht sei nicht einmal der Öffentlichkeit vorgestellt, sondern mal eben im Bundeskabinett durchgewunken worden. Das läge sicher auch an den wenig aussagekräftigen Schlüssen. „Wichtig wäre die grundsätzliche Frage zu klären, wie heute Medien- und Meinungsvielfalt gesichert und eine gemeinsame Öffentlichkeit (wieder)hergestellt werden kann und wie dafür der Regulierungsrahmen der neuen digitalen Angebote aussehen muss“, so Rößner.

Interview mit Tabea Rößner, MdB, Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/GRÜNE für Netzpolitik und Verbraucherschutz

[…]
medienpolitik.net: Der Bericht schlägt „als weiteres Element einer konvergenten Medienordnung“ einen Medieninnovationsfonds vor, „durch den ein Teil des Rundfunkbeitrages auch für die Finanzierung unabhängiger privater Medienproduktionen eingesetzt wird.“ Was halten Sie von dieser Idee?
Rößner: Die Idee ist auch nicht neu. Ein Medieninnovationsfonds ist an sich nichts Schlechtes, ist aber problematisch, wenn da Gelder des Rundfunkbeitrags einfließen. Damit sind viele Fragen verbunden, die nicht geklärt sind. Grundsätzlich ist der Rundfunkbeitrag für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Angebots da. Diese unterschiedlichen Systemfinanzierungen haben ihre Begründung und sollten nicht vermischt werden. Und wer würde über die Vergabe des Fonds entscheiden? Müsste nicht auch die Vergabe kuratiert werden? Das schwebt den privaten Anbietern sicher nicht vor. Zudem kann ein solcher Fonds wettbewerbsrechtliche Probleme aufwerfen. Es war bisher immer ureigenste Aufgabe der privaten Medien, für ihre Finanzierung selbst zu sorgen. Sollten sie dies aufgrund des veränderten Medienverhaltens nicht mehr können, müssen wir das diskutieren. Dieser Debatte haben sich die privaten Medienhäuser aber immer versperrt. Klar, sie wollten sich auch nicht in die Karten schauen lassen. Alternative Finanzierungsmodelle wurden von deren Seite stets abgelehnt. Daher sollten wir zunächst eine ehrliche Diskussion über die Lage der Medien führen. […]

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https://www.medienpolitik.net/2019/02/wir-brauchen-dringend-regulierung/

[pinguin]

„Wichtig wäre die grundsätzliche Frage zu klären, wie heute Medien- und Meinungsvielfalt gesichert und eine gemeinsame Öffentlichkeit (wieder)hergestellt werden kann und wie dafür der Regulierungsrahmen der neuen digitalen Angebote aussehen muss“, so Rößner.

Die brauchen bloß für ganz konsequente Einhaltung der EMRK sorgen, dafür, daß sich jede(!) staatliche Stelle ganz konsequent aus dem Medienverhalten der Bürger gemäß Art. 10 EMRK heraushält.

[drboe]

Was die Bundesregierung aber vor allem versäumt hat, ist, gemeinsam mit den Ländern eine Strategie für eine kohärente Medienpolitik zu entwickeln.

Was Frau R. vermutlich meint ist eine einheitliche Medienpolitik. Aber das würde ja fast jeder verstehen, kommt daher in einer Kritik weniger gewichtig rüber. Und Kritik muss sein, wenn man in Medienpolitik macht, aber nicht regiert. Außerdem muss man dem Pöbel gelegentlich auch einmal demonstrieren, dass man jahrelang studiert hat. Vor allem dann, wenn der einen mehrheitlich nicht kennt. 

M. Boettcher