Unmittelbare Auswirkung des Bundesverfassungsgerichtsurteils bei User A

[Mr. Orange]

Wertes Forum !

Weil hier immer noch geglaubt wird, dass der Rundfunkbeitrag noch in Frage zu stellen ist

User A hat vor 2013 noch nie gezahlt, noch wurde User A angeschrieben
Seit 2012 lebt User A an seinem jetzigen Wohnsitz.
Seit März 2018 erfüllt User A einen Befreiungstatbestand, was aber erst Ende 2018 relevant wurde.

Am 13.11.2018 hat User A den WDR auf sein Schreiben hin, Nachweise per Einwurfschreiben zu gesendet.
Am 23.01.2019 erhielt User A eine Bestätigung über die zugegangenen Nachweise, aber nicht nur das.............

Auszüge aus dem Schreiben

Sehr geehrter User A

Sie haben uns Unterlagen zugesandt, die am XX.XX.XXXX bei uns eingegangen sind. Wir gehen davon aus, dass Sie eine Befreiung von der Beitragspflicht beantragen möchten 

Hinweis: Die ursprüngliche Zahlungsaufforderung wurde durchgestrichen, unkommentiert mit Nachweis des Befreiungsmerkmals zurückgesendet

Sie werden deshalb vom 01.01.2016-31.03.2019 (....) befreit 

Hinweis: Das entspricht der Verjährungsfrist nach BGB, obwohl User A gar nicht vor 2018 zu befreien war..............
Die ursprüngliche Zahlungsaufforderung war nicht rückwirkend. 
Aus dem Schreiben kann man aber schlussfolgern, dass nur -zunächst- keine rückwirkende Forderungen gestellt wurden,

Wir vermuten, dass Sie weiterhin die Voraussetzungen (.....) erfüllen. Deshalb werden Sie zusätzlich für die Zeit vom 01.04.2019-31.03.2020 (.....) befreit

Das ist bemerkenswert, weil User A noch gar keinen Folgeantrag gestellt hat  und somit  nicht wissen kann, ob der bewilligt werden würde. 

Zwar schreibt der Betragsservice weiter:

Das bedeutet, dass Sie (.......) keinen zusätzlichen Unterlagen senden, oder einen erneuten Antrag stellen müssen

aber:

Sollten allerdings die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. bitten wir um Mitteilung

Das ganze ist nicht ein gewöhnliches Schreiben, sondern ein Bescheid des WDR Köln, gegen den User A Widerspruch erheben kann   
Genauso selbstverständlich wie eine Geburtsakte mit Geburtsdatum hat User A jetzt auch eine Rundfunkbeitragsnummer.
Zukünftig gibt es nur noch zwei Möglichkeiten für User A: befreit werden oder zahlen !! 

User A wird also weiterhin nicht zahlen und somit eingeschränkt sein, in seiner Berufswahl. Das ist die Konsequenz daraus, dass die Finanzierung des  Rundfunkbeitrags Verfassungsrang hat.