[ChrisLPZ]

APA OTS, 09.01.2019

Verfassungsausschuss nahm Beratungen über Volksbegehren auf
Wrabetz: "SeherInnen und HörerInnen wollen, nutzen und vertrauen ORF

Pressemitteilung der Parlamentsdirektion 

Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über das ORF-Volksbegehren ( 435 d.B.) aufgenommen. 320.264 Personen bzw. 5,02% der Stimmberechtigten haben die Forderung unterstützt, die "zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abzuschaffen und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF zu beseitigen". Initiator Rudolf Gehring ist zwar dafür, das Programmentgelt des ORF beizubehalten, wie er heute im Ausschuss präzisierte, dieses soll aber direkt vom ORF und ohne Zusatzabgaben eingehoben werden. Und zahlen sollen nur jene, die auch ORF-Programme nutzen. Der zu den Beratungen beigezogene ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hält die Gebührenfinanzierung des ORF hingegen nach wie vor für die beste Lösung. Auch SPÖ und JETZT stellten sich ausdrücklich hinter dieses Finanzierungsmodell.

Als nächster Schritt ist ein öffentliches Hearing im Verfassungsausschuss geplant, bei dem es insbesondere um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender in anderen europäischen Ländern gehen soll. Laut Wrabetz ist das Gebührenmodell nach wie vor das vorherrschende in Europa. Gehring und die FPÖ orten allerdings einen Trend zu alternativen Modellen. Zum Wunsch der SPÖ, zum Hearing auch Medienminister Gernot Blümel einzuladen, merkte NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon an, dass das nicht in Einklang mit den in der Präsidiale getroffenen Vereinbarungen über die Beratung der dem Nationalrat zugewiesenen Volksbegehren stehe.

Gehring: Bevölkerung ist mit ORF-Gebühren und Programm unzufrieden
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Wrabetz: Freiwilliges Gebührenmodell würde nicht funktionieren
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SPÖ: Gebührenmodell soll beibehalten werden
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JETZT: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist öffentliche Aufgabe
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NEOS halten alternatives Finanzierungsmodell für geboten
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ÖVP: Österreichischen Content sicherstellen
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FPÖ: So wie jetzt kann es nicht weiter gehen
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