Warum so negativ? Da wird m. E. viel gesagt, was völlig richtig ist. Übrigens spricht da nicht der Geschäftsführer der Tagespost. Insofern ist mir nicht klar, warum dessen Positionen hier eine Rolle spielen sollen.
Wer möchte schon nicht gerne mehr Geld? Eine Forderung nach mehr Geld ist vermutlich immer irgendwie nachvollziehbar.
Ist diese Feststellung etwa falsch? Mehr Geld zu fordern ist eher üblich, und das sicher nicht nur beim ÖR-Rundfunk. Das muss man nicht gut heißen, aber das tut der Interviewte auch nicht. Er ordnet es lediglich ein und stellt dabei fest, dass solche Forderung keine Überraschung darstellt.
Die Festlegung der Gebührenhöhe ist kein ökonomischer Prozess, sondern ein politischer.
Völlig richtig! Nicht was die Sendern fordern ist das Problem, sondern was man ihnen seitens der Politik gestattet.
Wir sprechen von 20 Fernsehprogrammen, über 60 Hörfunkprogrammen, und deutlich über 100 Online-Angeboten. Wie soll man bei dieser Breite „die“ Qualität des Angebots bemessen? Hinzu kommt: Was ist der Qualitätsmaßstab?
Richtige Frage. Zusammen mit den folgenden Feststellungen zu "Kunden" und "Märkten" wird der Finger in die Wunde gelegt.
Das ist ein problematischer Begriff, denn der „Bedarf“ ist ja hier nicht der Bedarf der „Kunden“, also derjenigen, die die Rundfunkgebühr bezahlen. Der Bedarf wird in einem politischen Prozess definiert. Die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen sich eben nicht am Markt behaupten. Sie sind dem Preissystem aus Angebot und Nachfrage entzogen. Daher kennen wir den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich nicht. Märkte werden durch ein öffentliches Angebot immer unheilbar verzerrt. Den Privaten verbleibt nur ein „Restangebot“, sie füllen die Lücken, die der öffentliche Anbieter lässt. „Bedarf“ ist darum das falsche Wort.
Genau! Was die ÖR-Sender als "Bedarf" definieren und ihnen mit mit kalkulierbaren Abstrichen regelmäßig genehmigt wird, ergibt sich nicht aus dem Marktdruck oder technischen Notwendigkeiten, sondern vor allem aus dem reinen Wunsch über Mehrausgaben an Bedeutung zu gewinnen und eine Marktführerschaft mit Hilfe eines staatlich garantierten Füllhorns zu erreichen.
Im Moment ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziell sehr gut ausgestattet. Mit acht Milliarden Euro garantierten Einnahmen kann man sehr viel Programm machen. Etwas flapsig könnte man daher sagen: Es ließe sich derzeit überall sparen, ohne dass das Angebot einbricht – bei der Information, der Bildung und Kultur, bei der Unterhaltung und dem Sport. Am Ende steht immer die Frage: wird der Programmauftrag erfüllt, den die Politik den Anstalten vorgibt? Dieser Auftrag ist heute sehr vage formuliert und lässt daher sehr viel Spielraum im Ausbau der Angebote.
Eine unbedingte Fürsprache für den ÖRR und seine finanziellen Forderungen sieht m. E. anders aus.
Das ergibt sich auch aus dem Fazit:
Klar ist: Die ursprüngliche Begründung für die Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den 40ern ist so heute nicht mehr gültig. Wir haben heute eher eine Überversorgung mit Information, Sport und Unterhaltung als eine Unterversorgung. Die Frage nach einem Marktversagen im Markt für audiovisuelle Inhalte ist heute ganz neu zu stellen. Ebenso wichtig ist die Frage: Wenn es ein Marktversagen gibt, also beispielsweise kein ausreichendes Angebot internationaler Nachrichten für den deutschen Markt, wie und durch wen ist es zu beheben? Braucht es wirklich noch öffentlich finanzierte Programmhäuser oder sollte nicht eher die Erstellung qualitativ hochwertiger Inhalte unabhängig vom Produzenten und der Medienplattform gefördert werden? ... Man kann nicht von Organisationen, die dem Markt entzogen sind, erwarten, dass sie durch Innovationen den Takt der Veränderung vorgeben.
Hier wird klar und zutreffend die Politik als verantwortlich für den ÖR-Rundfunk genannt. Die Sender mögen gern fordern, das ist prinzipiell sogar ihr Recht. Die Politik aber sorgt dafür, dass sie die Zahl der Programme und Webseiten erhöhen können, schier grenzenloses Wachstum anstreben, dabei Niveaulimbo betreibend. Die Politiker garantieren steigende Einnahmen und bestärken auch die Hybris der Programmmacher, sich selbst als letzte Wahrheitsinstanz aufzuspielen, sich "Qualität" zusprechen; ein Urteil, das ja allenfalls den Konsumenten zusteht. Die Politiker benötigen den ÖR-Rundfunk u. a. zur Selbstdarstellung, sind daher so willig und eins mit den Machern. Man sollte also die schlagen, die die Grundlagen für die Verschwendung, den Zahlungszwang etc. legen. Und das sind nun einmal die Politiker. Dass die Politiker den Sendern die "Schuld" für die Situation zuzuschieben wollen, ist doch lediglich als Versuch zu werten, Nebelkerzen bezüglich der eigentlichen Verantwortung abzubrennen.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
Autor