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  • VERHANDLUNG VG Karlsruhe, Fr. 18.01.19, ab 9:00 Uhr: 18. Januar 2019

Autor Thema: VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 18.01.19, ab 9:00 Uhr  (Gelesen 871 mal)

Offline Markus KA

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VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 18.01.19, ab 9:00 Uhr
« am: 29. Dezember 2018, 02:20 »
Verhandlungen

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Freitag, 18.01.19

die erste Verhandlung um 9:00 Uhr,

die zweite Verhandlung um 9:30 Uhr,

die dritte Verhandlung um 10:00 Uhr

die vierte Verhandlung um 10:30 Uhr

die fünfte Verhandlung um 11:00 Uhr

die sechste Verhandlung um 11:45 Uhr

die siebte Verhandlung um 13:15 Uhr

die achte Verhandlung um 13:45 Uhr

die neunte Verhandlung um 14.30 Uhr

die zehnte Verhandlung um 15:00 Uhr


Erdgeschoss - Sitzungssaal 6

Grenadierstraße 5


76133 Karlsruhe

Zitat
"Die Beteiligten werde - soweit noch nicht geschehen - gebeten, alle Tatsachen anzugeben und alle Beweismittel zu bezeichnen, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sein können. Hierfür wird eine Frist bis zwei Wochen vor dem obengenannten Termin zur mündlichen Verhandlung gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist vorgebrachte Erklärungen oder Beweismittel kann das Gericht zurückweisen und es kann ohne weitere Ermittlungen entscheiden (vgl. § 87b Abs. 2 und 3 VwGO), wenn
1. ihre Zulassung nach freier Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und
2. der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt hat." 


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« Letzte Änderung: 17. Januar 2019, 11:09 von karlsruhe »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Bürger

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Re: VERHANDLUNG VG Karlsruhe, Fr. 18.01.19, ab 9:00 Uhr
« Antwort #1 am: 31. Dezember 2018, 04:50 »
Auch wenn dies nur wie eine "Bitte" klingt - mit §87b VwGO verbindet sich eine Ausschlussfrist, welche ernstgenommen werden sollte!!!

Siehe im Forum u.a. auch schon unter
Kann Klage "geschlossen" werden, wenn längere Zeit nichts mehr vorgetragen wird?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21294.msg136734.html#msg136734

Angabe v. Tatsachen, durch die sich Kläger beschwert fühlt (§87b (1) VwGO)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21460.0.html

Zusätzliche Klagebegründung am Verhandlungstag nachreichen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27189.msg170939.html#msg170939

Insofern:
Rechtzeitig spätestens 2 Wochen vor dem Verhandlungstag "Nachladung"/ "volles Rohr"!

Für weiteren Vortrag zum Verhandlungstag müsste ggf. ausführliche Begründung herhalten, dass man als nicht anwaltlich vertretener Kläger gar nicht die Expertise und Zeit hat - und auch nicht verhindern kann, dass einem weiterer Sachvortrag erst bis zur Verhandlung offenbar wird.
Das sollte ggf. schon angekündigt werden in einer Nachreichung oder - falls bis dahin nichts substanzielles nachgetragen werden kann - wenigstens in eigenständigem Schreiben, in welchem mit obiger (oder besserer) Begründung "ausdrücklich weiterer Sachvortrag in gesondertem Schriftsatz bis einschl. zur Verhandlung vorbehalten bleibt".

Hier im Thread bitte nicht weiter vertiefen, da dies ein eigenständiges Thema und im Forum bereits behandelt ist - siehe obige Links.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 16. Januar 2019, 17:26 von Markus KA »

Offline Markus KA

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Re: VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 18.01.19, ab 9:00 Uhr
« Antwort #2 am: 16. Januar 2019, 17:28 »
Dank neuester Informationen findet wohl am 18.01. ab  9:00 Uhr ein Rundfunkbeitragsverhandlungsmarathon am VG Karlsruhe statt.

Vieleicht noch ein Hinweis, sollte es vorkommen, dass Sicherheitskontrollen wie am VG Freiburg durchgeführt werden, bitte den Personalausweis mitführen.


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« Letzte Änderung: 16. Januar 2019, 17:46 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

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Re: VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 18.01.19, ab 9:00 Uhr
« Antwort #3 am: 16. Januar 2019, 18:00 »
An diesem Freitag sind

11 Verhandlungstermine

von

10 Kläger*innen

am Verwaltungsgericht Karlsruhe!

Die Tagesordnung (Liste der Sitzungen usw.) wird hier nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Karlsruhe erst am Tag der Verhandlungen ausgehängt.

11 Verhandlungstermine, da ein*e Kläger*in 2 Verfahren hat.


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« Letzte Änderung: 16. Januar 2019, 18:18 von Bürger »

Offline ohmanoman

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Re: VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 18.01.19, ab 9:00 Uhr
« Antwort #4 am: 16. Januar 2019, 19:50 »
Kann mir Jemand sagen, warum die meisten mündlichen Verhandlungen auf einen Freitag statt finden?  :o

Vielleicht, weil die RichterInnen dann entspannter in das Wochenenden gehen können?
Oder werden an den Gerichten jetzt Therapeuten beschäftigt, die mündliche Verhandlungen zu Thema GEZ...
äähh, Klagen gegen die Rundfunkveranstalter, als Entspannungstherapie verordnet werden, weil sie, also die RichterInnen, ja bei den Verhandlungen unter keinen Entscheidungsdruck stehen?  :o
Wenigstens, kann der Kläger gefrustet, geknickt, entmutigt, enttäuscht ins........... gehen!  >:D

Ohmanoman, für die Freitagsveranstaltung müsste man (natürlich auch Frau) eine Gage bekommen!  (#) ;D


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Offline tokiomotel

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Re: VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 18.01.19, ab 9:00 Uhr
« Antwort #5 am: 16. Januar 2019, 20:07 »
Sorry, Karlsruhe ist ein böses Pflaster.
War einmal in höchster Ebene dort, äh beigewohnt, nie wieder..
Dieser 18.01. wird eh nur eine Abarbeitung a la Rudis Reste Rampe.
Zur Einstimmung aufs WE möglichst wenig Gedanken machen müssen und trotzdem Soll erfüllt, äh übererfüllt, abgekanzelt, abserviert, zum Affen gemacht, dabei gewesen, Ego stabilisiert, usw. und sofort


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Schrei nach Gerechtigkeit

Offline karlsruhe

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Re: VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 18.01.19, ab 9:00 Uhr
« Antwort #6 am: 17. Januar 2019, 01:35 »
Im internen email-Verkehr würde die Verhandlung 14.30 Uhr in der nördlichen Hildapromenade stattfinden.
Hier Gedanken dazu:

Ist dann doch mal eine gewisse Wegstrecke zwischen den Verhandlungen. (warum?)
Hier die google-Verbindung, die ich bevorzuge:
https://www.google.de/maps/dir/N%C3%B6rdliche+Hildapromenade+1,+76133+Karlsruhe/Grenadierstra%C3%9Fe+5,+76133+Karlsruhe/@49.0146069,8.3810684,17z/data=!3m1!4b1!4m13!4m12!1m5!1m1!1s0x479706f8f168a55b:0xe9fc015e3beb739c!2m2!1d8.3842192!2d49.0130487!1m5!1m1!1s0x479706fec2d91063:0x199f8de0aac033e1!2m2!1d8.3830978!2d49.016306

Warum das alles?


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« Letzte Änderung: 17. Januar 2019, 01:44 von karlsruhe »
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline NichtzahlerKa

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Re: VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 18.01.19, ab 9:00 Uhr
« Antwort #7 am: 17. Januar 2019, 08:19 »
Dank neuester Informationen findet wohl am 18.01. ab  9:00 Uhr ein Rundfunkbeitragsverhandlungsmarathon am VG Karlsruhe statt.

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Nur ich darf nicht. Es ist zum Mäusemelken ...


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Offline Markus KA

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Re: VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 18.01.19, ab 9:00 Uhr
« Antwort #8 am: 17. Januar 2019, 09:12 »
Im internen email-Verkehr würde die Verhandlung 14.30 Uhr in der nördlichen Hildapromenade stattfinden.
Klägerin/Kläger hat mitgeteilt, dass laut Einladung die Verhandlung auch in der Grenadierstraße stattfindet.

Wegen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen am VG Karlsruhe (von zwei auf drei Dienstgebäuden) scheint es Probleme mit der Bekanntgabe von öffentlichen Verhandlungen zu geben. Der gewohnte Terminkalender mit Hinweisen zu öffentlichen Verhandlungen im Eingangsbereicht des Hauptgebäudes in der Nördlichen Hildapromenade scheint zu klein geworden zu sein. Nach mehrmaligem Nachfragen zu Terminen öffentlicher Verhandlungen werden Bürgerinnen und Bürger von einem Gebäude in das andere geschickt und niemand fühlt sich dafür zuständig.

Es bleibt zu hoffen, dass der neue Vizepräsident Dr. Michael Hoppe etwas Licht ins Dunkle bringen wird.

Pressemitteilung vom 07.01.2019 am Verwaltungsgericht Karlsruhe
http://vgkarlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Dr_+Michael+Hoppe+ist+neuer+Vizepraesident+des+Verwaltungsgerichts+Karlsruhe/?LISTPAGE=1220792

Für Klagen zum Thema Rundfunkbeitrag sind ab 2019 die 2. Kammer und 14. Kammer zuständig.
VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE Geschäftsverteilungsplan für das Geschäftsjahr 2019
http://vgkarlsruhe.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Verwaltungsgericht%20Karlsruhe/GVPlan%202019.pdf



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