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Teilzahlung vereinbart, nun Gesamtzahlung gefordert, Drohung mit Haftbefehl

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FritzP:
Hallo,

Person A hat nun wieder Post bekommen. Da der Gläubiger auch einer Teil/Ratenzahlung zugestimmt hat, und ich einen Teilbetrag bezahlt habe, wundert sich Person A über die im Schreiben stehende Aussage:

--- Zitat ---Es wird Haftbefehl beantragt, wenn der Betrag nicht komplett bezahlt wird.
--- Ende Zitat ---
Was läuft da schief, und was kann Person A machen, dass die Ratenzahlung akzeptiert wird?

Danke


Vorgeschichte siehe:
Brief vom GV - unverzüglich geantwortet - wie geht´s weiter?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11719.0


Edit DumbTV:
Betreff präzisiert und Beitrag hierher ausgelagert, da eigenständiges Thema.

Markus KA:

--- Zitat von: FritzP am 23. Dezember 2018, 17:36 ---...wundert sich Person A über die im Schreiben stehende Aussage:

--- Zitat ---Es wird Haftbefehl beantragt, wenn der Betrag nicht komplett bezahlt wird.
--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

In dem vorliegenden fiktiven Schreiben könnte geschrieben worden sein:

--- Zitat ---"Für den Fall es Nichterscheinens hat der Gläubiger bereits einen Antrag auf Erlass  eines Haftbefehls gestellt (§ 802g ZPO)"
--- Ende Zitat ---

Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass der Gläubiger (Intendant), sowie seiner Rechtsaufsicht der LRA, über dieses Schreiben mit dem angeblichen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls informiert und um Stellungnahme gebeten wurde. Gleichzeitig könnte ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung die Schreiben enthalten.

Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass man beim Termin erschienen ist und Akteneinsicht gefordert hat, um das Vorhandensein des Antrag auf Erlass eines Haftbefehls prüfen zu können.

Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass die bereits mehrfach diskutierten rechtlichen Mittel bei einer Zwangsvollstreckung oder Vollstreckung eingesetzt wurden (z.B. Erinnerung etc.).

pinguin:

--- Zitat von: Markus KA am 25. Dezember 2018, 05:52 ---Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass der Gläubiger (Intendant), sowie seiner Rechtsaufsicht der LRA, über dieses Schreiben mit dem angeblichen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls informiert und um Stellungnahme gebeten wurde.
--- Ende Zitat ---
Es könnte dann auch der Fall sein, daß ein großer Teil des Unrechts durch das Tun der lokalen Ebene hervorgerufen wurde, bzw. wird, die auf Grund von Fachkräftemangel nicht befähigt ist, sich selbst einzulesen wie schlau zu machen, bzw. die Fülle der gleichzeitig einzuhaltenden gesetzlichen Bestimmungen überhaupt zu verstehen. Da würde sich dann die Frage stellen, warum ein Fachkräftemangel zu Lasten der Bürger/Kunden gehen muß?

Lev:
Versuchen wir mal Licht ins Dunkel zu bringen.

In dem oben aufgeführten Schreiben geht es darum, einen Ladungs-Termin zu folgen oder schlussendlich zu zahlen.
Die angedrohte Erzwingungshaft kann jedem drohen, der meint einer Ladung nicht folgen zu müssen.
(Zeugen ebenso wie Beschuldigtem)
D. h. die Haftanordnung steht im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Termins.

Der Gerichtsvollzieher orientiert sich allgemein dabei an den §284 der AO Abs. 8
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__284.html

--- Zitat ---(8 ) Ist der Vollstreckungsschuldner ohne ausreichende Entschuldigung in dem zur Abgabe der Vermögensauskunft anberaumten Termin vor der in Absatz 5 Satz 1 bezeichneten Vollstreckungsbehörde nicht erschienen oder verweigert er ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft, so kann die Vollstreckungsbehörde, die die Vollstreckung betreibt, die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe beantragen. [...]
--- Ende Zitat ---

Lev

Kurt:
Hallo Lev,

es stellt sich nach meinem Dafürhalten zunächst die Frage WER (angeblich) bereits einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt hat?

Der BR oder eine "nachgelagerte" Vollstreckungsstelle?

Gruß
Kurt

edit: gefunden! Es hat tatsächlich der BR Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt! 2014!
Brief vom GV - unverzüglich geantwortet - wie geht´s weiter?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11719.msg79263.html#msg79263

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