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VERHANDLUNG VG Hamburg, Di. 04.12.2018, 16 Uhr

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frandre:
VERHANDLUNG VG Hamburg, Di. 04.12.2018, 16 Uhr im Saal 4.01


Liebe Leute,

die Klage ist bisher nicht ausführlich begründet worden.

Sie zielt insbesondere auf einen Verstoß gegen Art. 3, Abs. 1 GG: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Der Kläger ist selbständig, und das Einkommen liegt zumindest zeitweise monatlich deutlich unter dem Existenzminimum. Der Kläger kann aber gemäß Rundfunkbeitragstaatsvertrag (§ 4 Abs. 3[6]) keine Befreiung (Härtefall) beantragen.

Zudem soll sich noch auf GG Art. 5 Abs. 1 bezogen werden "Jeder hat das Recht [...] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

Weitere Klagepunkte (bisher ohne ausführliche Begründung):

*Verstoß gegen Europarecht
*Verstoß gegen Völkerrecht
*Gewissensfreiheit
*verwaltungsrechtliche Bedenken

Ich hatte beantragt, "von einer Einzelrichterentscheidung" abzusehen. Die aktuelle "Ladung zum Verhandlungstermin" findet "vor einem [Hervorhebung durch mich] Mitglied der Kammer gem. § 87 a VwGO" statt. - Ein Hinweis darauf, dass der Klage keine grundsätzliche Bedeutung zugemessen wird?

VwGO
§ 87a   
(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,
1.    über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.    bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des
Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.    bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.    über den Streitwert;
5.    über Kosten;
6.    über die Beiladung.

Ich freue mich auf Euer Erscheinen.

LG
frandre

Nichtgucker:

--- Zitat ---Die aktuelle "Ladung zum Verhandlungstermin" findet "vor einem ... Mitglied der Kammer gem. § 87 a VwGO" statt.
--- Ende Zitat ---

Normalerweise wird doch der Richter genannt, der als Berichterstatter der Kammer fungiert. Das hört sich für mich so an, als ob jemand namentlich nicht genannt werden will ...

frandre:
Nachtrag:

"Ladung zum Verhandlungstermin vor einem Mitglied der Kammer [3] ... [...]" Der Name des Richters wurde mir nicht mitgeteilt. Ich vermute Dr. Hopkins.
LG
frandre

Nichtgucker:
Ich werde zu der Verhandlung kommen ...

Wer "Frandre" noch nicht kennt: Er ist der Mann, der Seppl in seiner Verhandlung am 30.11.18 die Spickzettel von uns zugesteckt hat !

Nichtgucker:
Zur Erinnerung stoße ich den Thread nochmal an. Der Termin ist morgen Nachmittag !

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