Autor Thema: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention  (Gelesen 7562 mal)

Offline pinguin

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Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #60 am: 30. November 2018, 23:26 »
Ich hatte keine Rechtsberatung erwartet  ;) Rein interessehalber
Schon klar, nur hilft es in diesem Falle, sich selbst einzulesen und andere Teile des Landesrechtes zu beachten, (es reicht nicht, stur auf dem Verwaltungsrecht des Landes herumzureiten); meinerseits wird nur auf gesetzliche Quellen verwiesen, incl. etwaig thematisch passender Entscheidungen der höheren Gerichte. Die für einen konkreten Fall legalen Rechtsquellen zusammenzusetzen, quasi als Puzzle, obliegt dem/der geneigten Leser/in selbst. Und da haben wir eben Arbeitsrecht zu beachten, Zivilrecht, durchaus auch Verwaltungsrecht und vor allem die Verfassung des Landes mitsamt all ihren eingeschlossenen Dokumenten, und das alles für nur 1 Fallkonstellation.

Nochmals auch in diesem Thema:
Die materielle Verantwortung, damit auch die Haftung, für die konsequente Einhaltung der Vollstreckungsvoraussetzungen gegenüber dem Vollstreckungsschuldner hat die ersuchte Stelle, von Amts wegen und dieses in jedem Stadium der Vollstreckung.

Und bitte überlege nun selbst, ob einer nichtstaatlichen Organisation Amtshilfe zu leisten wäre, denn das ist überhaupt der erste zu klärende Part einer jeden Vollstreckungshandlung, immer mit der Berücksichtigung, daß die EMRK mit Art. 10 und dem Art. 34 unmittelbarer Teil der Verfassung des Landes ist und der EGMR hier deswegen nicht unbeachtet bleiben kann und der öffentlich-rechtliche Rundfunk danach eben eine nichtstaatliche Organisation ist.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline gez-negativ

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Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #61 am: 30. November 2018, 23:42 »
Und bitte überlege nun selbst, ob einer nichtstaatlichen Organisation Amtshilfe zu leisten wäre, denn das ist überhaupt der erste zu klärende Part einer jeden Vollstreckungshandlung, immer mit der Berücksichtigung, daß die EMRK mit Art. 10 und dem Art. 34 unmittelbarer Teil der Verfassung des Landes ist und der EGMR hier deswegen nicht unbeachtet bleiben kann und
der öffentlich-rechtliche Rundfunk danach eben eine nichtstaatliche Organisation ist.

Mal so als kleine Einlage gedacht:
Es liegt der Verdacht nahe, dass u.a. von einem Justitiar stammen könnte.
Hierbei ist jedoch die Rede von staatlichen Leistungsangebot und staatliche Leistung.


Im Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 ist unter Rn32 zu lesen:
Zitat
1. Der Südwestrundfunk hält den Rundfunkbeitrag für formell und materiell verfassungsmäßig.
[...]
Die Qualifizierung einer Abgabe als Entgelt scheitere zudem nicht an der Größe des Adressatenkreises des staatlichen Leistungsangebots. Entscheidend sei allein, dass die Abgabe als Gegenleistung für eine staatliche Leistung und nicht voraussetzungslos erhoben werde.
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html;jsessionid=F18E501B05CB97058C69B0314F0F975F.2_cid394

Mit Südwestrundfunk dürfte wohl der Justitiar gemeint sein?
AHA, der Justitiar ist gleichzusetzen mit Südwestrundfunk? Der SWR hat meines Wissens einen Intendanten als rechtlichen Vertreter.


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Offline pinguin

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Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #62 am: 01. Dezember 2018, 00:14 »
@gez-negativ
Es würde vom Thema abgewichen, täte dieses hier diskutiert werden.

Maßgeblich für den Rundfunk Berlin-Brandenburg ist das Recht des Landes Berlin, maßgeblich für den Bürger des Landes Brandenburg ist das Recht des Landes Brandenburg; jeweils freilich neben Bundes- und Europarecht.

Was für den SWR und andere vom RBB abweichende Rundfunkanstalten gilt, ist hier insoweit gegenstandslos.

Und selbst dann, wenn es sich um eine staatliche Leistung handeln würde, ist sie nicht hoheitlich, weil diese Leistung in Wettbewerb zu gleichartigen Leistungen der privaten Hand steht.


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