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Stephan Harbarth wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle (BVerfG)

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Markus KA:
FAZ, 09.11.2018
Stephan Harbarth wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle
Ein Nachfolger für den 2020 scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ist gefunden. Stephan Harbarth wird nach F.A.Z.-Informationen auf Andreas Voßkuhle folgen.

Von Reinhard Müller


--- Zitat ---[...] Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion; er folgt als Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe auf Ferdinand Kirchhof. [...]
--- Ende Zitat ---

Weiterlesen unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stephan-harbarth-wird-nachfolger-von-andreas-vosskuhle-15882922.html

Shuzi:

--- Zitat von: Markus KA am 09. November 2018, 18:16 ---
--- Zitat ---Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion; er folgt als Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe auf Ferdinand Kirchhof.
--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

Und nun zurück zur Märchenstunde der Gebrüder K.:

Es war einmal ... eine Geschichte von Gewaltenteilung: Legislative, Judikative, Exekutive,  ...

Evtl. interpretiert man unter Teilung (z.B. Carsharing) heutzutage etwas anderes, aber es könnte sein, dass damals damit eine klare Abgrenzung der Gewalten gemeint war?

MMichael:

--- Zitat ---Warum Erwerbslose derzeit ein großes Interesse an Vorgängen beim Bundesverfassungsgericht haben und da sehr empfindlich sind
--- Ende Zitat ---

--- Zitat ---Übrigens ist Harbarth als Kandidat nicht erst gestern vom Himmel gefallen. Vielmehr wurde schon im Juli berichtet, daß Harbarth der Wunschkandidat der Bundeskanzlerin ist. In den nächsten Jahren, vermuten Experten, werden die Dieselgate-Affären der Autoindustrie vor dem BVerfG landen, und da möchte man vielleicht jemand haben, der früher schon für Konzerne gearbeitet hat,16 am ersten Senat, der für Grundrechtsfragen zuständig ist.17
...
Für eine Tätgkeit am Bundesverfassungsgericht dürfte es relevant sein, ob jemand gewillt und in der Lage ist, die Bevölkerung vor Übergriffen des Staates zu schützen, für die Einhaltung von Grundrechten zu sorgen und ganz allgemein den Job zu machen.
--- Ende Zitat ---


Weiterlesen: http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2018-11-16-Chris%20-%20Erwerbslose_gegen_Harbarth.pdf

drone:
Gewaltenverfilzung: Nun endlich auch mehr Diesel für's höchste deutsche Gericht...

telepolis (auf heise.de), 19.11.2018
Stellvertretender Unionsfraktionsvize soll Bundesverfassungsgericht leiten
von Peter Mühlbauer


--- Zitat ---Stephan Harbarth gilt unter anderem wegen der Interessensverflechtung seiner Sozietät mit Konzernen wie VW als umstritten
Stellen Sie sich vor, Donald Trump hätte im Juli nicht Brett Kavanaugh, sondern einen republikanischen Kongressabgeordneten als Supreme-Court-Richter nominiert, der vorher weder auf einem anderen hohen Richterposten oder als Vollzeit-Juraprofessor, sondern als Rechtsanwalt tätig war. Das geschieht jetzt nicht in den USA, sondern in Deutschland.

Dort einigten sich die Fraktionsführer von Union, SPD und Grüne auf den stellvertretenden Unionsfraktionschef Stephan Harbarth als neuen Vorsitzenden Richter des Ersten Senats und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der 2020 Nachfolger des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wird. Harbarth schmückt sich zwar mit einer Honorarprofessur an der Universität Heidelberg, ist einer größeren Öffentlichkeit aber eher als vehementer Verteidiger von Angela Merkels UN-Migrationspakt im Bundestag, denn als renommierter Rechtswissenschaftler bekannt.

"Zu uns kommen Konzerne"
Dass er in der "Stufe 10" der Abgeordneten geführt wurde, die jährlich mehr als "250.000" Euro abseits ihrer Diäten einnehmen, liegt daran, dass er Vorstandsmitglied der in Mannheim, Frankfurt und Brüssel tätigen Rechtsanwaltssozietät SZA Schilling, Zutt & Anschütz ist, die sich selbst mit dem Satz "Zu uns kommen Konzerne" darstellt und unter anderem die Volkswagen AG vertrat. [...]

Geschwundene Autorität des Bundesverfassungsgerichts
Einige Abgeordnete machen sich den Informationen der Zeitung nach deshalb Sorgen, dass der CDU-Politiker auf dem Posten eines Verfassungsrichters in internationalen Freihandelsstreitigkeiten das Argument verwässert, die reguläre Justiz sei unabhängiger als Schiedsgerichte, die sich aus Rechtsanwälten zusammensetzen, welche auch für Konzerne tätig sind. Das könnten nicht nur Vertreter anderer Länder so sehen, sondern auch Bürger, weshalb die Gefahr besteht, dass Harbarth zu einem weiteren Verlust der bereits geschwundenen Autorität des Bundesverfassungsgerichts beitragen wird. [...]

Union wollte sogar Krings vorschlagen
[...]

--- Ende Zitat ---
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/features/Stellvertretender-Unionsfraktionsvize-soll-Bundesverfassungsgericht-leiten-4224699.html

(Gleichzeitig plant die Bundesregierung, die "demokratische Verträglichkeitsschwelle" dieser Maßnahme von aktuell 40 auf nunmehr 50 Mio. BundesbürgerInnen zu erhöhen, die sich danach überhaupt erfolgreich darüber beschweren könnten...)

Lambsdorf:
Harbarth ist Katholik, als Voraussetzung für den Job beim BVerfG:

Ferdi Kirchhof ist seit 1971 Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Hercynia Freiburg im Breisgau sowie von 1973 bis 1974 und seit 2011 der K.D.St.V. Ferdinandea-Prag zu Heidelberg.

Paulchen Kirchhof darf sogar das Komturkreuz des Silvesterordens tragen.

Im übrigen umfasst die Liste der päpstlich Dekorierten in Karlsruhe 7 Richter, u.a. Böckenförde, Mahrenholz...

Für die Verdienste um Papst und Kirche, deren Vertreter auch im ÖRR dick vertreten sind.

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