Autor Thema: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg  (Gelesen 19772 mal)

Offline SoDoofBinIchNicht

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Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
« Antwort #75 am: 22. November 2018, 23:03 »
Ich glaube, die 6000 sind nun erreicht! Auf paypal werden - Stand 23:00 Uhr - 3.360,66 € gezeigt und auf leetchi 2.656,40 €. Macht 6017,06 Euronen!
Auf paypal hatte heute jemand satte 200 gespendet, das dürfte entscheidend gewesen sein! Ein Dankeschön an alle!!


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Offline maxkraft24

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Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
« Antwort #76 am: 24. November 2018, 10:52 »
Hallo liebe Mitstreiter,

ich danke Euch ganz herzlich für diese großartige Unterstützung!
Über PayPal und Leetchi Aufrufe haben zahlreiche Unterstützer mehr als die benötigte Summe zusammengetragen, um dem Unrecht entgegenzutreten.

Unrecht:
Nichtinteressenten des ö.-r. Rundfunks dürfen nicht wie seine Interessenten finanziell behandelt werden (Verstoß gegen die Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz). Ein Sondervorteil erfordert per Definition eine Abgrenzbarkeit der Bebeitragten. Die aktuelle Belastung der Allgemeinheit löst den abzugeltenden Sondervorteil und damit die Beitragsgrundlage in Luft auf.


Es stehen insgesamt 6430 € (Stand 24.11.2018, 10:30) für die EGMR Beschwerde zur Verfügung. Der Transfer der Mittel findet in Kürze statt. Viele von Euch haben auch eine mutmachende Botschaft als Kommentar hinterlassen. Auch dafür gebührt Euch mein Dank.

Ich kann nun gemeinsam mit meinem Rechtsanwalt Herrn Bölck die nächsten Schritte angehen. Sobald die Beschwerde eingereicht ist oder es etwas Neues zu berichten gibt, versorge ich Euch mit weiteren Informationen über den Fortgang im Forum:

Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29234.0

Herzliche Grüße
Robert Splett (maxkraft24)


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« Letzte Änderung: 24. November 2018, 20:50 von Viktor7 »

Offline pinguin

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Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
« Antwort #77 am: 24. November 2018, 14:45 »
Hallo Maxkraft24,

Auch wenn es naiv erscheint, darauf hinzuweisen, baut diese Klage bitte sorgfältig, behutsam wie strukturiert auf und integriert Art. 10 EMRK, immerhin geht es ja um Medien; es hat seitens des EGMR noch keine Grundsatzentscheidung zu Art. 10 EMRK in Punkto der Relation natürliche Person zu Staat, wie auch keine der Relation natürliche Person zu Unternehmen. Es hat bislang nur Entscheidungen der relation Unternehmen zu Staat.

Es könnte also eine Grundsatzentscheidung erwirkt werden, die in Folge auch maßgeblich für die EU ist, weil es ja mit C-260/89 bereits eine Entscheidung zu Art. 10 EMRK und Rundfunk hat, wonach halt alles Unrecht ist, was sich über die EMRK hinwegsetzt.

Setzt der EGMR hier also den konkreten Stop zugunsten aller natürlichen Personen, hat das auch Bindungswirkung für die ganze EU, also letztlich nicht nur für Deutschland.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline wetterauer

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Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
« Antwort #78 am: 26. November 2018, 18:57 »
Dem kann man sich nur anschließen.

Dabei bitte ich noch einmal einen Blick in den Aufsatz von Martin Pagenkopf, NJW 35, 2016, Seite 2540, zu werfen - siehe auch im Forum unter
Dr. Martin Pagenkopf: Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20028.0.html
wo diese Frage, wenn auch leider nur äußerst knapp, angedeutet wird.

Es wäre einfach zu schade, wenn hier nicht alle(!) Möglichkeiten ausgeschöpft würden.
Die Gelegenheit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Sachen staatlichen Zwangsrundfunks anzurufen, wird es jedenfalls so schnell nicht wieder geben. Und wie kostspielig (geschätzte sechstausend Euro) das für den Einzelnen werden kann, haben wir die letzten Wochen mitbekommen.


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« Letzte Änderung: 27. November 2018, 11:50 von DumbTV »

Online marga

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Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
« Antwort #79 am: 27. November 2018, 09:47 »
(...) Setzt der EGMR hier also den konkreten Stop zugunsten aller natürlichen Personen, hat das auch Bindungswirkung für die ganze EU, also letztlich nicht nur für Deutschland.

Zitat
Art. 10 EMRK – Freiheit der Meinungsäußerung
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben ***.

(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.
Hervorhebungen nicht im Original!

Könnte es sein, dass eine andere Auslegung z. B. Art. 10 EMRK Abs. (1), Satz 2 so gestaltet werden kann,
dass die „Finanzierung“ dieser Verbreitung der „Informationen“ aber mit behördlicher Eingriffe erfolgt?


Man(n) Frau lese weiter in Abs. (2), mit folgender Auslegung:
Zitat
(…) zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.
Hervorhebungen nicht im Original!

Dies könnte bedeuten, dass die ÖRR als „Garant der Demokratie Sicherung“, diese Pflichten  der Verantwortung inne haben, indem sie „Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen, dem Bürger der wohnt, damit dem ÖRR unterwerfen::)

PS.
*** Genehmigungen (Lizenzen etc.) sind nicht unentgeltlich.


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« Letzte Änderung: 27. November 2018, 09:53 von marga »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der örR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline pinguin

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Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
« Antwort #80 am: 27. November 2018, 12:22 »
@Marga

Du bist mit Deiner Fragestellung auf meinen Kommentar allerdings im falschen Thema; lies Dich bitte hier ein und beachte insbesondere Rechtssache 50084/06.

EGMR: Einschränkung Art. 10 EMRK gesetzlich notwendig, um legal zu sein
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29386.msg184563.html#msg184563


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« Letzte Änderung: 27. November 2018, 13:15 von Bürger »
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Offline Besucher

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
« Antwort #81 am: 14. Dezember 2018, 15:19 »
Zur nachfolgenden, hier und auch anderswo immer wieder anzutreffenden Aussage...

...
Der Art. 6 Abs. 1 EMRK "Recht auf ein faires Verfahren" verlangt, dass die Entscheidungen von Gerichten nicht willkürlich oder offensichtlich unvernünftig sind.
...

...hätte ein fiktiver Besucher die Frage, ob diese Aussage irgendwo "offiziell" niedergelegt ist, also bspw. auch in einem Rechtskommentar? Oder ist es "nur" die Formulierung bzw. Folgerung von maxkraft24 oder Herrn Bölck?

In der EMRK liest sich § 6 Abs. (1) - etwa vorzufinden in https://dejure.org/gesetze/MRK/6.html - jedenfalls doch deutlich softer bzw. nebulöser als oben, was die Auflösung des Wortes "fair" betrifft.

Zitat
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
...

Die Bedeutung und Inhalte kann sich natürlich jeder Mensch mit nur einem bisschen was im Hirn auch im obigen Sinne selber denken - aber bekanntlich darf man dabei ja nicht die Rechnung ohne den gemeinen deutschen Richter machen :->>, was inzwischen hinlänglich bekannt geworden sein dürfte.

Ein fiktiver Besucher hat nämlich mit seinem Rechtsbeistand die nächste Verfassungsbeschwerde in Arbeit, und den Herren mal etwas deutlicher mit dem Zaunpfahl zu winken, wäre doch vllt. nicht so schlecht. Dafür wäre es schön, fände sich die obige Formulierung irgendwo als offizielle Aussage niedergelegt.


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"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Offline SoDoofBinIchNicht

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Re: Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
« Antwort #82 am: 09. Januar 2019, 05:35 »
Gibt es schon Neuigkeiten zu der Klage? Ist sie schon fertig oder gar eingereicht worden? Wann ist mit einer Annahme durch den Gerichtshof zu rechnen? Ein angenommenes bzw. laufendes Verfahren vorm EGMR kann als weiterer guter Argumentationspunkt vor den deutschen Gerichten dienen, zumindest zum vorläufigen Aussetzen eines Verfahrens, deshalb bitte zeitnah mitteilen, sobald sich etwas getan hat. Danke!


Edit "Bürger":
Die Frist dürfte wohl noch nicht abgelaufen sein. Neuigkeiten werden mitgeteilt.
Bis dahin bitte noch Geduld. Danke für das Verständnis.


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« Letzte Änderung: 09. Januar 2019, 12:46 von Bürger »

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