Autor Thema: Prof. Dr. S. Schiedermair: Der ÖRR als Zukunftsmodell in der digitalen Welt  (Gelesen 448 mal)

Offline azdb-opfer

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 176
Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, Heft 10/2018, Seite 701
(ZUM 2018, 701)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Zukunftsmodell in der digitalen Welt
Anmerkung zu BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18.7.2018 – 1 BvR 1675/16

von Prof. Dr. Stephanie Schiedermair (Universität Leipzig)

Inhaltsverzeichnis
Zitat
I. Einführung
II. Der »individuelle Vorteil«
III. Wohnung und Betriebsstätte als Anknüpfungspunkte
IV. Gleichheitsrechtliche Fragen
V. Die »duale Rundfunkordnung«
VI. Keine Vorlage durch das Bundesverwaltungsgericht an den EuGH
VII. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der digitalen Welt
VIII. Fazit

Zitat
[...]Die Ausführungen des Gerichts zur Belastungsgleichheit hinterlassen Zweifel. Der strenge Maßstab bei der Zweitwohnung und die demgegenüber vergleichsweise unkritische Behandlung der Betriebsstätte und der Kfz-Nutzung sind nur begrenzt nachvollziehbar. Insbesondere der argumentative Wechsel zwischen der individuell betrachteten und der rein abstrakten Nutzungsmöglichkeit überzeugt nicht. So trifft das Argument, dass die Zweitwohnung eine doppelte Belastung für denselben Vorteil darstelle, etwa bei Mehrpersonenhaushalten nicht zu, da sich Familienmitglieder auf Erst- und Zweitwohnung verteilen und Rundfunk unabhängig voneinander nutzen können. Bei der Zweitwohnung stellt das Gericht jedoch auf einen konkreten »personenbezogenen« Vorteil ab (Rn. 107) und entkoppelt den Rundfunkbeitrag damit in diesem Fall von der Wohnungsinhaberschaft. Bei der Betriebsstätte und beim Kfz fällt der Maßstab des Gerichts anders aus, die vom Beschwerdeführer Sixt beanstandete Beitragspflicht für das einzelne vermietete Kfz bleibt vom Verfassungsgericht als »preisbildender Faktor für den Vermieter von Kraftfahrzeugen« unangetastet (Rn. 115). Dass dieser Faktor realistischerweise an denjenigen weitergegeben wird, der das Auto mietet und der im Zweifelsfall bereits einen Rundfunkbeitrag für seine Wohnung entrichtet, stellt das Gericht nicht in seine Überlegungen mit ein.[...]

Zitat
[...]Durch die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit einer qualitativ hochwertigen, vielfältigen, der gesamten Gesellschaft verpflichteten Berichterstattung trägt der öffentlich-rechtliche Rundfunk wesentlich zum Funktionieren der Demokratie in Deutschland bei. Seine Qualitätssicherungsfunktion und seine Integrationsfunktion erweisen sich als Elemente, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem Zukunftsmodell gerade auch in der digitalen Welt machen.[...]

Zitat
[...]Die feste Verankerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im europäischen Verfassungsgefüge und die damit verbundene Rückbindung an seinen demokratischen Auftrag sind als klare Signale zur Stärkung der Demokratie zu begrüßen. Leise Zweifel hinterlässt – neben den gleichheitsrechtlichen Aspekten – das ausdrückliche Festhalten des Gerichts an der herkömmlichen »dualen Rundfunkordnung«[...]

Weiterlesen: (Einzelartikel, nicht frei verfügbar)
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fzum%2F2018%2Fcont%2Fzum.2018.701.1.htm

Prof. Dr. Stephanie Schiedermair
https://europarecht.jura.uni-leipzig.de/personen/univ-prof-dr-stephanie-schiedermair/
https://europarecht.jura.uni-leipzig.de/download/0/0/1855858066/310c01689dd491c646e4f43888e014f972760e9b/fileadmin/europarecht.jura.uni-leipzig.de/uploads/dokumente/Lebenslauf_September_2016_ohne_Bild.pdf
https://europarecht.jura.uni-leipzig.de/download/0/0/1855858066/8237e0b35615d0c591d0595c13e05e7c12ba3ae1/fileadmin/europarecht.jura.uni-leipzig.de/uploads/dokumente/Veroeffentlichungen_September_2016.pdf

Hinweis:
Teilweise sind die Kommentare zum BVerfG-Urteil erstaunlich unkritisch (s.o.)
Wer eine Begründung dafür sucht, findet sie im Lebenslauf und im Publikationsverzeichnis (Prof. Dr. Dieter Dörr, Universität Mainz)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: