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Informationspflicht Rundfunkbeitrag - fragdenstaat.de (#33866) 02.10.2018

Begonnen von linkER, 20. Oktober 2018, 06:59

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linkER

Quelle : https://fragdenstaat.de/a/33866

Verwendete Gesetze :
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)

Betreff : Informationspflicht Rundfunkbeitrag [#33866]

Datum : 2. Oktober 2018 

An : Bayerische Staatskanzlei
ZitatZusammenfassung der Anfrage
1. Welche Stelle in Bayern ist zuständig für die Informationspflicht zum Thema Rundfunkbeitrag?

2. Nach Information der Verbraucherzentrale Bayern ist die Verbraucherzentrale Bayern seit 1.1.2013 zuständig für die Information zum Thema Rundfunkbeitrag (Kosten des Beratungsvorgangs - 0,00 EUR). Schicken Sie mir bitte die gesetzliche Grundlage, nach der der Verbraucherzentrale Bayern die Informationspflicht zum Rundfunkbeitrag auferlegt wurde.


Quelle : https://fragdenstaat.de/a/33866
Von : Bayerische Staatskanzlei
Betreff : Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Datum : 18. Oktober 2018
ZitatSehr geehrtAntragsteller/in
beigefügt erhalten Sie ein Schreiben der Bayerischen Staatskanzlei, mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

https://fragdenstaat.de/anfrage/informationspflicht-rundfunkbeitrag-1/106423/anhang/181017StKanNAMEInfopflichtRundfunkbeitrag_geschwaerzt.pdf

Aus dem Dokument:
Zitat[...] Zu Ihrer Anfrage vom 02.10.2018 kann ich Ihnen mitteilen, dass der Verbraucherzentrale Bayern keine spezialgesetzliche Informationspflicht zum Rundfunkbeitrag auferlegt wurde.
Wegen Fragen zum Thema Rundfunkbeitrag können Sie sich an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie an den Bayerischen Rundfunk wenden. [...]


Siehe auch :
Informationspflicht Rundfunkbeitrag - fragdenstaat.de (#33867) 02.10.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28905.0

§ 14a WDR Gesetz - fragdenstaat.de (#32944) 19.08.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28492.0

Ordnungswidrigkeiten nach §12 RBStV - fragdenstaat.de (#31779) 09.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28059.0

Anfrage "Internetseite Rundfunkbeitrag.de"(#31679) - FragDenStaat.de, 07.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28037.0

Anfrage "Teil des/ Beitragsservice auskunftspflichtige Stelle nach IFG NRW?"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27406.0

fragdenstaat.de - Anzahl an Widerspruchsverfahren beim SWR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28104.0

Staatskanzlei Brandenburg - Anfrage fragdenstaat.de 24.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28413.0

FragDenStaat.de: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten veröffentlichen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28658.0