Autor Thema: SWR: Abschaltung des Senders Bad Mergentheim steht in Kürze an  (Gelesen 558 mal)

Offline ChrisLPZ

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Mannheimer Morgen, 10.10.2018

Abschaltung des Senders Bad Mergentheim steht in Kürze an

SWR Pressemitteilung

Zitat
Bad Mergentheim.Im Zuge der dritten Ausbaustufe von DVB-T2 HD werden im Sendegebiet des Südwestrundfunks (SWR) einzelne Senderstandorte nicht umgestellt. Zu diesen Sendern gehört auch der Sender Bad Mergentheim, über den bisher das DVB-T-Signal empfangen werden konnte.  […]

Fernsehzuschauer in Bad Mergentheim, Igersheim, Weikersheim, Lauda-Königshofen, Boxberg, Tauberbischofsheim, Königheim, Werbach, Teilen von Wertheim, die bislang über eine digitalterrestrische Empfangsmöglichkeit verfügten, können sich unter „www.ard-digital.de/dvb-t2-hd“ informieren, wie der Empfang für DVB-T2 HD an ihrem Standort aussieht, und gegebenenfalls zu einem alternativen Verbreitungsweg wie Satellit, Kabel oder IPTV wechseln, so der Südwestrundfunk. […]

Der SWR bittet laut Pressemitteilung um das Verständnis der Fernsehzuschauer für die getroffene Entscheidung, zumal ihm die Rahmenbedingungen von außen auferlegt worden seien. […]

Weiterlesen auf:
https://www.morgenweb.de/fraenkische-nachrichten_artikel,-bad-mergentheim-abschaltung-des-senders-bad-mergentheim-steht-in-kuerze-an-_arid,1330056.html

zum Thema siehe u.a. auch:
Was DVB-T2 für die Menschen am Hochrhein bedeutet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25618.msg161770.html#msg161770


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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: SWR: Abschaltung des Senders Bad Mergentheim steht in Kürze an
« Antwort #1 am: 10. Oktober 2018, 08:50 »
Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW Az. 2 A 2423/14 vom 29.01.2016
Zitat
Rn 58
"Ist der Rundfunkempfang in einer Wohnung objektiv unmöglich oder unterbleibt er aus anderen Gründen nachweislich tatsächlich
(Beispiel: nachgewiesener längerer Auslandsaufenthalt), bleibt zur Sicherstellung des materiellen Beitragscharakters - gleichsam als regulatives Ventil - die Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV wegen eines besonderen Härtefalls.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2015/2_A_2423_14_Urteil_20150312.html

Bruder-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2018
Zitat
Rn 85
"Nur wenn der Rundfunkempfang objektiv unmöglich ist, ist nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV ein Härtefall anzunehmen, in dem auf Antrag von der Beitragspflicht befreit wird (vgl. Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15/197, S. 41).
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15/197, S. 41
Zitat
"Darüber hinaus ist ein besonderer Härtefall unter anderem dann anzunehmen, wenn es einem Rundfunkbeitragsschuldner objektiv unmöglich wäre, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen.
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/0000/15_0197_D.pdf

Zitat
Antrag auf Befreiung  von der Rundfunkbeitragspflicht  gemäß § 4 Abs. 6  RBStV


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, Max Mustermann,  die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV und dem Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW Az. 2 A 2423/14 vom 29.01.2016:

"Ist der Rundfunkempfang in einer Wohnung objektiv unmöglich oder unterbleibt er aus anderen Gründen nachweislich tatsächlich (Beispiel: nachgewiesener längerer Auslandsaufenthalt), bleibt zur Sicherstellung des materiellen Beitragscharakters - gleichsam als regulatives Ventil - die Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV wegen eines besonderen Härtefalls."

Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15/197, S. 41:
"Darüber hinaus ist ein besonderer Härtefall unter anderem dann anzunehmen, wenn es einem Rundfunkbeitragsschuldner objektiv unmöglich wäre, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen."


Zur Begründung:

Mit der Abschaltung des Senders ist der Rundfunkempfang in meiner Wohnung objektiv unmöglich.
Darüber hinaus ist es mir objektiv unmöglich, zumindest über einen Übertragungsweg, hier Terrestrik,  Rundfunk zu empfangen.

Die Nachweise entnehmen Sie bitte der Pressemeldung der verantwortlichen Landesrundfunkanstalt (siehe Anlage).


Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

Anlagen:

Pressemeldungen


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« Letzte Änderung: 10. Oktober 2018, 17:04 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline ohmanoman

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Re: SWR: Abschaltung des Senders Bad Mergentheim steht in Kürze an
« Antwort #2 am: 10. Oktober 2018, 16:02 »
"Ist der Rundfunkempfang in einer Wohnung objektiv unmöglich oder unterbleibt er aus anderen Gründen nachweislich tatsächlich (Beispiel: nachgewiesener längerer Auslandsaufenthalt), bleibt zur Sicherstellung des materiellen Beitragscharakters - gleichsam als regulatives Ventil - die Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV wegen eines besonderen Härtefalls."

Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15/197, S. 41:
"Darüber hinaus ist ein besonderer Härtefall unter anderem dann anzunehmen, wenn es einem Rundfunkbeitragsschuldner objektiv unmöglich wäre, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen."

Na? Und was machen die Schundfunker und Gedichte  ;D mit den Begriffen "OPJEKTIV und TATSÄCHLICH", etwa wie potenzieller Nutzer??

Wenn das Geld in der Kasse klingt, die Seele in den Himmel springt?

ohmanoman, was`n Witz!


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Offline drboe

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Re: SWR: Abschaltung des Senders Bad Mergentheim steht in Kürze an
« Antwort #3 am: 10. Oktober 2018, 16:40 »
Zitat
"Darüber hinaus ist ein besonderer Härtefall unter anderem dann anzunehmen, wenn es einem Rundfunkbeitragsschuldner objektiv unmöglich wäre, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen.

Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk sind mit teils erheblichen Zusatzkosten belastet, wobei ein Umstieg meist weitere, monatliche Kosten zur Folge hat. Weder Internet noch Mobilfunk sind für TV-Sendungen gedacht, geschweige denn optimiert. Selbst wenn man Internet in Betracht zieht, so sind die erreichbaren Bandbreiten teils viel zu gering.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline drone

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Re: SWR: Abschaltung des Senders Bad Mergentheim steht in Kürze an
« Antwort #4 am: 10. Oktober 2018, 19:05 »
Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15/197, S. 41
[...] Darüber hinaus ist ein besonderer Härtefall unter anderem dann anzunehmen, wenn es einem Rundfunkbeitragsschuldner objektiv unmöglich wäre, (*) zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen. [...]
Dieser Satz scheint mir etwas missverständlich formuliert zu sein. In verständlicherer Weise fehlt mir in der Protokollerklärung hier an dieser Stelle (*) ein "nicht", um den Satz in einem, für die Rundfunkanstalten positiv wirkendenden Kontext verwerten zu können - denn so wird er interpretiert werden.

Stattdessen wird, sehr missverständlich, der Eindruck erweckt, dass allein der Wegfall eines(sic!) der aufgezählten Übertragungswege einen besonderen Härtefall darstellen könnte, was - im Sinne der Gesetzgebung der Länder - so sicherlich nicht gemeint ist/war/sein wird.

Ich halte deshalb den Teil aus der Begründung des fiktiven Befreiungsantrages...
Zitat
Antrag auf Befreiung  von der Rundfunkbeitragspflicht  gemäß § 4 Abs. 6  RBStV
[...]
Zur Begründung:
Mit der Abschaltung des Senders ist der Rundfunkempfang in meiner Wohnung objektiv unmöglich.
Darüber hinaus ist es mir objektiv unmöglich, zumindest über einen Übertragungsweg, hier Terrestrik,  Rundfunk zu empfangen.
[...]
... zumindest für nicht ausreichend, da mit dem Wegfall der Terrestrik ja immer noch die anderen (wenn auch - worauf drboe ja schon verwiesen hat - mit Zusatzkosten verbundenen) Wege u.U. offenstehen, und der besondere Härtefall wohl erst dann eintritt, wenn auch diese Wege "objektiv" (was immer das in diesem Kontext auch bedeuten mag) versperrt sind. Dies wäre jedoch aus meiner Sicht ebenfalls zu begründen. Und wir kennen ja bereits die herbeifabulierten "Argumentationsketten" des letzten Urteils des BVerfG diesbezüglich...

(Merke: Der [potentielle] Empfang/die [potentielle] Nutzung des örR ist niemals nicht möglich - egal, wen es dann auch was - ggf. auch zusätzlich - kostet... das ist die innere Logik des seit 2013 bestehenden Zwangssystems.)


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