Österreich: Veröffentliche Klenk-Mails - DSGVO-Verstoß vermutet

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horizont.at        04.10.2018

Medien
Veröffentliche Klenk-Mails - DSGVO-Verstoß vermutet
Der Umgang des Innenministeriums mit Medien sorgt erneut für Aufregung. Anlass diesmal: Nach einem "Falter"-Bericht zur BVT-Affäre erklärte das BMI, Chefredakteur Florian Klenk habe keine Stellungnahme dazu eingeholt. Klenk bestritt das, woraufhin das Ministerium kurzerhand die Korrespondenz mit ihm veröffentlichte. Medienanwältin Maria Windhager ortet darin einen Datenschutz-Verstoß.

Verletzt wurde mit dieser Aussendung allerdings aus Sicht von Medienanwältin Maria Windhager die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Denn E-Mail-Verkehr an sich stelle nach dieser relativ neuen Rechtslage "personenbezogene Daten" dar: Nicht nur Mailadressen, sondern auch der Inhalt und "der Umstand, dass er überhaupt geschrieben hat", sind demnach schützenswerte Daten, deren Veröffentlichung der Verfasser zustimmen müsste.

Zwar könnten laut DSGVO "berechtigte Interessen" fürs Veröffentlichen geltend gemacht werden, "das wäre etwa die Abwehr von Kritik" im aktuellen Fall, sagte Windhager im APA-Gespräch. Aber: Eine "Behörde in Erfüllung öffentlicher Aufgaben" sei genau von dieser Möglichkeit ausgenommen. "Meines Erachtens war das nicht zulässig, und Florian Klenk könnte sehr aussichtsreich Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einlegen." Aus beruflicher Sicht würde Windhager sich das wünschen: "Wir brauchen Judikatur." Amts-, Brief- oder Redaktionsgeheimnis sieht Windhager dagegen eher nicht berührt. Und dass Klenk selbst eins seiner Mails veröffentlichte, sei zulässig, da er selbst sie geschrieben hatte.

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Siehe auch :
Österreich: VÖP fordert nachhaltiges Reform- und Finanzierungskonzept
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28799.0

Österreich: ORF-Volksbegehren - Kampfansage gegen TV-Gebühren
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Datenschutzrechtliche Auskunft: Inhalt, Form, Frist - Olga Stepanova
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Datenübermittlung - was ändert sich durch die DSGVO ab 25.05.2018?
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Rettung durch die DSGVO?
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