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Unternehmer kämpft gegen Behörden-Mühlen

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ChrisLPZ:

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Freie Presse, 04.09.2018

Unternehmer kämpft gegen Behörden-Mühlen
Der als Kreisrat bekannte Karsten Teubner wehrt sich vor Gericht gegen den Beitragsservice. Es geht ihm nicht um den Rundfunkbeitrag, er beklagt den Umgang mit sich.

Von Thomas Liersch


--- Zitat ---Schwarzenberg/Chemnitz - Richterin Anke Koar hat in der Verhandlung am Verwaltungsgericht Chemnitz verdeutlicht, dass Karsten Teubner mit seiner Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. […] Teubner erwiderte, es gehe ihm nicht um den Streitwert, auch nicht um die Abschaffung des Rundfunkbeitrags, "sondern um die Verteidigung gegen eine empfundene Willkür". Darum bleibe er dabei: Er will ein Urteil.  […]

Die Vorgeschichte: […] Beitragsservice hatte der Firma Rundfunkbescheide geschickt - allerdings gleich drei Mal, mit drei verschiedenen Beitragsnummern.
Die folgende Kommunikation mit dem Beitragsservice sei ein Kampf gegen Windmühlen gewesen […]

Teubner nennt das Willkür. Richterin Koar erklärte, das sei Selbstverwaltungskontrolle, echte Überprüfung gebe es nur gerichtlich. Sie verstehe, dass Teubner sich eine persönliche Antwort wünschte. Beim Rundfunkbeitrag laufe aber alles maschinell, weil so viele Vorgänge zu bearbeiten sind. Teubner wollte die Klage gegen Ablehnung seines Widerspruchs trotzdem nicht zurückziehen, er wolle den "Apparat strafen". Die Richterin darauf: "Der MDR hat rechtlich nichts falsch gemacht. Sie strafen sich selbst." Am Freitag bekam Teubner Post: Klage als unzulässig zurückgewiesen.

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/unternehmer-kaempft-gegen-behoerden-muehlen-artikel10302915

NichtzahlerKa:
Falls ihn jemand kennt oder schreiben will:
Der werte Herr Herr sollte lieber auf Schadenersatz klagen für die Umstände des Telefonierens, Widersprechens etc. die völlig willkürlich waren.
Aus meiner Sicht müsste er beim Verfassungsgericht gegen so etwas klagen wie die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Widerspruchsverfahren. Wenn dieses schon "von Amts wegen" durchgeführt wird, dann darf es nicht ohne Bezug zur Realität ablaufen (auch wenn wir wissen, dass es das oft tut).

faust:
... ein Kreisrat in Sachsen ? - Der gehört doch einer Partei an, oder  :police: ? Und wir können wetten, welche das ist  (#) ?

Je mehr der auf die Mütze bekommt, desto besser - vielleicht lernt er was dabei.
Vielleicht kommt er mal in die Landeshauptstadt zum "Runden Tisch"  >:D ? Da werden sie geholfen !!!

drboe:

--- Zitat von: faust am 04. September 2018, 14:25 ---... ein Kreisrat in Sachsen ? - Der gehört doch einer Partei an, oder  :police: ? Und wir können wetten, welche das ist  (#) ?

--- Ende Zitat ---

Da muss man nicht wetten. Im oben verlinkten Artikel steht das nämlich drin:

--- Zitat ---Karsten Teubner aus Grünhain, bekannt als Kreisrat im Erzgebirgskreis (parteilos, Mandat AfD) [...]
--- Ende Zitat ---
Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel

M. Boettcher

Die Buche:
Auszug aus:
abgeordnetenwatch.de | Profil von Karsten U. Teubner, AfD - Bundestag
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/karsten-teubner


--- Zitat ---Über Karsten U. Teubner

seit 2008 selbständig
- seit 2013 politische Betätigung im Rahmen der AfD
- keine andere parteipolitische Vergangenheit
- kein Parteimitglied der AfD
[...]

--- Ende Zitat ---

Edit "Bürger":
Danke für die Information. Link musste noch ergänzt werden.
Bitte immer auch die Forum-Regeln beachten und für Zitierungen alle erforderlichen Quellenangaben einschl. Link angeben.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

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