Aktuelles > Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18

Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter sagen: O.K.

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ChrisLPZ:
Büro gegen Altersdiskriminierung, 18.07.2018

Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter sagen: O.K.


--- Zitat ---[…]
FRAGE: Überrascht Sie dieses Urteil?? Nein? Da sind sie nicht allein! Es braucht halt immer zwei Stützstrümpfe. Richter und Journaille. Die einen legen das das Grundgesetz nach dem Gusto aus, das den Herrschenden gerade in den Kram passt, und die anderen rechtfertigen das. "Beim Rundfunkbeitrag liegt der Vorteil in der Möglichkeit, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf den Nutungswillen kommt es nicht an"!! Was für eine perfide Begründung für eine verkappte Rundfunksteuer! […]
--- Ende Zitat ---

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http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=9324


Danke an User guggstdu für den Hinweis.

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