Autor Thema: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor  (Gelesen 4532 mal)

Offline hankhug

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Das sollten dann aber Zweitwohnungsanmeldungen in Zweitwohnungssteuer-freien Städten/Landkreisen sein, außer man will sich als Wohltäter bei den Kommunen beliebt machen... ;)


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Offline drboe

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@PersonX: ich hatte dieses Geschäftsmodell schon einmal angeregt:  8)

Stolperfalle für den ÖRR: Die Zweitwohnungsbefreiung. Die Ungereimtheiten
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M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline seppl

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Zum Formular zur Zweitwohnungsbefreiung:
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5814/Antrag_auf_Befreiung_von_der_Rundfunkbeitragspflicht_fuer_Ihre_Nebenwohnung_0121.pdf

Unter 2) und 3) werden Beitragsnummern erfragt. Wenn die Haupt- und Nebenwohnung jedoch auf dieselbe Person angemeldet ist/sein soll, sind die Nummern doch identisch, so dass nur eine Nummer erfragt werden müsste. Ich kenne die gewünschte Nummer auch hauptsächlich unter der Bezeichnung "Teilnehmernummer", nicht "Beitragsnummer"...was geht hier ab?


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline drboe

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@seppl: ist das tatsächlich so (ich habe nur eine Wohnung)? Wenn man bisher für zwei Wohnungen bezahlt, müsste man dann nicht auch zwei Nummern haben? So nach dem Motto: eine Wohnung - ein Beitrag - eine {WasAuchImmerFürEine}-Nummer.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline seppl

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qdrboe: Ich habe Unterlagen einer Person aus 2014 vorliegen, die die Wohnung gewechselt hat, bei der in einem Gebühren- Beitragsbescheid (dieselbe Teilnehmernummer) beide Wohnungsadressen (nun nicht nebeneinander, aber hintereinander) aufgeführt sind. Daher nehme ich an, dass die Beitragsnummer personenbezogen ist.

Und: Was soll eine Beitragsnummer gespeichert werden, für die aufgrund der Zweitwohnungsbefreiung nichts bezahlt wird?
Und: Wenn eine zweite Person noch in derselben Wohnung ihren Zweitwohnsitz hat, gibt es dann 2 Beitragsnummern für die Wohnung? Aus den Meldedaten kann ja nicht ersehen werden, wer mit wem zusammenwohnt.
Und: Gibt es dann 2 Bescheide für einen Teilnehmer?

100%ig sicher bin ich nicht.


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« Letzte Änderung: 17. August 2018, 18:16 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
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Offline cook

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Was ich auch nicht verstehe: wenn noch einer in der Zweitwohnung wohnt, soll er trotzdem zahlen? Wenn ein zweiter in der Erstwohnung wohnt dann nicht?

Und was soll das mit den Nachweisen vom Einwohnermeldeamt? Was wenn einer so blöd war, die Zweitwohnung beim BS zu melden, aber nicht beim EMA?

Wieso kommt es überhaupt auf den Meldestatus an? Wenn einer für zwei Wohnungen gezahlt hat, ist es doch klar, dass er zweimal gezahlt hat??



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Offline tokiomotel

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Ich kann diesen Thread beim besten Willen nicht mehr in vernünftigen Relationen nachvollziehen. Wie schon mal gesagt. das ist alles so krank und zutiefst unwürdig sich damit auch nur irgendwie zu beschäftigen. Meine Empfehlung wäre diesen Thread einzustampfen, es dreht sich eh nur alles im Kreise und die Wurschtsupp schmeckt davon auch nicht besser, ganz im Gegentum..


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Schrei nach Gerechtigkeit

Offline Maeggie

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Es ist so, dass für den Erstwohnsitz eine Beitrags-Nr. besteht und für die Zweitwohnung eine andere - also zwei Beitragskonten. Nach zig Jahren der Ab- und Ummeldung wird das schriftverkehrsmäßig ein Kuddelmuddel, dass selbst der "Beitragsservice" nicht mehr durchblickt. Von der "beitragspflichtigen" Person mal ganz abgesehen   :o


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M. Boettcher
So ganz einfach ist's dann doch nicht, wenn noch andere ihren Erstwohnsitz in diesen Zweitwohnungen haben. Siehe Formular des BS:
Zitat
Eine Befreiung gilt nur für die Antragstellerin oder den Antragsteller selbst. Sollten andere volljährige Bewohnerinnen und Bewohner in dieser Nebenwohnung existieren, besteht für diese die Verpflichtung, dem Beitragsservice...dies mitzuteilen, um die Prüfung der jeweiligen Beitragspflicht zu ermöglichen.
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5814/Antrag_auf_Befreiung_von_der_Rundfunkbeitragspflicht_fuer_Ihre_Nebenwohnung_0121.pdf


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Offline tokiomotel

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Was verspricht sich die Moderation von der Fortführung dieses obskuren Threads?
Das gnädige "Nachbessern" des herrlichen BVerfG über ein eh nur finanziell weniger bedeutsames Detail ist solch einer Nachlese nun doch wirklich nicht wert! Mit Missachtung straft man das Gegenüber mehr, also bitte links liegenlassen. Über hiesiges Geplänkel lacht man sich am anderen Ufer eher nur kaputt, falls man es auch nur ansatzweise registriert.


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Schrei nach Gerechtigkeit

denyit

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Was ich auch nicht verstehe: wenn noch einer in der Zweitwohnung wohnt, soll er trotzdem zahlen? Wenn ein zweiter in der Erstwohnung wohnt dann nicht?

Zahlen (einer pro Wohnung) und Schulden (alle Mitbewohner) sind verschiedene Sachen.

Für jede Wohnung maximal ein Beitrag. Für jede Person maximal ein Beitrag. Der Beitrag für die Wohnung wird unter den Bewohnern gleichmäßig aufgeteilt. Im Klartext: jeder schuldet erstmal einen Beitrag. Wer den Beitrag mit anderen Mitbewohnern teilen kann hat Glück gehabt. Ermäßigung ist also ok. Mehr als einen Beitrag schulden ist dagegen "ungerecht" [BVerfG].

Falls A mit B zusammen wohnt und B bereits für seine Erstwohnung einen vollen Beitrag entrichtet, dann bekommt B keine "Ermäßigung" für die Wohngemeinschaft mit A.

Erstwohnungen werden zuerst bebeitrag. Dann Zweitwohnungen. Interessant wird es vielleicht in den seltenen Fällen, wenn es mehrere Zweitwohnungen gibt (und die Wohnungen alle mehrere Mitbewohner haben). ;-)

Und was soll das mit den Nachweisen vom Einwohnermeldeamt? Was wenn einer so blöd war, die Zweitwohnung beim BS zu melden, aber nicht beim EMA?

Es gibt in D eine Meldepflicht.

Wieso kommt es überhaupt auf den Meldestatus an? Wenn einer für zwei Wohnungen gezahlt hat, ist es doch klar, dass er zweimal gezahlt hat??

Wieso soll sich der BS mit Fälle beschäftigen, die gegen die Meldepflicht verstossen?

Ansonsten: Der wohnungsbezogene Rundfunkbeitrag ist imho eine "ungerechte" und "unklare" gesetzliche Regelung. Das Verfassungsgericht hat aber entschieden, dass es ok ist. Also abhaken. Neue Wege finden.


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Offline tokiomotel

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Das vermeintliche Leckerli war leider eben nur eine cool kalkulierte Verarsche.
Das eh herrschende Chaos wurde durch einen Billigtrick nur noch chaotischer.
Das andere Ufer halt etwas trockener gelegen und mit faulem Sekt verführt.


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Offline hankhug

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Das gnädige "Nachbessern" des herrlichen BVerfG über ein eh nur finanziell weniger bedeutsames Detail ist solch einer Nachlese nun doch wirklich nicht wert!
Warum nicht darüber sinnieren, was für größere Möglichkeiten dieses momentan noch weniger bedeutsame Detail eröffnen könnte? Wenn man z.B. den Vorschlag von PersonX
(https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28464.msg179256.html#msg179256) im großen Stil auf die Beine stellen würde, hätten zum einen Beitragsverweigerer eine echte Austrittsoption und zum anderen könnte man mal testen, wieviel 'Stress' das Beitragssystem verkraftet.
Im Endeffekt würden damit weniger Wohnungen beitragspflichtig, die Beiträge würden -bei unverändertem Finanzbedarf- mittelfristig deutlich steigen und damit vermutlich die Akzeptanz des Beitrags in der breiten Öffentlichkeit weiter verringern.

Und wenn Dir die Diskussion nicht gefällt, gibts ja immer noch die Option, das Ganze nicht zu lesen. Das Nichtnutzen der Forumsbeiträge ist im Gegensatz zum Nichtnutzen des Rundfunks sogar kostenlos. 8)


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« Letzte Änderung: 17. August 2018, 21:44 von hankhug »

Offline seppl

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@tokiomotel: Auch ich sinniere hier nur. Für mich gilt ganz klar: Für das Grundbedürfnis "Wohnen" zahle ich keinen Zwangsbeitrag. Nicht für Fernsehen und nicht für irgendwas Anderes.
Trotzdem finde ich die neue Perspektive interessant, da nun die Gesamtschuldner aus der Dunkelheit des Zivilrechtes verwaltungsrechtlich relevant werden könnten. Die ÖRR und auch das BVerfGericht tut so, als ob die gesamtschuldnerschaftliche Regelung des BGB  - eine "kann"- Bestimmung ist. Die Mitbewohner sollen sich aussuchen können, wer wieviel vom Beitrag bezahlt. Das können die Leute unter sich zwar gerne ausmachen, jedoch muss der Gesetzgeber darauf achten, dass diese gesetzliche Regelung der Gesamtschuldnerschaft auch im Innenverhältnis nach Rechtslage durchsetzbar sein muss.

Der Mitbewohner, der den Beitrag für die Erstwohnung nicht zahlt, ist nicht davon freigestellt. Dafür müsste er dann eine Befreiung für die Erstwohnung haben. Hat er aber nicht. Zu seinem Anteil nach BGB Gesamtschuldnerschaft kommen noch 17,50 Euro für die Zweitwohnung. Das ist dann zuviel, auch nach Urteil des BVerfG.

Ich frage mich, warum diese Gesamtschuldnersache überhaupt im RBStV auftaucht. Wohl um zu verschleiern, dass willkürlich nur einer sowohl Beitrags- als auch Zahlungspflichtig ist pro Wohnung, was ja eine Ungleichbehandlung der Mitbewohner der Wohngemeinschaft wäre.


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Offline Frühlingserwachen

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16.08.2018

Zweitwohnungsinhaber können Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen


Zitat
Antragsteller müssen den Angaben zufolge nachweisen, dass eine Haupt- und eine Nebenwohnung auf sie angemeldet sind.



Weiterlesen unter:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/befreiung-vom-rundfunkbeitrag-fuer-zweitwohnungen-15740732.html


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