Autor Thema: Befreiung für Zweitwohnung kann beantragt werden - Formular liegt nun vor  (Gelesen 6551 mal)

Offline pinguin

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Die Zweitwohnsitzinnehabenden fallen ja eh aus dem Raster, wenn sie woanders einen Erstwohnsitz gemeldet haben, für die bereits ein Erstwohnsitzinnehabender Rundfunkbeiträge zahlt. Oder doch nicht?

Wenn die neue Entscheidung richtig verstanden wurde, so sind Zweitwohnsitzinnehabende ja nur dann am Zweitwohnsitz befreit, wenn sie selbst am Erstwohnsitz Rundfunkbeitrag zahlen? Wenn also der Zweitwohnsitzinnehabende nicht bereits an seinem Erstwohnsitz Rundfunkbeitrag zahlt, ist er am Zweitwohnsitz zahlpflichtig?

Der tiefere Sinnen in dieser BVerfG-Entscheidung besteht womöglich darin, denen, also BS und Co., Arbeit zu verschaffen, die sie u. U. auf Grund struktureller Defizite nicht bewältigen können?


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Online PersonX

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Ja Arbeit, und ja kein Beitrag fällt an, wenn bereits der volle Beitrag irgendwo bezahlt wird, dass muss also nicht am erst Wohnsitz sein, es darf auch ein anderer Zweitwohnsitz sein und es dürfen Teilbeträge sein, welche in Summe den vollen Betrag ergeben.

Person A wohne in Erstwohnsitz, dort zahlt die Person B, deshalb wohne Person A noch in Zweitwohnung W1, W2, W3 und W4. In W1,W2 und W3 zahlt A 1/3 an den jeweiligen weiteren Wohnungsinhaber, welche selbst den vollen Betrag unter jeweils eigener Nummer bezahlen. Für W4 stellt A Antrag auf Befreiung, schließlich zahlt er ja bereits einmal den vollen Beitrag.

Es sind somit 3 Nummern und keine davon ist dem Hauptwohnsitz zu geordert. Na herzlichen Glückwunsch Bundesverfassungsgericht.


Bei weiterer Überlegung kann B die Zahlung für den erst Wohnsitz einstellen, wenn B ebenfalls in anderen W5,W6 und W7 wohnt und dort jeweils 1/3 zahlt.

Falls Ihr das anders seht dann bitte erklären. Ansonsten gilt meldet Euch an soviel Nebenwohnsitzen an wie notwendig erachtet wird und stellt die Zahlung für die Hauptwohnung ein, solange der Betrag über alle Nebenwohnsitze einen vollen Beitrag ergibt. Es ist dabei nicht wichtig, dass Ihr nicht mit eigener Nummer zahlt, entscheidend ist nur die Höhe und die Anzahl der Gesamtschuldner der Zweitwohnungen. Es dürfte dafür noch gar keine Möglichkeit geben das in der IT der LRA zu erfassen, es muss also als per Hand geprüft werden. Damit kann das System zunächst überlastet werden, es bedarf dazu vielen aktiven Zweitwohnungsbeziehern, welche sich Zweitwohnungen teilen. Ein Art Zweitwohnungsbörse mit monatlich sich ändernden Daten wäre dabei sinnvoll, also ebenfalls EMA Daten.


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« Letzte Änderung: 17. August 2018, 11:31 von DumbTV »
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Offline seppl

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Der tiefere Sinn der Entscheidung liegt doch wohl darin, dass eine Einzelperson mit 2 Wohnsitzen nicht gleichzeitig an beiden Orten Rundfunk empfangen kann.

Aber warum wird das nicht auch so kommuniziert? Warum wird gesagt, dass die Zweitwohnungsabgabe generell verfassungswidrig ist und trotzdem müssen die Nicht-Zahlungsverpflichteten (aber trotzdem Beitragsschuldner) der Erstwohnungen auch für für die Zweitwohnung bezahlen? Was ist das für ein verwirrtes Zeug? Das BVerfG missachtet das BGB (die Gesamtschuldnerschaft im RBStV).

Ich habe ja schon vermutet, dass das BVerfG durch Unpraktibilitätsmaßnahmen durch die Hintertür den Rundfunkbeitrag kippen will, weil es weiss, dass es auf politischer Ebene nicht geht.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
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Offline noGez99

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Ja die Regel wird sehr seltsam:

Zitat
Person A wohne in Erstwohnsitz, dort zahlt die Person B, deshalb wohne Person A noch in Zweitwohnung W1, W2, W3 und W4. In W1,W2 und W3 zahlt A 1/3 an den jeweiligen weiteren Wohnungsinhaber, welche selbst den vollen Betrag unter jeweils eigener Nummer bezahlen. Für W4 stellt A Antrag auf Befreiung, schließlich zahlt er ja bereits einmal den vollen Beitrag.

Warum zahlt Person A nicht am Erstwohnsitz? Dann sind W1, W2, W3 und W4 als Zweitwohnung befreit. (Person A muss sich dann auch dort als Zahler anmelden)

Weiterhin zeigt das Beispiel sehr schön, egal wie das berechnet wird, dass der BS eben doch wissen muss, wer mit wem zusammenwohnt.


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Online PersonX

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Warum zahlt er da nicht, dass ist einfach er hat doch B und B zahlt. Er zahlt an W1,W2 und W3 in Summe den vollen Beitrag, darüber hinaus darf er nicht belastet werden. Das Beispiel zeigt wie sinnvoll das jetzt ist und wie das genutzt werden kann. Die LRA hat keinen direkten Geldeingang über eine Nummer von Ihm, aber er zahlt ja. Das zu prüfen ist Handarbeit und wird aktuell noch nicht vom Formular abgedeckt. Warum sollte ein Zahler das anders machen? Ein Nichtteilnehmer würde natürlich nicht bezahlen, aber darum geht es gerade nicht. Es geht auch nicht darum die Befreiung zu bekommen weil für ein erst Wohnsitz bezahlt wird, denn das ist nicht die Kernaussage des Gerichts, denn diese lautet nicht mehr als ein vollen Beitrag.


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Offline hankhug

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Warum wird gesagt, dass die Zweitwohnungsabgabe generell verfassungswidrig ist und trotzdem müssen die Nicht-Zahlungsverpflichteten (aber trotzdem Beitragsschuldner) der Erstwohnungen auch für für die Zweitwohnung bezahlen? Was ist das für ein verwirrtes Zeug? Das BVerfG missachtet das BGB (die Gesamtschuldnerschaft im RBStV).
Das steht ja so nicht im BVerfG-Urteil und ist nur die Eigeninterpretation der Rundfunkanstalten. Im Urteil steht gleich in dem zusammenfassenden Urteilsabschnitt:
Zitat
Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe weiter anwendbar, dass ab dem Tag der Verkündung dieses Urteils bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung diejenigen Personen, die nachweislich als Inhaber einer Wohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Absatz 1 und 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien sind.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html
Im RBStV § 2 Absatz 1 und 3 wird davon gesprochen, dass alle Inhaber der (Erst-)Wohnung Beitragsschuldner sind, also verlangt der Gesetzgeber zunächst einmal von jedem Wohnungsinhaber, seiner Beitragspflicht nachzukommen. Wenn dann in einem Mehrpersonenhaushalt nur einer als Beitragszahler nominiert wird, kommt der Mitbewohner seiner Beitragspflicht m.E. auch durch Zahlung eines Beitragsbruchteils an den offiziellen Beitragszahler nach (Binnenausgleich).

Liest man dazu Rn 111 des BVerfG-Urteils genau durch, würde der Zweitwohnungsinhaber dann zwar nicht vollständig vom Zweitwohnungsbeitrag befreit, müsste aber für die Zweitwohnung nur noch 100% minus per Binnenausgleich gezahltem Erstwohnungs-Beitragsbruchteil zahlen.

In jedem Fall ein ausgemachter Verwaltungswahnsinn.


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« Letzte Änderung: 17. August 2018, 11:39 von hankhug »

Offline pinguin

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Warum zahlt Person A nicht am Erstwohnsitz?
Weil ja evtl. bereits für diesen Erstwohnsitz gezahlt wird?

@Seppl
Zitat
Der tiefere Sinn der Entscheidung liegt doch wohl darin, dass eine Einzelperson mit 2 Wohnsitzen nicht gleichzeitig an beiden Orten Rundfunk empfangen kann.
Ist schon klar; aber die Konstellation ist, daß je Erstwohnung ein Beitrag fällig ist, also ein Beitrag eines Nutzers, aber u. U. 2 Nutzer diese Erstwohnung bspw. als WG bewohnen, von denen 1 Nutzer wiederum eine Zweitwohnung hat.


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Offline seppl

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@hankhug:
Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html
Zitat
Allerdings dürfen die Gesetzgeber bei einer Neuregelung Vorkehrungen treffen, um den Verwaltungsaufwand für die Erfassung von Zweitwohnungen im Rahmen zu halten. So können sie die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Dabei darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu mehr als einem insgesamt vollen Beitrag herangezogen werden.


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Offline hankhug

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@seppl: Das ist ja genau das, was auch in Rn111 steht. Und das ist nicht im Widerspruch zu meinen Ausführungen. Ich spreche ja nicht von einer vollständigen Befreiung, sondern einer Ermäßigung des Zweitwohnungsbeitrags, so dass der Zweitwohnungsinhaber nicht insgesamt mehr als 100% bezahlt.


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Offline drboe

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Wenn die neue Entscheidung richtig verstanden wurde, so sind Zweitwohnsitzinnehabende ja nur dann am Zweitwohnsitz befreit, wenn sie selbst am Erstwohnsitz Rundfunkbeitrag zahlen? Wenn also der Zweitwohnsitzinnehabende nicht bereits an seinem Erstwohnsitz Rundfunkbeitrag zahlt, ist er am Zweitwohnsitz zahlpflichtig?

Richtig! Dies ergibt sich aus dem Urteil des BVerfG zum. sogn. Rundfunkbeitrag:

Zitat von:  durchgeknalltes BVerfG
Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018

RN111:
Bei einer Neuregelung können die Gesetzgeber die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen, um Verwaltungsschwierigkeiten zu vermeiden. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline seppl

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@seppl: Das ist ja genau das, was auch in Rn111 steht. Und das ist nicht im Widerspruch zu meinen Ausführungen. Ich spreche ja nicht von einer vollständigen Befreiung, sondern einer Ermäßigung des Zweitwohnungsbeitrags, so dass der Zweitwohnungsinhaber nicht insgesamt mehr als 100% bezahlt.

Ich glaube, wir sind auf der selben Spur. Daher hatte ich gefragt, warum das ganze nicht so klar formuliert wird, wie es gemeint ist. Jetzt kommt doch jeder, der mit 10 Personen in einer WG wohnt und Zweitwohnungsinhaber ist mit einer Bescheinigung des Zahlungsverpflichteten an, dass  er bereits 1,75 Euro in der Erstwohnung bezahlt und dass er daher für seine Zweitwohnung nur 15,75 Euro zu zahlen hat, weil er nicht mit mehr als einem Beitrag belastet werden darf.  :laugh:

Und zum Thema Befreiung oder Ermäßigung: Ist der Zweitwohnungsbeitrag denn nur "ein bisschen" verfassungswidrig, so dass eine Ermäßigung reicht?

Ich versuche, das BVerfG ernstzunehmen. Es wendet möglicherweise für den Laien juristisch schwer erschliessbare Tricks an, um den Rundfunkbeitrag abzuschaffen.  ;)


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« Letzte Änderung: 17. August 2018, 11:13 von seppl »
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Genau hoch lebe die Verwaltungsvereinfachung bei der Wahl eines untauglichen Anknüpfungspunktes.


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Ich glaube, wir sind auf der selben Spur. Daher hatte ich gefragt, warum das ganze nicht so klar formuliert wird, wie es gemeint ist. Jetzt kommt doch jeder, der mit 10 Personen in einer WG wohnt und Zweitwohnungsinhaber ist mit einer Bescheinigung des Zahlungsverpflichteten an, dass  er bereits 1,75 Euro in der Erstwohnung bezahlt und dass er daher für seine Zweitwohnung nur 15,75 Euro zu zahlen hat, weil er nicht mit mehr als einem Beitrag belastet werden darf.  :laugh:
Damit es soweit kommt, darf man dann aber wohl bald wieder vor die Verwaltungsgerichte ziehen 8). Denn laut Musterformular für die Zweitwohnungs-Beitragsbefreiung scheint der ÖRR ja ein anderes Verständnis des BVerfG-Urteils zu haben. Man darf gespannt sein...


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Tja, Musterformulare sind immer dazu da, das Anliegen des Ausfüllenden in eine dem Empfänger genehme Form zu pressen.

Daher der Tip: Den Antrag formlos stellen!


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Und wichtig, daran denken, dass B ebenfalls den Antrag wie A stellen kann für eine Wohnung wo B und A wohnt also am erst Wohnsitz, wenn B in W5,W6 und W7 jeweils 1/3 zahlt.
Damit entsteht eine Wohnung Hauptwohnung mit Beitragspflicht, aber weder A noch B müssen das bezahlen, weil ja beide bereits mit 17,50 belastet sind. PersonX schlägt vor alle Bürger, welche den Beitrag bisher allein zahlen sollten in einer WG einen Zweitwohnsitz an melden, also in vielen. Sie zahlen dann zwar immer noch einen Beitrag in Höhe von 17,5 aber nicht mehr über die eigene Nummer, sondern unmittelbar an den der in der jeweiligen Zweitwohnung zahlt. Der Witz ist das damit Wohnungen entstehen, welche formal beitragspflichtig seien aber wo praktisch kein Geld fliesen wird. Eine Anmeldung an 3 WG,s würde reichen. Wichtig ist nur, das A und B jeweils 1/3 an die WG zahlen nicht jedoch ob die WG an die LRA zahlt und noch weniger wichtig ist, ob 5 oder mehr in der WG leben und sich den Beitrag teilen oder nicht, die WG kann ja frei entscheiden wer wie viel. Die WG könnte von jedem 1/3 nehmen aber trotzdem nur 17,5 an die LRA überweisen. Ohne Bescheid welcher das Innenverhältnis regelt ist das freie Wahl ;-). Da ist sie die Lösung, wir brauchen passende WGs, welche frei darüber bestimmen wer oder wie im Innenverhältnis gezahlt wird. Im Verhältnis A oder B zur WG kann A oder B sich darauf berufen welchen Betrag A oder B zahlt und in Summe muss A oder B halt nicht mehr als 17,50 zahlen. Wem das zu kompliziert ist frage die Richter nicht zu Risiken und Nebenwirkungen sondern probiere es einfach mal aus.


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