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Rheinische Post: Kommentar: Das Gericht hat der Mut verlassen

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ChrisLPZ:

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Presseportal, 18.07.2018

Kommentar: Das Gericht hat der Mut verlassen
Pressemitteilung rp-online


--- Zitat ---Düsseldorf (ots) - Über den Mut heißt es, er sei wie ein Regenschirm: Braucht man ihn, ist er nicht da. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten Mut gebraucht, als sie sich durch die Akten zum Rundfunkbeitrag arbeiteten. Sie hätten ihn gebraucht, um das Konzept gerechter zu gestalten. Aber es hat sie der Mut verlassen. Der Schirm lag in der Wohnung, während sie im Regen wateten. Das ist misslich. So bleibt fast alles beim Alten. Alleinerziehende zahlen so viel wie Paare mit zwei Einkommen ohne Kinder. Der Rundfunkbeitrag bevorzugt besser Situierte; das Konzept ist ungerecht. Es ist unglücklich, dass das Gericht bloß Inhaber von Zweitwohnungen entlastet, also eher Gutverdiener. Das manifestiert die Ungerechtigkeit. Es hätte sich angeboten, den Beitrag als das zu behandeln, was er de facto ist: eine Steuer. Diese hätte fairer gestaltet werden können. Die Demokratie profitiert von ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk. Sie gewährleisten Informationen, während die Desinformation an Auftrieb gewinnt. Der Rundfunk steht zu Recht nicht zur Disposition. Reformen hätten indes weder dem Beitrag noch dem Rundfunk geschadet.

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.presseportal.de/pm/30621/4012056

linkER:
Siehe auch

rp-online.de, 18.07.2018
Kommentar:
Das Gericht hat der Mut verlassen
https://rp-online.de/wirtschaft/kommentar-zum-urteil-ueber-den-rundfunkbeitrag_aid-23976831

jasonbourne:

--- Zitat ---[..] Die Demokratie profitiert von ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk. Sie gewährleisten Informationen, während die Desinformation an Auftrieb gewinnt. Der Rundfunk steht zu Recht nicht zur Disposition. Reformen hätten indes weder dem Beitrag noch dem Rundfunk geschadet.
--- Ende Zitat ---
Quelle:
https://www.presseportal.de/pm/30621/4012056

Ich kann diesen Mist nicht mehr lesen.

Das sind so Allgemeinplätze, die der ÖRR einfach in Deutschland als Massstab gesetzt hat.
Das stimmt einfach nicht.
Es gab Demokratie vor dem Rundfunk, es gibt Demokratien ohne öffentlichen Rundfunk und im 3. Jahrtausend hat es noch keiner ausprobiert ob eine Abschaffung des ÖRR wirklich der Demokratie schadet (Gegenschluss).

Nein, der ÖRR dient nicht allen.
Er dient denjenigen die ihn nutzen und konsumieren.

Nichtnutzern dagegen schadet er, weil er ihnen Mittel raubt. Dieses Narrativ muss raus aus den Medien und raus aus den Köpfen.

pinguin:
In der Sache ist da schon was dran.

Aber, wenn etwas allen nützt, hat die Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu erfolgen.

seppl:

--- Zitat von: pinguin am 19. August 2018, 10:04 ---In der Sache ist da schon was dran.

--- Ende Zitat ---

An der Sache wäre was dran, wenn sich der ÖRR quantitativ in die demokratische Vielfalt einordnen würde. "Too much of one thing is good for nothing" könnte man sagen. Der ÖRR ist meinungsbestimmend. Was dort nicht veröffentlicht wird, soll den Charakter von Verschwörungstheorien, Fake News und Feindpropaganda haben. Das funktionierte bisher immer ganz gut.

ALLE Medienapparate nennen sich frei, unabhängig und überparteilich. Das reicht aber nur, bis es an die Infragestellung ihrer Existenz geht. Dann ist die Diskussionsbereitschaft ganz schnell zuende. Das stellen wir ja nun deutlich fest, dass die massive, begründete Kritik am Rundfunkbeitragssystem (Existenzgrundlage der ÖRR) von Fachleuten und "Überzeugungstätern" nur im Internet stattfindet.

Das ist ja auch ganz verständlich: Welches wirtschaftlich denkende Medienunternehmen wird von sich selber aus fragen: "Uns braucht man nicht mehr, möchtet ihr uns trotzdem noch alimentieren oder sollen wir dichtmachen?" Oder: "Unsere Produkte sind ziemlich schlecht und es gibt viele Anbieter,  bitte kaufen Sie sie trotzdem".

Da ist dann Ende mit Freiheit und Unabhängigkeit. Es ist völlig egal, welches Informationsmedienunternehmen man da nimmt ... privat oder öffentlich-rechtlich.

Die ÖRR sind in ihrer Funktion überhaupt keine Ausnahme oder was Besonderes. Im Gegensatz zu den Privaten und Printmedien, die ihre Finanzierung aus privatwirtschaftlichen Mitteln ziehen müssen,  müssen die ÖRR hingegen den Gesetzgeber bearbeiten, damit das Geld fließt. Das daraus folgende Verbiegen von Gesetzen und Grundrechten finde ich schlimmer, als sich in der freien Marktwirtschaft behaupten zu müssen. Da hat der Konsument zumindest über sein Geld noch etwas mitzureden. Oder der Staat, wenns ausufert.

Dem ÖRR wurde mit der Unabhängigkeit vom Staat die Möglichkeit eröffnet, ein rein privatwirtschaftlich orientiertes, totalitäres und wucherndes Mediensystem in eigener Sache in Deutschland zu implementieren. Je aufwändiger das System in wirtschaftlicher Hinsicht wurde, desto weniger durfte an der Sinnhaftigkeit gezweifelt werden. Eben "Too big to fail". Am Ende geht es immer ums Geld. Gesellschaftlicher Auftrag? Pffffft! Privatsendern, die Geld in z.B. in Untertitelungen für Gehörlose investieren, rechne ich es hoch an. Beispiel: https://gehoerlosenzeitung.de/prosieben-untertitel-komplettes-programm-tag-der-gehoerlosen/ Dass der ÖRR, der bei den Milliardeneinnahmen ein paar Kröten dafür investiert, von den Betroffenen auch noch Geld dafür nimmt und das dann als "Ausbau der Barrierefreiheit" und nicht als Selbstverständlichkeit bezeichnet, finde ich absolut daneben.

Ich finde, an der Sache ist nichts dran. Die Wichtigkeit für die Demokratie wurde uns über die ÖR Medien eingebläut. Seit Kriegsende werden wir demokraturisiert.

Wichtig für Demokratie ist das möglichst vielfältig ausgestaltete echte Zusammenleben der Menschen. Keine zentral gesteuerte Flimmerkistenwirklichkeit! Und kein Gut-Böse Zeigefinger, der vom eigenen Denken abhalten soll.

Schlimm ist, dass das BVerfG vor der Übermacht immer wieder einknickt und nicht Klartext redet. Man riecht die verzweifelte Ohnmacht der Justiz vor der Meinungsmacht. Sie wissen, dass selbst das BVerfG von den Medien in der Luft zerrissen werden könnte. Die Kirchhof-Brüderschaft wäre ein Anlass gewesen. Das ist aber unisono ohne Probleme bei unserem unabhängigen ÖRR medial "so durchgegangen".

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