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Autor Thema: OT: Nitratbelastung Gewässer; EuGH bestätigt Vertragsverletzung.  (Gelesen 848 mal)

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Zitat
1.      Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 5 und 7 in Verbindung mit Anhang II Teil A Nrn. 1 bis 3 und 5 und Anhang III Nr. 1 Ziff. 1 bis 3 und Nr. 2 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 geänderten Fassung verstoßen, indem sie nicht zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen getroffen hat, sobald deutlich wurde, dass die Maßnahmen des deutschen Aktionsprogramms nicht ausreichten, und dieses Aktionsprogramm nicht überarbeitet hat.

2.      Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Juni 2018

Europäische Kommission / Bundesrepublik Deutschland
(Rechtssache C-543/16)

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=203231&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=153543

Bin gespannt, wie C-492/17 ausgehend wird - siehe u.a. unter
EuGH Luxembourg: mündl. Verhandlung C-492/17, 04.07.2018, 9 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27835.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. August 2018, 14:05 von Bürger«
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