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Leserbrief: Im Namen des Volkes?

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FAZ vom 02.08.2018, Nr. 177, Seite 29

Leserbrief:
Im Namen des Volkes?

In einem Leserbrief zum Artikel "Beitrag, o Beitrag" (F.A.Z. vom 19. Juli 2018) bekennt ein Leser, dass ihn die Rechtsprechung der Karlsruher Richter fassungslos mache. Vom Gesetzgeber sei ein rechtskonformer Staatsvertrag zu erwarten, aber stattdessen habe das Gericht es vorgezogen, das Recht staatsvertragskonform zu machen.

Der Leserbrief endet mit dem Passus:

--- Zitat ---Niemand hat die Absicht, einen Beitragsstaat zu errichten. Eine solche Rechtsprechung, die uns zum neuen Rundfunkbeitrag nun auch noch das passende, völlig andere Verfassungs- und Abgabenrecht beschert, das gesetzgeberische Willkür möglich macht und die Grundrechte aller Bürger dauerhaft schwächt, ist eines ganz sicher nicht mehr: Im Namen des Volkes.
--- Ende Zitat ---

Dark Fader:
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Besucher:
Doch, @lieber Dark Fader...


--- Zitat ---Dem ist nichts hinzuzufügen.

--- Ende Zitat ---

...eine Kleinigkeit schon: Nämlich dass das hoffentlich in Bälde mal entsprechendes Handeln des Bürgers nach sich zieht! Als Toilettenpapier taugt das Grundgesetz nämlich nicht wegen der schlechten mechanischen Eigenschaften des Papiers und die Toilette würde nur verstopfen...

Und davon abgesehen - wenn Rechtsprechung im Auftrag der Politik normal und zum "Tagesgeschäft" wird, dann könnte man sich (gelegentlich hört man schon mal etwas von ehemaligen DDR-Bürgern angedeutet) in vielleicht nicht allzuferner Zukunft fragen, was diesen Staat eigentlich noch positiv auszeichnet gegenüber gewissen anderen. Auch wenn diese nicht mehr bestehen mögen und "man" hier auf dem Hintergrund glaubt, machen zu können, was "man" will.

Dark Fader:
Dem ist nichts hinzuzufügen bezog sich auf : Im Namen des Volkes.

Das ist ja schon lange nicht mehr so. Schon Verwaltungsrichter, und davon bis auf einzelne alle, entscheiden gegen das Gesetz.
Beitragsservice ist laut Gesetz ausdrücklich vom Verwaltungsverfahrensgesetz ausgenommen.
Das interessiert die VerwRichter aber nicht. Warum wohl?
Wer bezahlt die dafür, lächelnd nicht vom Gesetz gedeckte Urteile zum Wohle der GEZ,  sorry, des Beitragssservice, zu sprechen?.
Das zieht sich über alle Gerichte.
GEZ nicht zahlen, ab in den Knast. Vergewaltigung (durch Goldstücke z.B.) wird ignoriert, die laufen frei herum.
Nur zwei Beispiele.
Ich glaube an kein Deutsches Gericht mehr. Das sind mittlerweile alles Politikhörige Vasallen des Staates.
Verständlich, die sind Beamte und wollen alle noch befördert werden.
Aber ist das nicht schon korrupt??
gr

Besucher:
Voll ack - auch dem ist nichts hinzuzufügen :-). Aber die Frage ist doch, ob Stillhalten das Richtige ist. Wäre doch mal 'n interessantes Experiment auszuprobieren, wie viel Tausende die denn einsperren wollten, wenn ein deutlich größerer Prozentsatz der bisherigen Zahlschafe sein Geld dem ÖRR in der bestehenden Form einfach zu spendieren aufhören würde? Was die DDR-Bevölkerung in vergleichbarer Form hinbekommen hatte, dürfte doch wohl auch hier möglich sein, der inzwischen durch Willkürjustiz heilig gesprochenen Abzocke des Bürgers ein Ende zu bereiten.

Wie gesagt - wie viele Zig Bürger wollen die denn einsperren, oder soll der Staatshaushalt nächstens zu 80 % in Justiz, Knäste und Verwaltung fließen?! Würde ja einiges aussagen...


Edit "Bürger" @alle:
Bitte beim Kern-Thema und dabei am im Einstiegsbeitrag erwähnten Artikel/ Leserbrief bleiben.
Da dieser hier nur in äußerst kurzem Auszug vorliegt, bitte dennoch nicht den Thread für allerhand allgemeine Debatten nutzen - insbes. auch nicht für die Debatte um Erzwingungshaft.
Im Übrigen sei - wie schon mehrfach andernorts - darauf hingewiesen, dass die Erzwingungshaft "leider" nicht so flächendeckend zum Einsatz kommt, wie man es sich "wünschen" würde.
Vielmehr erfolgt schlicht und einfach der Eintrag ins Schuldnerverzeichnis (was keine Breitenwirkung erzielt) und wird - wenn Kontodaten bereits vorliegen oder spätens ab 500€ vollstreckbarer Forderung Drittauskünfte dazu eingeholt werden - einfach vom Konto oder Lohn gepfändet. Ebenfalls ohne Breitenwirkung.
Alles was die wollen, ist Geld, Geld, Geld - und weder Sachgegenstände noch Erzwingungshaft.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

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