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Autor Thema: EU-weite Umfrage am Bsp. Sommerzeit, wäre dies zum Rundfunkbeitrag möglich?  (Gelesen 1287 mal)

  • Beiträge: 117
  • Freistatt Bayern
There is a pan-European survey running currently with respect to summertime-wintertime switching
 
on
 
https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/2018-summertime-arrangements

Lang may be chosen eg. germ, each vote is welcome.

Edit "Markus KA":
Betreff wurde zur Präzisierung des Themas entsprechend angepasst.
 



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. August 2018, 12:09 von Markus KA«
Der gesamte Gefängnisfunk ist eine zwangsalimentierte Pensionskasse mit angeschlossener Sendemöglichkeit.

  • Moderator
  • Beiträge: 3.158
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Öffentliche Konsultation: Soll die Sommerzeit beibehalten werden?
https://ec.europa.eu/germany/news/20180702-sommerzeit_de

Zitat
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Sommerzeitregelung eingeleitet und fordert Bürgerinnen und Bürger der EU und Interessengruppen auf, ihre Ansichten zur Zeitumstellung in einem Online-Fragebogen zu äußern.

Wir EU-Bürger werden doch gefragt, wäre dies übertragbar auf den Rundfunkbeitrag?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. August 2018, 13:28 von DumbTV«
GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

v
  • Beiträge: 1.194
...
wäre dies übertragbar auf den Rundfunkbeitrag?

Nein.

Eine weitere Umfrage, die lediglich dazu dient, die Demokratiefassade aufrecht zu erhalten und ein Gefühl von "Beteiligung" zu vermitteln.



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  • IP logged
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

a
  • Beiträge: 148
aber eine ablehnende Demokratiefassade ! Und wenn die Parteien diese Fassade nicht einstürzen lassen wollen (wenn das nach dem Urteil überhaupt noch einstürzender geht), müssten sie mitspielen.
Mit jedem offensichtlich undemokratischen Akt, werden dem (immer mehr Teilen des) Souverän die Augen geöffnet. Die Parteien schmieren nicht von alleine so gnadenlos ab. Das ist nicht zuletzt auch eine finanzielle und damit existentielle Frage, die letztendlich Abgeordnete persönlich trifft. Keine Stimmen = keine Posten. Keine Posten = keine Wahlkostenerstattung, Diäten, Einfluss etc.
Wir sollten uns nicht "heimlich" in Foren aufregen, sondern die Betroffenen damit öffentlich konfrontieren. Briefe, Mails, Kontaktformulare, FB Profile, Abgeordnetenwatch usw.
Natürlich auch Infostände der Parteien, Veranstaltungen, Fragestunden usw.

Die Politiker, als Erzeuger und Aufrechterhalter des Übels, müssen klipp und klar wissen.. nehmt ihr uns den Beitrag, nehmen wir euch die Diäten.

Nach einer Umfrage im AUG 18: CDU unter 30% SPD 18, AfD 17, Grüne 15, Linke 9, FDP 7
Es gibt viele Parteien (letzte BT Wahl = 42) mit ehrhaften Zielen, die Unterstützung verdient hätten.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. August 2018, 14:50 von alexparty«
Nicht in Foren aufregen sondern sich an die Verursacher wenden. An die Parteien, Fraktionen, Politiker, Institutionen... Unbequeme Fragen stellen, Antworten verlangen. Webauftritte, Facebook, Kontaktformulare, Abgeordnetenwatch.. Die Fragen sollen für alle sichtbar sein. Niemand soll behaupten können, er hätte ja von nix gewusst.

K
  • Beiträge: 215
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20 :

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Frage: Wann wurden je in der Geschichte der BRD dem Volk von den Regierenden Abstimmungen zugelassen über Dinge, die es selbst betrifft?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. August 2018, 16:35 von Bürger«
- Omnipräsente Vielschreiber (Trolle) gebrauchen politisch motivierte Foren vielfach als Plattform um ein schon seit langer Zeit existierendes potemkinsches Dorf als funktonierenden Rechtsstaat zu propagieren.
- Horst Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden"
- Der deutsche Steuer- und Abgabenkuli stellt den Eliten eine Allmende bereit auf der sich jedes Rindvieh sattgrasen kann.

 
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