[ChrisLPZ]

Erzdiözese München und Freising, 13.07.2018

Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert
Landeskomitee der Katholiken in Bayern unterstützt Aufruf des „Netzwerkes Medienethik“

Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern fordert eine „nachhaltige Stärkung und Entwicklung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. In einer vom Präsidium des Landeskomitees verabschiedeten Erklärung wird ausdrücklich ein entsprechender Aufruf des „Netzwerkes Medienethik“ unterstützt, das das duale Rundfunksystem als „einen der wichtigsten Faktoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ und als einen Beitrag für eine stabile Demokratie betrachtet. […]

Weiterlesen auf:
https://www.erzbistum-muenchen.de/news/bistum/Staerkung-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-gefordert-32939.news

Erklärung des Landeskomitees (PDF, ~450 kb)
https://www.erzbistum-muenchen.de/cms-media/media-43372320.pdf

[brverweigerer]

Nun ja...

Die Fürsten der Amtskirchen waren noch nie zimperlich, wenn es um Anbiederung an die herrschenden politischen Kräfte ging, und darum, mit einer Mischung aus Moralin und Beruhigungspillen ihre Schäfchen "positiv zu lenken".

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Instrument für ein gelingendes Miteinander und den sozialen Frieden.

Erinnert mich irgendwie an:
Pappa ante Portas - Zusammenschnitt des harmonischen Ehepaars [Video ~2:22 min.]
https://youtu.be/sA-D--Exc58?t=58

Die inhaltliche Qualität dieses Pamphlets lohnt es sich m. E. kaum noch irgendwie näher zu betrachten.

[...] sieht das Landeskomitee der Katholiken in Bayern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur ein öffentliches Gut, das allen Menschen zur Verfügung stehen soll, [...]

Wir sind der Meinung: Politische Verantwortungsträger in Bund und Ländern müssen für eine Stärkung und sinnvolle Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sorge tragen und die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.

=> Ja, mein Gott, dann zahlt euren Staats- und Kirchenfunk halt aus Steuermitteln, am besten aus der Kirchensteuer!!

[Dauercamper]

Der Staatsfunk wird einem nicht "zur Verfügung gestellt", sondern er wird einem aufgedrängt und aufgezwungen.

Er ist ein "Angebot , dass man nicht ablehnen kann".
Statt Mafiakiller rücken zur "Sanktionierung" staatliche Geldeintreiber an. 
Amtskirche+Politik sind die Schutzpatronen vom Staatsfunk.

[Zeitungsbezahler]

Wen wunderts? Wo hat denn die Kirche noch soviel Einfluss wie im ÖRR?
Völlig naheliegend, dass man da noch was zu verteidigen hat.

[drone]

Wenn die Deutungshoheit den Bach runtergeht, dann brauchen Gottesfürchtige den ÖRR, um die Gesellschaft zusammenzuhalten und zu einer stabilen Demokratie beizutragen. So, so, ...ah, jetzt ja. Feuchte Träume von Personen, die sich aus dieser Gesellschaft schon lange verabschiedet haben, um ein spezielles eigenes Süppchen zu köcheln, das weder etwas mit Demokratie noch mit Zusammenhalt zu tun hat.

Ungebeten empfehle ich hier mal (wenn auch nicht ganz uneingeschränkt, und eher als Denkanstoß) Rob Reiners "Shock and Awe" aus 2018. Zitat von Bill Moyers [1] aus der Einleitung:
"There is no more important struggle for American democracy than insuring a diverse, independant and free media."

Viele der Abläufe sind auch hier erkennbar, wenngleich US-amerikanische Pressegeschichte sich nicht mit der in Deutschland vergleichen lässt - aber die Probleme sind ähnlich gelagert.

Überhaupt scheint die Erkenntnis des Verlusts von Deutungshoheit die Verwalter dieses Staates zunehmend in Angst und Panik zu versetzen [2].

[1] Bill Moyers in der Wikipedia (english)
https://en.wikipedia.org/wiki/Bill_Moyers

[2] Bundeszentrale für politische Wahrheit?
von Paul Schreyer am 14.07.2018 (auf telepolis)
https://www.heise.de/tp/features/Bundeszentrale-fuer-politische-Wahrheit-4108082.html?seite=all

[MichaelEngel]

Die Fürsten der Amtskirchen waren noch nie zimperlich, wenn es um Anbiederung an die herrschenden politischen Kräfte ging, und darum, mit einer Mischung aus Moralin und Beruhigungspillen ihre Schäfchen "positiv zu lenken".

Diese Fürsten scheinen aber nicht Bischofsfürsten zu sein.

Wenn man die Web-Seite (www.landeskomitee.de) dieses  "Landeskomitee der Katholiken in Bayern", selbst wenn man seine Selbstbeschreibung unter "wir über uns" liest, denkt man zwar, das sei "die Kirche".

Nun, im zitierten Link des Bistums ist da die Rede über "die katholischen Laien". Wirklich? Welche Laien? Alle Laien?

Wenn man die Erklärung liest, dann liest sich so, als hätte sie selbst Hermann Eicher geschrieben.

Und wer ist Vorsitzender dieses Landeskomitees? Joachim Unterländer (MdL, CSU)

[Jarumasta]

Es wird Zeit aus der Sekte auszutreten. Oder meine Idee ist jetzt, dem verantwortlichen Sektenguru zu schreiben - entweder Kirchengebühr oder Zwangsrundfunk, beides geht nicht.

[fox]

Es wird Zeit aus der Sekte auszutreten.

Ist eigentlich ganz einfach: zum Standesamt gehen, sagen "ich möchte aus der Kirche austreten", Gebühr bezahlen, die Bescheinigung beim Einwohnermeldeamt abgeben, und schon ist man raus.
(war bei mir so, vor ca. 20 Jahren)

[Lambsdorf]

Ein Wegbrechen des ÖRR wäre ein ziemlicher finanzieller Verlust für die beiden Amtskirchen, weil Sie massiv subventioniert werden über die Rundfunkbeiträge. Das zum einen über den politischen Einfluss in den Rundfunkräten und zum anderen indem den Kirchen Sendezeit zur Verfügung gestellt wird und die Sendungen sogar noch auf Kosten des Gebührenzahlers finanziert werden.

Zu Beginn des ÖRR in BRD war das noch zu rechtfertigen, da um 1950 fast 100 % der Bevölkerung katholisch oder evangelisch waren. Heute handelt es sich bei den beiden Amtskirchen aber um Minderheiten - die Mehrheit der Bürger ist in gar keiner Kirche! Also fällt auch die Rechtfertigung weg, die kostenlose Produktion von Verkündigungssendungen würde zur Grundversorgung gehören. Grundversorgung sollte sich doch immer auf die Mehrheit beziehen.

Im Staatsvertrag über den SWR werden "Kirchen und andere Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts" erwähnt. Das ist die rechtliche Grundlage für die Produktion von Verkündigungssendungen. EKD und Römisch-Katholische Kirche werden so einseitig bevorzugt.

Ist das nicht ein Verstoß gegen Art. 3 GG: "Niemand darf wegen ... seines Glaubens, seiner religiösen... Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden...", wenn eine Minderheit wegen ihres Glaubens bevorzugt wird? Und dafür noch die Gebühreneinnahmen aller anderen Bürger verwendet werden?


Edit "Bürger":
Zum Thema "Verkündungssendungen" und wer mitunter (rechtswidrig) für deren Kosten aufkommt siehe und diskutiere bitte u.a. unter
LIZ/ Publikumskonferenz > Kostenbefreiung für Sendungen der Kirchen unzulässig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14300.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[pinguin]

Ist das nicht ein Verstoß gegen Art. 3 GG: "Niemand darf wegen ... seines Glaubens, seiner religiösen... Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden...", wenn eine Minderheit wegen ihres Glaubens bevorzugt wird? Und dafür noch die Gebühreneinnahmen aller anderen Bürger verwendet werden?

Diese Fragen wird sich noch keiner gestellt haben; sie bekommen aber u. U. Relevanz, wenn die damalige Entscheidung des EuGH C-337/06 berücksichtigt wird, daß die Rundfunkgebühr, wie sie damals ja noch hieß, als "aus staatlichen Mitteln geleistet" angesehen wird.

Die negative Religionsfreiheit wurde vom EGMR übrigens bejaht, wonach der Bürger auch das Recht hat, keiner Kirche anzugehören und keine Kirche zu finanzieren, wenn er keiner angehört. ( EGMR, 21. Februar 2008, Alexandridis/Griechenland (CE:ECHR:2008:0221JUD001951606, § 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).)

Die EMRK ist in jedem Fall so aufgebaut, daß es im gesamten Wirtschaftsbereich Europas auf die Freiwilligkeit des Bürgers ankommt; das gilt nicht nur für Religion, sondern eben auch um Information und Meinung. Alle diese 3 europäischen Grundfreiheiten sind in den Art. 9 und 10 EMRK fixiert und daher auch im Bereich der EU als "absolut geltend" gesetzt; siehe EuGH C-260/89 zu Art. 10 EMRK und Rundfunk.

Jenes europäische Land, das diese europäischen Grundfreiheiten noch am ehesten verinnerlicht hat, ist die Schweiz, gilt doch dort das Prinzip der direkten Demokratie mit den Volksabstimmungen.

[nexus77]

Es wird Zeit aus der Sekte auszutreten.

Ist eigentlich ganz einfach: zum Standesamt gehen, sagen "ich möchte aus der Kirche austreten", Gebühr bezahlen,
die Bescheinigung beim Einwohnermeldeamt abgeben, und schon ist man raus.
(war bei mir so, vor ca. 20Jahren)

Ich habe das auf dem Amtsgericht gemacht, vor ca. 4 Jahren. Wenigstens kann man dort austreten... aus der Sekte "Rundfunk" ist es bisher wohl nicht möglich (ohne "Befreiung" meine ich)

[PersonX]

Wo man nicht eintritt, muss man auch nicht austreten.
Der Rundfunk ist ein Angebot. Die Angebotsannahme passiert auf freiwilliger Basis.
Es wird auch keiner gezwungen zu klagen. Das machen viele einfach nur freiwillig, weil die Gegenseite Ihrem Angebot ein Wisch beilegt und der Meinung ist, daraus vollstrecken zu können.
Um das zu verhindern, bedarf es einer Unterbrechung und Herstellung der aufschiebenden Wirkung. Wer diese erreicht hat, konnte sich etwas zurück lehnen und das Verhalten der Richter beobachten.
Leider dauert es bis zu einer Entscheidung in Deutschland viel zu lange und diese kommende wird sehr wahrscheinlich keine Lösung bringen, also werden viele weiter freiwillig dagegen klagen. Wichtig wird dabei bleiben, nicht zu zahlen und weitere Bürger davon zu überzeugen, das Gleiche zu machen.

Viele der Richter, welche in den Rundfunksachen bisher geurteilt haben, kann ich nicht ernst nehmen.
Übertragen auf andere Rechtsfälle ist zu prüfen, ob das dort nicht genau so läuft.

Ist das der Fall, braucht es eine neue Justiz.

[Blackhand]

Ist eigentlich kein Wunder:  Die katholische Kirche hat doch noch mit Abstand die meiste Erfahrung, wenn es darum geht aus Dogmen Kapital zu schlagen.

Und selbst wenn der Beitrag morgen komplett gekippt werden sollte, hat sich die Justiz schon zu sehr selbst durch den Dreck gezogen, als dass eine Notbremse des Verfassungsgerichts da noch was retten könnte.

Eine Richterschaft, die ihre Urteile anhand von Dogmen statt bestehenden Gesetzen oder Logik fällt, gehört abgeschafft und durch ein neues Justizsystem ersetzt. Bisher haben sich Robenträger in hohen Positionen schon zu oft als Willkürdurchsetzer bewährt.

Theoretisch würde diese Offenbarung der Richterschaft eine Chance sein, Gesetze zu formalisieren um sie digital behandelbar zu machen. Dann könnte man jede Menge Verwaltungsapparat und Anwälte abschaffen und mittels digitaler Helfer wie Apps den Bürger rechtsmündiger machen, Willkür hätte es schwerer durchzukommen.