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Simpel statt logisch? Offene Fragen an die Justiziare von ARD und ZDF

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ChrisLPZ:

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blogs.taz.de, 04.07.2018

Simpel statt logisch?
Offene Fragen an die Justiziare von ARD und ZDF
Von Winfried Lintzen


--- Zitat ---Sehr geehrter Herr Dr. Eicher, sehr geehrter Herr Weber,

das Urteil ist noch nicht gesprochen, doch meine Fragen zum Rundfunkbeitrag sind unabhängig davon sinnvoll: Sie beziehen sich auf die Konsequenzen einer Finanzierung, die alle Bürger mittragen müssen, sowie auf Einstellungen und Verfahrensweisen des Rundfunks. – Im Übrigen prüft das Gericht nur, wie verfassungsgemäß die jetzige Gestaltung des Beitrags ist, nicht wie gut sie den Anforderungen gerecht wird. Die Frage nach einer logischeren Form der Rundfunkfinanzierung wird mit dem Urteil nicht vom Tisch sein.

(1) Rechtssicherheit

Der Rundfunk hat sich unter der Prämisse entwickelt: „Wem die Last zu schwer wird, kann aussteigen“. Doch dann wurde der Ausstieg plötzlich gestrichen. – Wäre das von Anbeginn klar gewesen, wären die ständigen Ausweitungen des Rundfunks anders in der Öffentlichkeit diskutiert worden: „Irgendwann müssen wir das vielleicht alles weiter bezahlen, egal ob wir die Geräte rauswerfen oder nicht!“

Frage 1: Wieso halten Sie es für legitim, die Voraussetzung, unter der sich der Rundfunk immer weiter ausdehnen durfte, plötzlich zu streichen ohne daß auch der Rundfunk rechtsverbindlich anders in die Pflicht genommen wird?

Frage 2: Was sagen Sie zu dem weitverbreiteten „Gefühl“, daß ARD und ZDF weit üppiger ausgestattet sind, als es für ihren Auftrag notwendig wäre?

Richtig ist: Der Zugang zu den einzelnen Öffentlich-Rechtlichen Sendungen muß finanziell barrierefrei sein. Es kann nicht sein, daß jemand den Euro in der Tasche dreimal umdrehen muß, um zu entscheiden, ob er eine Reportage über Textilarbeiter in Bangladesch sieht. – Kultur und Demokratie nützt es, daß für jeden ein Öffentlich-Rechtliches Rundfunkangebot vorgehalten wird und deshalb müssen das auch alle bezahlen, egal ob sie es nutzen. Aber es muß dann streng genommen auch bloß der Teil des Angebotes mitbezahlt werden, der den gesellschaftlichen Nutzen stiftet: die „Grundversorgung“. – Angenommen, wir bräuchten für den gesellschaftlichen Nutzen nur zwei Programme. Wir hätten aber fünf, weil es so´n Spaß macht. Solange die „Mitgliedschaft“ bei den Zahlern freiwillig war, mochte das angehen. Aber es wäre unfair, wenn die, denen das keinen Spaß macht, den Spaß der andern mitbezahlen müßten. (Bitte nicht mißverstehen: das heißt nicht, das „Grundversorgung“ keinen Spaß enthalten dürfe!) […]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://blogs.taz.de/bewegung/2018/07/04/simpel-statt-logisch/

Frühlingserwachen:
 
--- Zitat ---Wenn wir Bürger nicht auf unseren Fragen sitzen bleiben wollen, müssen wir uns zusammentun, es braucht eine „kritische Masse“. – Das gilt auch für einen anderen Aspekt: Ich kann hier nur die Fragen stellen, auf die ich, ein medienwissenschaftlicher Laie, keine Antwort kenne. Ob ich alles mitgekriegt habe, was in der Öffentlichkeit längst beantwortet ist oder sich als unfruchtbare Frage herausgestellt hat, weiß ich nicht. – Wenn sich viele Bürger zusammentun würden, könnten unsere Kenntnisse, Recherchen und Diskussionen Überflüssiges und Unfruchtbares aussondern, ohne Zeit und Fleiß jedes Einzelnen groß zu beanspruchen.
--- Zitat ---
--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---
Hier werden meine Aufrufe bestätigt, mehr Bürger bundesweit aufzurütteln, und eine Massenprotestbewegung in Gang zu setzen. Infoständen z.B. um die Menschen über Überflüssiges und Unfruchtbares zu informieren. Die meisten hier im Forum denken, jetzt warten wir mal den 18.7.18 ab. Ja, schön. Meine Vermutung ist: Nach diesem Termin wird die Protest-Arbeit erst in die Gänge kommen müssen. Ich hoffe, meine Vermutung trifft nicht zu.

Philosoph:

--- Zitat ---Kultur und Demokratie nützt es, daß für jeden ein Öffentlich-Rechtliches Rundfunkangebot vorgehalten wird und deshalb müssen das auch alle bezahlen, egal ob sie es nutzen. Aber es muß dann streng genommen auch bloß der Teil des Angebotes mitbezahlt werden, der den gesellschaftlichen Nutzen stiftet: die „Grundversorgung“.
--- Ende Zitat ---
Also irgendwie komme ich nicht dahinter, warum immer und immer wieder Äpfel mit Birnen verglichen werden.
Es gibt auch noch andere Informationsquellen als den (öffentlich-rechtlichen) Rundfunk. Es gibt auch Zeitungen. Jeder muß die Entscheidung haben, aus welchen Quellen er sich informieren möchte. Es kann nicht sein, daß man eine Quelle zwangsfinanzieren muß (und einem der Cent, den man sonst dreimal umdrehen würde, einfach aus der Tasche gerissen wird) und sich darum eine andere nicht mehr leisten kann.
Es kann nicht sein, daß man eine Quelle zwangsfinanzieren muß, die nicht nur gegen den gesunden Menschenverstand verstößt, sondern die man zudem auch nicht für vertrauenswürdig hält (auch, weil sie grundrechtswidrig in die Handlungsfreiheit eingreift).
Wir leben inzwischen in einer Zeit, in der der Rundfunk kaum noch technische Begrenzungen hat. Die Grundüberlegungen für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind inzwischen obsolet geworden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wäre noch nicht einmal dann die Krone der Schöpfung und darum von allen zu finanzieren, wenn er seinem Auftrag nachkäme. Eine Leistung ist nur von denjenigen zu bezahlen, die sie auch nutzen wollen.

MMichael:

--- Zitat von: Philosoph am 05. Juli 2018, 11:47 ---Es kann nicht sein, daß man eine Quelle zwangsfinanzieren muß
--- Ende Zitat ---

Das sagt / schreibt auch Herr Lintzen sehr prägnant:

--- Zitat ---Wir bezahlen für ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Soetwas kannten wir bislang nur von der Mafia.
--- Ende Zitat ---
Quelle: https://www.goethesfaust.com/nicht-zustaendig-fuer-die-eigene-freiheit/ (Hervorhebung nicht im Orginal)


--- Zitat ---Zweimal haben die Justiziare von ARD und ZDF mir geantwortet. D
--- Ende Zitat ---
Quelle: https://blogs.taz.de/bewegung/2018/07/04/simpel-statt-logisch/ (Hervorhebung nicht im Orginal)

Frage: Warum antworten Anwälte (mundart: Rechtsverdreher) auf Fragen zur
--- Zitat ---unabhängige[n] Evaluation der Qualität öffentlich-rechtlicher Rundfunkangebote
--- Ende Zitat ---
Quelle: https://www.goethesfaust.com/korrespondenz-mit-ard-und-zdf/
geht?

Winkelmann:
Eingangspost Simpel statt logisch?
https://blogs.taz.de/bewegung/2018/07/04/simpel-statt-logisch/
Frage 2, 2. Abs:

--- Zitat ---Es kann nicht sein
--- Ende Zitat ---

Natürlich kann das sein, es ist auch so!
Man muss das Rundfunkbeitragssystem als Symptom verstehen, um zu verstehen.
Unter dem Strich zahlen wir inzwischen 70 bis 80 % Steuern, rechnet man alle Steuern zusammen.
Beschäftigt man sich ernsthaft mit diese Dingen, kommt man zu Grundsatzfragen:
Fragen nach den Aufgaben des Staates, der Frage nach der Souveränität des Menschen selbst.
Es hat schon seinen Grund, warum man Menschen mit allerlei Kampfbegriffen in den Medien lächerlich macht, die sich mit diesen Dingen beschäftigen. Selbst hier wird zensiert, man hat so einige Diskussionen "aufgeräumt".

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