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Autor Thema: Dänemark: Frontalangriff auf Dänemarks Service public?  (Gelesen 1818 mal)

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Neue Zürcher Zeitung, 16.06.2018

Frontalangriff auf Dänemarks Service public?

Die nationale dänische Sendeanstalt DR steht im politischen Gegenwind. Die regierenden Liberalen wollen die Art der Finanzierung ändern und den Etat kürzen. Der Schritt ist brisant.

Von Rudolf Hermann, Kopenhagen

Zitat
[…] Ähnlich wie in helvetischen Landen wird auch in Dänemark über die Rolle des Service public im Informationsbereich und über dessen Finanzierung diskutiert. So beabsichtigt die liberalkonservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rasmussen, die Konzessionsgebühr durch eine Steuer zu ersetzen. Und gleichzeitig erwägt sie, nicht zuletzt unter dem Druck ihres stillen Koalitionspartners, der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei, das DR-Budget um 20 Prozent zu kürzen. Die Volkspartei kritisiert am DR-Journalismus einen angeblichen Linksdrall.

«Medienvielfalt fördern»
Bei der liberalen Denkfabrik Cepos bezeichnet man die von der Regierung angestossene Reform als einen Schritt in die richtige Richtung. Otto Bröns-Petersen, der Analyse-Direktor des Instituts, würde gerne noch etwas weiter gehen. «Fast die Hälfte aller Journalisten in Dänemark arbeitet in der staatlichen Sphäre», sagt er. Das stelle ein substanzielles Ungleichgewicht dar gegenüber dem privaten Mediensektor und berge darüber hinaus ein politisches Risiko. […]

Für Leistungsaufträge
Ausserdem findet man es bei Cepos falsch, dass mit DR eine konkrete Institution staatlich unterstützt wird, um den Service public zu gewährleisten. […]

Happige Budgetkürzung?
Aus der Perspektive der liberalen Regierung liegt laut Söndergaard der Vorteil der Steuerfinanzierung des öffentlichen Informationsangebots darin, dass eine Steuer vom Volk eher geschluckt werde als eine zweckgebundene Konzessionsgebühr. […]

«Nötiger denn je»
Der altgediente sozialdemokratische Politiker Mogens Lykketoft, eine Art Übervater der grössten dänischen Partei, kritisierte jüngst in einem Zeitungsartikel die von den Bürgerlichen verfolgte Medienpolitik als «Frontalangriff» auf einen Service public, der heute nötiger sei als je zuvor. […]

Die dänische Medienlandschaft
DR:Öffentlichrechtliche Sendeanstalt mit 6 TV- und 8 Radiokanälen. Gebührenfinanziert. DR steht mit dem Staat in einem Service-public-Vertragsverhältnis. Für dessen Erfüllung ist ein Verwaltungsrat verantwortlich, von dessen elf Mitgliedern drei vom Kulturministerium, sechs von den Parlamentsparteien entsprechend ihrer Stärke und zwei von den Angestellten des Senders besetzt werden. Die Erfüllung des Auftrages überwacht die staatliche Radio- und Fernsehbehörde, die aber nicht direkt, sondern nur über den Verwaltungsrat eingreifen kann. Der politische Charakter der Nominationen in den Verwaltungsrat ist ein Streitgegenstand.[…]

Weiterlesen auf:
https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/frontalangriff-auf-daenemarks-service-public-ld.1394045


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Ein kleines Land mit wenigen Einwohnern hat halt auch weniger Konsumenten, deshalb kann es schon sein, daß ein Rundfunkmodell im freien Wettbewerb wie bei uns nicht kostendeckend ist.
Wenn Rundfunk deshalb "subventioniert" werden muß, könnte auch ein Ausschreibemodell mit garantierten Zuschüssen für mehrere Betreiber attraktiv sein.
Mit der Steuerfinanzierung erschließt sich eine große Spielwiese zum Experimentieren, wenn man das erstmal für jeweils 5 oder 10 Jahre festlegt.

Und damit sind wir bei der Parallele zu uns: Eine Dienstleistung definieren (der sogenannte Auftrag), eventuell das verfügbare Budget dafür festlegen, eine Ausschreibung starten und die Angebote prüfen. Dann vergeben, wer die nächsten paar Jahre die "Grundversorgung" übernimmt.


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