Autor Thema: Rundfunkbeitrag "Bitte keine Schnellschüsse"  (Gelesen 303 mal)

Offline ChrisLPZ

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Rundfunkbeitrag "Bitte keine Schnellschüsse"
« am: 13. Juni 2018, 20:42 »

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Süddeutsche Zeitung, 13.06.2018

"Bitte keine Schnellschüsse"

Ein an die Inflationsrate gekoppeltes Modell des Rundfunkbeitrags würde auch den Auftrag der Finanzwächter von der KEF verändern. Was hält deren Vorsitzender von dem Reformvorschlag?

Interview von Claudia Tieschky

Zitat
Alle zwei Jahre findet ein Ritual statt, bei dem Mainz zur Mitte der öffentlich-rechtlichen Welt wird. Dort hat die KEF ihren Sitz, die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, besetzt mit 16 Sachverständigen. ARD, ZDF und DRadio übermitteln Finanzen und Planungen, die KEF prüft, streicht einiges und nennt dann eine Summe, mit welcher der Bedarf der Sender künftig gedeckt ist und die garantiert, dass der Rundfunkauftrag erfüllt werden kann. Mit den prognostizierten Einkünften und der Zahl der Beitragspflichtigen ergibt das alle vier Jahre eine neue Beitragshöhe. 16 Länderparlamente müssen zustimmen, Erhöhungen werden aber politisch immer schwerer. Nun diskutiert die Rundfunkländerkommission eine Reform, bei der der Beitrag an die Inflationsrate gekoppelt wäre und nach Berechnung eines Basiswertes automatisch stiege.

SZ: Herr Fischer-Heidlberger, sechs Bundesländer haben ein Modell erarbeitet, bei dem die Höhe der Rundfunkabgabe nach dem Inflationsindex angepasst wird. Ist das eine gute Idee?
Heinz Fischer-Heidlberger: Die Rundfunkfinanzierung ist sehr komplex. Also bitte keine Schnellschüsse. Wichtig bei jedem Indexmodell ist, dass die Basis stimmt, auf der ein Index aufsetzt. […]

Sehen Sie verfassungsrechtliche Probleme? Die Erfinder des Modells halten die Idee in der Hinsicht für unbedenklich.
Ich sehe eine ganze Menge verfassungsrechtlicher Probleme. Besonders wichtig: Tragendes Prinzip der Rundfunkfreiheit ist, dass die Politik das Programm nicht durch Geld steuern darf. Auf Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts wurde die KEF eingerichtet, um das Gebot der Staatsferne sicherzustellen. Die KEF-Empfehlung soll aber keine bindende Wirkung mehr haben. Die Landesregierungen und -parlamente könnten also das Budget nach Belieben steuern und kürzen. […]

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http://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-bitte-keine-schnellschuesse-1.4014543


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