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OVG Sachsen: Datenübermittlung vom Wohnheim an Stadt verstößt gegen Datenschutz!

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Tourniquet:
Die Volltext-Veröffentlichung ist verfügbar:

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen
Urteil 12.06.2018, 4 A 580/15
https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/document.phtml?id=5251

PDF (28 Seiten, ~135kB) - siehe auch im Anhang
https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/15A580.pdf


--- Zitat ---Leitsatz
1. Die Anforderung einer Auskunft, die vom Auskunftsverpflichteten nur unter Verstoß gegen geltendes Recht erteilt werden kann, ist nicht erforderlich im Sinne der Abgabenordnung.

2. Die Anforderung der Auskunft aller Mieter zu einem Studentenwohnheim zum Zweck der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig.
--- Ende Zitat ---

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