Erwähnung dieser Angelegenheit hier im Forum, weil gewisse
Querbezüge zum sog "Rundfunkbeitrag" bestehen... (siehe weiter unten)
FAZ, 10.06.2018
FDP-Politiker klagen gegen NetzwerkdurchsetzungsgesetzDas Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke seit Jahresbeginn zur Löschung rechtswidriger Inhalte – und ist immer noch umstritten. Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt dagegen vor.von Reinhard Müller
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Mit dem Gesetz werden soziale Netzwerke wie Facebook zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Höferlin meint im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.): „Es kann nicht sein, dass ich zuerst strafbar handeln muss, um dann rechtlich dagegen vorgehen zu können.“ Deshalb reicht der Parlamentarier an diesem Montag gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Jimmy Schulz vorbeugende Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Köln ein.
Das Ziel: Karlsruhe
[...] Von einer Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG hat der die beiden Abgeordneten vertretende Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf abgesehen – da der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist, der nun beschritten werden soll. Ziel der Klage ist gleichwohl, dass das Verwaltungsgericht Köln das NetzDG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.
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Weiterlesen unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zwei-fdp-politiker-klagen-gegen-netzdg-15632476.htmlInteressant zum einen die "vorbeugende Feststellungsklage".
Zum anderen jedoch auch das Mandat von Staats- und Medienrechtler Herrn
Prof. Hubertus Gersdorfwelcher hier im Forum bereits mehrfach kritisch zum sog. "Rundfunkbeitrag" und der "Medienpolitik" Erwähnung fand, so u.a. bzgl.
- seiner verfassungsrechtlichen Bedenken bzgl. der Mehreinnahmen durch die Umstellung
Landtag NRW: "Anhörung zur geplanten Senkung des Rundfunkbeitrags"http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12175.0.htmlSchriftliche Stellungnahme
Prof. Dr. Hubertus Gersdorfzur Öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für
Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen am 2. Dezember 2014
zu dem
Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/
7091
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2391.pdf- der von ihm postulierten
"Jedermann-Rundfunkfreiheit"Prof. Dr. H. Gersdorf: „Lizenzpflicht für Internet-TV ist verfassungswidrig“ (Juli 2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23782.0.htmlHinweis: Hier bitte allenfalls mit direktem Bezug zum Thread-Thema in Hinblick auf das konkrete Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" diskutieren.
Vertiefende Diskussionen zum Thema "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" etc. kann das Forum nicht leisten.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.