Hi!
Die hier beschriebene Fallkonstruktion ist rein hypothetisch. Aus dramaturgischen Gründen könnte der Eindruck entstehen, dass es sich um tatsächliche Erfahrungen oder konkrete Ereignisse handelt. Dem ist nicht so. Bei sämtlichen hier angeführten Angaben handelt es sich um Schilderungen einer mir bekannten fiktiven Person mit ihren fiktiven Verwaltungsstaat-Erfahrungen, nennen wir sie hier Person-Z.
Person-Z hat ein Problem mit dem BS und dürfte eigentlich gar keines haben. Eine der Säulen dieses Problems könnte in Zukunft eine (gezielt provozierte) fehlende Unterschrift auf einem eingereichten Fax sein. In diesem Fax hat Person-Z einen formlosen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag gestellt, weil Person-Z eine Harzt-4-Empfängerin ist.
Person-Z war per Einzel-Bescheid mit RFB von November 2014 bis zum April 2018 durchgängig von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. In dieser Zeit versendete Person-Z die meist für ein Jahr ausgestellten Bescheinigungen des Jobcenter umgehend im Original per einfachem Brief mit Angabe der Teilnehmernummer ohne weiteres Anschreiben an den BS. In diesen Jahren gab es keinerlei Mitteilungen des BS.
Ende Oktober 2017 stellte das Jobcenter eine neue "Bescheinigung über Leistungsbezug" für den Zeitraum von November 2017 bis Oktober 2018 aus. Eher reflexartig übersendete Person-Z Anfang November 2017 diese Bescheinigung wie in den Vorjahren an den BS. Der BS zeigte daraufhin keinerlei schriftliche Reaktion.
Mitte Dezember sendet Person-Z ein absichtlich nicht unterschriebenes Fax an xx21-506144xx (Sendebericht vorhanden), wies darin auf die Übersendung der Original-Bescheinigung hin, und beantragte wegen der ausstehenden Reaktion darauf formlos die erneute Befreiung von der Beitragspflicht. In Folge zeigte der BS auch hier keinerlei schriftliche Reaktion.
Mitte März 2018 gab es eine "Mitteilung über den Ablauf der Befreiung" nebst Aufforderung einen neuen Antrag zu stellen mit Einreichung eines Nachweises über die Gründe. Person-Z sendete Anfang April 2018 ein absichtlich nicht unterschriebenes Fax an die Nr. 01806-99955501 und wies darin auf die Übersendung der Bescheinigung von 11/2017 sowie auf das Fax von 12/2017 hin. Weiter führte Person-Z aus, dass es daher für sie keine Veranlassung gäbe einen weiteren neuen Antrag oder eine weitere neue Bescheinigung bereitzustellen. Für den Fall, dass beides seitens des BS verschlampt worden wäre, möge sich der BS mit dem Jobcenter oder dem Einwohnermeldeamt in Verbindung setzten, da der BS im Übrigen ja auch ansonsten exzellente Kontakte dorthin hätte.
Mitte/Ende April kam sodann erwartungsgemäß die Mitteilung seitens des BS, dass der von Person-Z erwähnte Nachweis nicht vorläge. Dieser müsse erneut eingereicht werden, damit eine weitere Bearbeitung erfolgen könne. Person-Z war nach dieser Gängelung sauer und schaltete auf stur. Sie will jetzt auch einen kleinen Beitrag leisten und möchte diesen speziellen verwaltungsstaatlich legitimierten bürgerfernen "Betrieb" aktiv mit ein paar Körnchen Sand in dessen Getriebe unterstützen.
Mitte/Ende Mai 2018 kam sodann erwartungsgemäß die "Zahlungsaufforderung der Rundfunkbeiträge" über € 52,50 mit Fälligkeit zu Mitte Juni 2018. Person-Z wird hierauf nicht reagieren, weil sie der Meinung ist, ohnehin einen Joker im Ärmel zu haben, da in ihrem Fall zu jedem Zeitpunkt seit dem 01.05.2018 eine rückwirkende Befreiung bis zu drei Jahren noch möglich wäre, und zwar unabhängig davon, wie sehr der BS jetzt hier die Angelegenheit noch weiter eskalieren möchte.
Person-Z ist sich darüber im klaren, dass es ein Einfaches wäre, vom Jobcenter eine neue Bescheinigung anzufordern, möchte dies aber nicht tun, weil es Grenzen der Gängelung gibt, die hier bereits erreicht sind, zumal alle notwendigen Erfordernisse bereits geleistet wurden. Ein Problem könnte natürlich sein, dass die im November übersandte Bescheinigung wie in all den Jahren zuvor im einfachen Brief erfolgte und somit der Zugang nicht wirklich gerichtsfest nachgewiesen werden könnte.
Person-Z haddet abba satt gez!
Person-Z möchte im weiteren Verlauf der zu erwartenden Eskalation keinen vermeidbaren Fehler begehen und stellt daher dieses rein theoretische Konstrukt hier im Forum mal online. Person-Z freut sich über Diskussionen, Tips und Warnungen aller Art...
Edit "Markus KA":
Betreff wurde zur Präzisierung entsprechend seines Inhaltes angepasst.
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