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Indexierter Rundfunkbeitrag - Sechs Bundesländer legen Reformplan vor

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ChrisLPZ:
Medienkorrespondenz, 07.06.2018

Indexierter Rundfunkbeitrag
Sechs Bundesländer legen einen Reformplan
Von Volker Nünning


--- Zitat ---Die Debatte um eine Reform des Auftrags und der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender nimmt Fahrt auf: Sechs Bundesländer – Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Thüringen – haben dazu jetzt einen Plan vorgelegt. Nach MK-Informationen schlägt die Ländergruppe unter anderem vor, den allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig in regelmäßigen Abständen auf Basis der jährlichen Inflationsrate anzuheben. Das heutige System, bei dem eine Expertenkommission (KEF) den Finanzbedarf der Anstalten ermittelt und darauf basierend eine bedarfsgerechte Rundfunkbeitragshöhe für die Dauer von vier Jahren vorschlägt, würde dann abgeschafft.

Nach einer Übergangsphase soll laut dem Reformplan der Sechser-Ländergruppe eine Regelung gelten, der zufolge ab 2021 der Rundfunkbeitrag alle zwei Jahre steigt, und zwar in der Höhe der Inflation der beiden vorherigen Jahre. Auch in der vorangehenden Übergangsphase würde der Rundfunkbeitrag bereits indexiert. Außerdem wollen die sechs Länder den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender verändern. Zum einen soll deren inhaltliches Profil geschärft werden, indem sich die Anstalten schwerpunktmäßig auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung zu konzentrieren hätten. Zum anderen sollen die Anstalten künftig zum Teil selbst darüber entscheiden können, welche Fernseh- und Radioprogramme sie zur Erfüllung ihres Auftrags betreiben wollen. Dadurch sollen sie mehr Freiräume bei ihrer Budgetverwendung und -planung erhalten, heißt es dazu.

Beitragshöhe 2021 bei rund 18 Euro
[…]
Abschaffung des bisherigen KEF?Verfahrens
[…]
Die Problematik eines Sondereffekts
[…]
Finanzierung muss dem Auftrag folgen
[…]
Reformpapier aus Rheinland-Pfalz
[…]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/indexierter-rundfunkbeitrag.html

ChrisLPZ:

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/dwdl.png

DWDL, 07.06.2018

Fokus auf Information, Kultur und Bildung
Reform von ARD/ZDF: Sechs Länder legen Ideen vor
Bereits seit Monaten arbeiten einige Bundesländer daran, den Auftrag von ARD und ZDF zu ändern. Nun haben sie konkrete Vorschläge gemacht: So soll der Rundfunkbeitrag indexiert werden, ARD und ZDF sollen mehr Verantwortung erhalten und sich auf gewisse Bereiche fokussieren.

von Timo Niemeier


--- Zitat ---Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen wollen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (DWDL.de berichtete). Die Länder arbeiteten zuletzt an Ideen, wie ARD und ZDF künftig aufgestellt und ausgestattet sein könnten. Nun hat sich auch Thüringen dieser Ländergruppe angeschlossen, die nun erstmals einige konkrete Vorschläge gemacht hat und diese auch an die anderen Bundesländer übermittelt hat.

So schlagen die sechs Bundesländer laut dem Fachportal "Medienkorrespondenz" vor, den Rundfunkbeitrag zu indexieren. Dieser würde damit alle zwei Jahre um die jeweilige Inflationsrate steigen. Ausgangswert für die Indexierung soll allerdings nicht der heutige Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro sein, sondern nur 17,20 Euro. Damit würden ARD und ZDF quasi zum Sparen gezwungen werden, auch im Programm würde es dann wohl zu Einsparungen kommen.
[…]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/67255/reform_von_ardzdf_sechs_lnder_legen_ideen_vor/

muuhhhlli:
Was für eine politische Idee wieder - den RF-Beitrag an die Inflationsrate zu koppeln.
Die Benachteiligung der unteren Einkommen geht damit jedenfalls ungemindert weiter.

Der RBStV in seiner derzeitigen Form muss weg.
Die Politik denkt wohl, sie hat jetzt den richtigen Rahmen gesteckt.
Warten wir jetzt die Gerichtsentscheidungen ab, und dann muss auf einer anderen Ebene geklagt werden.

observer:
Dieser Reformplan ist perfekt auf den ÖRR zugeschnitten. Die Entmachtung der KEF wird von diversen Rundfunkanstalten schon lange gefordert. Eine kontinuierliche Beitragssteigerung wiederspricht der Bemühung, den Beitrag stabil zu halten. Ob der Beitrag zu Beginn nur bei 17,20 € angesetzt ist, wird sich kaum groß auswirken. Die nächsten Teuerungsraten kommen ja dann immer automatisch.

Der Wille, den Auftrag neu zu definieren, scheint in dieser Ländergruppe nicht zu existieren. Würde man den ÖRR auf die Bereiche Bereiche Information, Kultur und Bildung beschränken wollen, bräuchte man sich um die Finanzierung keine große Sorge machen und könnte diese problemlos über Steuern gewährleisten. Der ÖRR wäre dann allerdings um ein paar Milliarden im Jahr ärmer.

Das Ziel scheint es zu sein, die bisherigen kleinen Stolpersteine für den ÖRR nun komplett auszuräumen. Das ist sehr bedenklich!

maikl_nait:
Hallo!

Nun, warten wir auf Godot den EuGH. Unzulässige Beihilfe => neuer Beitrag 0€ -- da ist es dann egal, an welchem Index sie das fest machen.

Es ist nicht nur bedenklich, sondern auch Symptom der erodierten Demokratie -- wo jetzt die "bunte Tapete" Löcher bekommt, erkennen die ersten, dass sie nicht gemütlich in den 4 Wänden der Freiheit sitzen, sondern (mit den abgetragenen Wänden) schon draußen in Wind und Wetter.

MfG
Michael

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