Archiv > Pressemeldungen Juni 2018
Bundesnetzagentur gegen UKW-Antennen
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LandesPresseDienst.de 11.06.2018
Bundesminister a.D. Friedrich Bohl hat Moderation übernommen
Staatssekretär Nussbaum hat zügige Einigung im UKW-Streit angemahnt
Staatssekretär Dr. Ulrich Nussbaum hat heute gemeinsam mit der Bundesnetzagentur in einem Treffen mit Vertretern aus dem Bereich des UKW-Rundfunks eine baldige einvernehmliche Lösung des Streits über die Nutzung der UKW-Antennen angemahnt.
--- Zitat ---Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur: „Die Akteure auf dem UKW-Markt haben es also selbst in der Hand, durch einvernehmliche Regelungen ein Eingreifen des Regulierers zu vermeiden.“
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---Für den Fall, dass eine Einigung zwischen den Parteien am Ende doch nicht zustande kommt, hat die Bundesnetzagentur bereits vorsorglich Regulierungsverfahren eingeleitet, um dann zügig die erforderlichen regulatorischen Entscheidungen treffen zu können.
--- Ende Zitat ---
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https://www.landespressedienst.de/staatssekretaer-nussbaum-hat-zuegige-einigung-im-ukw-streit-angemahnt-bundesminister-a-d-friedrich-bohl-hat-moderation-uebernommen/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 11.06.2018
Bundesminister a.D. Friedrich Bohl hat Moderation übernommen
Staatssekretär Nussbaum hat zügige Einigung im UKW-Streit angemahnt
Staatssekretär Dr. Ulrich Nussbaum hat heute gemeinsam mit der Bundesnetzagentur in einem Treffen mit Vertretern aus dem Bereich des UKW-Rundfunks eine baldige einvernehmliche Lösung des Streits über die Nutzung der UKW-Antennen angemahnt.
--- Zitat ---Staatssekretär Dr. Nussbaum: „Radio ist kein beliebiges Wirtschaftsgut. Ich begrüße daher, dass den Marktakteuren ihre jeweilige Verantwortung für die Belange des Rundfunks und für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit UKW-Radio bewusst ist. Jetzt gilt es konstruktiv über eine umfassende und vor allem nachhaltige Gesamtlösung weiterzuverhandeln. Die Bundesnetzagentur hat hierfür sehr wichtige und wertvolle Vorarbeit geleistet. Ich freue mich außerordentlich darüber, dass auf Vorschlag der Bundesnetzagentur nunmehr mit Herrn Bundesminister a.D. Friedrich Bohl eine allerorten respektierte und hochgeschätzte Persönlichkeit gewonnen werden konnte, um diesen Einigungsprozess auf den letzten wichtigen Metern zu moderieren.“
--- Ende Zitat ---
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https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2018/20180611-nussbaum-zuegige-einigung-im-ukw-streit-angemahnt.html
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medienpolitik.net 13.06.2018
Infrastruktur:
„Die Terrestrik wird an Attraktivität gewinnen“
Interview mit Wolfgang Breuer, Geschäftsführer Media Broadcast
--- Zitat ---medienpolitik.net: Herr Breuer, haben Sie nach den jüngsten Problemen mit der UKW-Verbreitung ihren Rückzug schon bereut?
Wolfgang Breuer: Im Gegenteil! Die Entscheidung zur künftigen Konzentration der Geschäftsstrategie auf digitale Wachstumsfelder war richtig. Die Veräußerung der UKW-Antennen war das Ergebnis dieser Neubewertung. Die Regulierung der UKW-Antennen auf Buchwert, hatte für uns einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb unmöglich gemacht. Mit dem im Februar 2017 angekündigten Verkauf haben wir den von vielen Programmveranstaltern jahrelang geforderten und von der BNetzA geförderten Wettbewerb im UKW-Markt weiter getrieben.
Jetzt wollen einige, die Folgen der Liberalisierung des UKW-Marktes nicht wahrhaben. Einige alternative Anbieter haben so früh im Jahr 2017 Verträge über den Sendernetzbetrieb abgeschlossen, dass sie die Preisentwicklung am Markt (Standortmieten, Antennenzugangskosten, Wegfall der regulierungsbedingten Umverteilung) gar nicht einkalkulieren konnten. Statt jetzt ernsthaft Verhandlungen mit den neuen Antenneneignern und ihren Kunden, den Radioprogrammanbietern über die Anpassung der Vertragskonditionen an die neuen Marktgegebenheiten zu führen, versuchen sie stattdessen den Regulierer dazu zu gewinnen, ihr unternehmerisch riskantes Handeln aus der Vergangenheit im Nachhinein regulatorisch kompensieren zu lassen.
Gleichzeitig erfüllen sie ihre Verträge seit 1. April 2018 nicht, was Anfang April beinahe zu Black-Outs geführt hätte, hätte sich Media Broadcast nicht auf Bitten der LMAs beim Runden Tisch kurzfristig dazu bereit erklärt – wo nötig – den Sendebetrieb bis spätestens zum 30. Juni 2018 vorübergehend aufrechtzuerhalten, obwohl wir zum 31. März 2018 bereits aus dem UKW-Antennen-Geschäft ausgestiegen sind. Ab dem 1. Juli tragen die alternativen Sendernetzbetreiber, Antenneneigner und Programmanbieter die Verantwortung im liberalisierten Markt. Ob das zu Marktbedingungen geschieht oder reguliert, ist letztendlich eine Frage an die Politik und gegebenenfalls die Gerichte. Wir sind keine beteiligte Partei in diesen Verhandlungen. Wir gehen davon aus, aus der Regulierung entlassen zu werden.
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---medienpolitik.net: Sollte man jetzt zu einem Abschaltdatum für UKW kommen?
Wolfgang Breuer: Unter welchen Bedingungen und wann die Migration von UKW zu DAB+ umgesetzt wird, dazu müssen alle Marktteilnehmer, Regulierer und Politik einen gemeinsamen praktikablen Weg finden. Gerade die Programmanbieter brauchen Planungssicherheit für einen finanzierbaren Migrationspfad ohne große Reichweitenverluste. Ein verbindliches Abschaltdatum ist dafür ein wichtiger Bestandteil.
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http://www.medienpolitik.net/2018/06/infrastruktur-die-terrestrik-wird-an-attraktivitaet-gewinnen/
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Süddeutsche Zeitung 18.06.2018
Von Stefan Fischer
Ein Helfer aus der Ära Kohl
Im Streit um die UKW-Kosten soll jetzt ein Ex-Minister vermitteln. Die neuen Besitzer der Antennen und Sendenetzbetreiber stehen unter Druck, sich zu einigen.
--- Zitat ---Der Konflikt hat sich ultimativ zugespitzt, das hat bei den Beteiligten auf Druck von Bundesnetzagentur und Bundeswirtschaftsministerium zur Einsicht geführt, miteinander zu verhandeln statt übereinander zu schimpfen, um die Preise nicht von der Bundesnetzagentur diktiert zu bekommen. Seit voriger Woche ist Friedrich Bohl als Vermittler eingeschaltet in die Verhandlungen zwischen den neuen Antennenbesitzern und Sendenetzbetreibern sowie Radiosendern. Bohl war unter Helmut Kohl von 1981 bis 1989 Kanzleramtsminister. Er hat verfügt, dass alle Kommunikation über ihn läuft. Da die Parteien nach wie vor in den Räumen der Bundesnetzagentur tagen, dringt bislang wenig nach außen.
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---Der angestrebte Kompromiss bezieht alle ein; die Sender würden demnach künftig mehr bezahlen für die Übertragung der Programme, die neuen Antennenbesitzer und Sendenetzbetreiber Abstriche bei ihren Renditen machen und Media Broadcast den Käufern ihrer Antennen entgegenkommen. Noch wird über Vertragsdetails verhandelt, bis Redaktionsschluss stand eine finale Einigung aus.
--- Ende Zitat ---
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http://www.sueddeutsche.de/medien/radio-drama-ein-helfer-aus-der-aera-kohl-1.4020671
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DWDL.de 08.07.2018
Regulierer muss nicht eingreifen
Verträge unterschrieben: UKW-Blackout ist abgewendet
Die Sendernetzbetreiber Divicon und Uplink haben sich jetzt mit fünf Antennenbetreibern über eine vertragliche Regelung des UKW-Antennenzugangs geeinigt - der drohende UKW-Blackout ist damit endgültig vom Tisch.
--- Zitat ---Eine monatelange Hängepartie wurde nun doch endlich zu einer gütlichen Einigung geführt: Die Sendernetzbetreiber Divicon und Uplink sind sich mit fünf Antenneneigentümern einig geworden und haben nun die Verträge unterschrieben, wie die Bundesnetzagentur bekannt gab. Eine grundsätzliche Einigung auf Eckpunkte hatte es nach Vermittlung durch den ehemaligen Kanzleramtsminister Bohl und die Bundesnetzagentur bereits vor rund drei Wochen gegeben, nun ist die Einigung aber endgültig in trockenen Tüchern.
--- Ende Zitat ---
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https://www.dwdl.de/nachrichten/67741/vertraege_unterschrieben_ukwblackout_ist_abgewendet/
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radioWOCHE.de 08.07.2018
von Tom Sprenger
UKW-Antennenstreit: Verträge sind abgeschlossen
Die Sendernetzbetreiber Divicon und Uplink haben sich jetzt endgültig mit fünf Antennenbetreibern über eine vertragliche Regelung des UKW-Antennenzugangs geeinigt, das teilte die Bundesnetzagentur am vergangenen Freitag mit. Die Regulierungsbehörde will die vorsorglich eingeleiteten Regulierungsverfahren deshalb demnächst einstellen.
--- Zitat ---Die fünf Antennenbetreiber hatten Ende 2017 einen Großteil der UKW-Antennen des vorherigen Quasi-Monopolisten Media Broadcast erworben und in Folge höhere Preise aufgerufen, da die erworbenen Antennen zunächst nicht mehr unter die Regulierung der Bundesnetzagentur fielen, die zuvor die Preise deckelte. Diese höheren Preise wollten allerdings Divicon und Uplink nicht zahlen, auch deshalb, weil sie niedrigere Preise in ihren Angeboten für die Programmveranstalter einkalkuliert hatten.
--- Ende Zitat ---
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http://www.radiowoche.de/ukw-antennenstreit-vertraege-sind-abgeschlossen/
Es wurde sich jetzt mit fünf Antennenbetreibern über eine vertragliche Regelung des UKW-Antennenzugangs geeinigt.
Aber was ist mit den Sendetürmen?
Verkauf von Sendetürmen : Neuer UKW-Streit droht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27907.0
--- Zitat ---Nach dem jetzt hoffentlich ausgestandenen Streit um die UKW-Sendeantennen droht ein neuer Aufreger: Die Telekom-Tochter Deutsche Funkturm (DFMG) stellt ihre Sendetürme zum Verkauf.
--- Ende Zitat ---
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