Autor Thema: Vollstreckungsankündigung (nach Klage) - Was kann man jetzt noch tun?  (Gelesen 1162 mal)

Online Kurt

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.684
[..]Person P den Festsetzungsbescheid Nr. 3 bekommen hat. Selbstverständlich erstmal (Kurz-)Widerspruch eingelegt. Theoretisch müsste das Verfahren wieder offen sein und der GV machtlos?
Nach meinem Dafürhalten setzt doch genau diese Konstellation den "Bumerangeffekt" (siehe: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25185.msg159375.html ) in Gang?

Gruß
Kurt


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline racy

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 78
Hatte ich auch so verstanden, weshalb ich Person P zum Widerspruch geraten habe. Mittwoch morgen ist wieder Sprechstunde beim GV, mal sehen, was der davon hält.



Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen überflüssigen Vollzitate verwenden


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 07. Mai 2018, 22:12 von DumbTV »

Offline noGez99

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.183
Es ist eventuell auch  möglich eine "Einstweilige Anordnung" beim BVerfG zu beantragen, siehe

BVerfG Einstweilige Anordnung Muster-EA
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26112.msg164626.html#msg164626

Allerdings muss die Begründung noch substantiierter werden als sie im Muster ist.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ jetzt !!!           das Wiki jetzt !!