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Autor Thema: FOCUS: Ist GEZ verfassungswidrig?  (Gelesen 2399 mal)

  • Beiträge: 584
  • Status: Noch nie Rundfunkbeiträge bezahlt.
FOCUS: Ist GEZ verfassungswidrig?
Autor: 13. Mai 2018, 18:51
FOCUS, 09.04.2018
Nachteile für Single-Haushalte und Zweitwohnungen
Ist GEZ verfassungswidrig?
Gericht prüft im Mai den Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht prüft am 16. und 17. Mai (jeweils ab 10.00 Uhr) die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Der zweitägigen Verhandlung in Karlsruhe liegen vier Verfassungsbeschwerden zugrunde (1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17).

Zitat
Die Beschwerdeführer betrachten den Beitrag als Steuer und sprechen den Ländern, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, die Gesetzgebungskompetenz ab. Außerdem rügen sie Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Beitrag sei verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde.
[...]

Weiterlesen unter
https://www.focus.de/finanzen/steuern/nachteile-fuer-single-haushalte-und-zweitwohnungen-ist-gez-verfassungswidrig-gericht-prueft-im-mai-den-rundfunkbeitrag_id_8722932.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. Mai 2018, 20:44 von Bürger«
-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

 
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