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Autor Thema: Die große öffentlich-rechtliche Blockade  (Gelesen 1430 mal)

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Die große öffentlich-rechtliche Blockade
Autor: 20. April 2018, 23:32

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FAZ, 20.04.2018

Die große öffentlich-rechtliche Blockade

ARD und ZDF sagen, sie könnten nicht noch mehr sparen. Das finden die Bundesländer nicht witzig. Die Sender fordern die Grundsatzfrage heraus: Was ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk?

 Von Michael Hanfeld

Zitat
Das hatte sich abgezeichnet: ARD und ZDF sehen sich außerstande, den Bundesländern neue Sparvorschläge für die geforderte Strukturreform der Sender vorzulegen. An diesem Freitag verstrich die Frist, welche die Ministerpräsidenten gesetzt hatten. So verkündete das ZDF an diesem Freitag, was tags zuvor schon der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte verlauten lassen: Noch mehr Sparen geht nicht. Sonst geht es ans Programm, und das wollen wir nicht.

Was sie nicht sagen, ist, dass die Gebührenreform – der Wechsel von der gerätebezogenen Gebühr zum Beitrag, der pro Wohnung, pro Mitarbeiter und nach der Anzahl von Betriebsstätten gezahlt werden muss –, ihre jährlichen Einnahmen von rund sieben Milliarden auf mehr als acht Milliarden Euro anschwellen ließ. Sie haben mehr Geld denn je. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs Kef hat errechnet, dass die Sender in den nächsten beiden Jahren auf einen Überschuss von 545 Millionen Euro kommen.

Das alles ist bekannt. Da die Sender selbst nicht in der Lage sind, an ihrer Struktur etwas zu ändern und zum Auftrag der „Grundversorgung“ mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung alles zählen, was ihnen passt, muss die Politik, als deren Vertreterin die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für ihre Verhältnisse streng auf die Haltung der Sender reagierte, selbst definieren, was dem Auftrag unterfällt. […]

Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-sind-am-ende-mit-ihrem-spar-latein-15552185.html


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BR24, 20.04.2018

ARD und ZDF machen keine neuen Sparvorschläge

Von Von: Sabina Wolf 

Zitat
[…]
Der BR spart kräftig
In die Sparmaßnahmen-Berechnung der ARD sind Einsparungen der einzelnen Landesrundfunkanstalten nicht mit eingeschlossen. Allein der Bayerische Rundfunk hat seinen Etat seit 2014 dauerhaft in mehreren Schritten um 77 Millionen Euro abgesenkt. Über den Betrachtungszeitraum 2014 bis 2020 summieren sich diese BR-Einsparungen auf eine Entlastung des Beitragszahlers von 400 Millionen Euro.

Kein Teuerungsausgleich seit 2009
Schon seit 2009 erhalten die öffentlich-rechtlichen Sender keinen Teuerungsausgleich. Bis 2020, bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode, wird das so bleiben. Der Rundfunkbeitrag bleibt in diesem Zeitraum mit monatlich 17,50 Euro pro Haushalt unverändert. Da die Kosten für Energie und Tarifabschlüsse aber steigen, muss das an anderer Stelle ausgeglichen werden. Die Grenze der Sparmöglichkeiten ohne Qualitätsverluste im Programm sei erreicht, so ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Zitat
    "Fehlt der Teuerungsausgleich, geht das zu Lasten des Programms. Wenn ein Ausdünnen des Programms nicht gewollt ist, dann muss der Teuerungsausgleich kommen."
Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.br.de/nachrichten/ard-und-zdf-machen-keine-neuen-sparvorschlaege-100.html

siehe hierzu auch folgenden Kommentar von User drboe:
Herr W. und seine Spießgesellen in den Führungsetagen der ÖR-Sender tingeln durch die Zeitungsredaktionen um mit einer Desinformationskampagne die Bevölkerung und vor allem die Politik weichzukochen, den Sendern mehr Geld zukommen zu lassen. Dabei vermitteln Wilhelm und die übrigen Intendanten den Eindruck, als hätten die ÖR-Sender seit 2009 weniger Geld eingenommen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Einführung des sogn. Rundfunkbeitrags sind die Einnahmen nämlich kräftig gestiegen. Dies zeigt u. a. die folgende Grafik:


Quelle: https://infographic.statista.com/normal/infografik_2284_einnahmen_der_oeffentlich_rechtlichen_sender_durch_den_rundfunkbeitrag_n.jpg

Demgegenüber tut die ARD so, als wäre dies ganz anders.

Quelle: http://www.ard.de/static/intern/pics/transparenz2017/grafik1.svg

Bitte beachten, dass das oberste Bild die Gesamteinnahmen aus den "Beiträgen" umfasst, das untere die Ausgaben der ARD-Sender. Nicht erfasst sind die Werbe-und sonstigen Einnahmen der Sender.

Nun mag es sein, dass die seitens der KEF genehmigten Ausgaben nur moderat gestiegen sind. Allerdings hat der ÖR-Rundfunk binnen 4 Jahren fast 2 Miliarden Euro zusätzlich eingenommen, trotz der leichten Absenkung 2015. Davon durften die Sender einen Teil sofort verfrühstücken, gut 1,5 Milliarden Euro liegen weiterhin auf der hohen Kante. Diese Rücklagen fließen den Sendern nach und nach zu, da die Politik sich weigert, dieses Geld an die "Beitragszahler" zurückzuzahlen. Die Überzahlung ist verfassungswidrig, da den Anstalten nur eine angemessene Finanzierung zusteht, jedoch keine Überfinanzierung. Nach aktuellen Schätzungen der KEF werden die Rücklagen bis 2020 um mehr als 500 Millionen Euro anwachsen. Würde man diese bei gleichbleibenden "Beitragseinnahmen" ab 2021 über einen Zeitraum von 10 Jahren abschmelzen, so könnten die Sender jedes Jahr ca. 250 Millionen mehr ausgeben als derzeit. Bezogen auf die ARD läge der Anteil bei ca. 175 Mio Euro jährlich. Auf der Basis der in obiger Abbildung angegebenen Beträge für die ARD-Sender wäre das ein Zuwachs, der das 2,5-fache der Differenz zwischen 2016 und 2012 beträgt.

Wie weit die Sender mit ihren Aussagen regelmäßig von der Realität entfernt sind, wie sehr von Alarmismus geprägt, mag ein Zitat aus dem 18. Bericht der KEF belegen:

Zitat
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben für die Periode 2013-2016 einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.436,3 Mio. € angemeldet.
Quelle: 18. Bericht der KEF S. 15

Diese Deckungslücke hätte sich bei einer "Beitragshöhe" von 17.98 Euro ergeben. Nun wurde bekanntlich der "Beitrag" mit Wirkung zum 01.04.2015 auf 17,50 Euro gesenkt. Dennoch betrug der Überschuss im Zeitraum 2013-2016 fast 2 Milliarden Euro. D. h. es ergibt sich eine Differenz zwischen den Aussagen der Sender und den tatsächlichen Einnahmen von etwa 3,4 Milliarden Euro. Bzw. eine mehr als 10%ige Abweichung. Es gibt keinen Grund anzunehmen, die Intendanten würden bei ihren Behauptungen zur Situation heute weniger alarmistisch, realistisch und ehrlich vorgehen. Kurz: die "Prognosen" der Intendanten sind das Papier nicht wert, auf das sie von sehr vielen Zeitungen leider immer noch gedruckt werden.

M. Boettcher
Ulrich Wilhelm: "Unser Angebot hat seinen Preis"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26799.msg168306.html#msg168306


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