Autor Thema: Über das Amtsgericht zum Verwaltungsgericht wegen Vollstreckungsgegenklage  (Gelesen 1255 mal)

Offline Lev

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Hier der offizielle Beschluss des Amtsgericht Freiburg über die Verweisung der Vollstreckungsgegenklage an das VG Freiburg.
Nach Beschluss des Richters am Amtsgericht gibt es gar keinen bestandskräftigen Verwaltungsakt auf Festsetzung von Rundfunkgebühren.

Ich lese da etwas anderes, aber gut. 


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Der Beweis von Heldentum liegt nicht im Gewinnen einer Schlacht, sondern im Ertragen einer Niederlage.

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Offline Der_Heinrich

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Leider habe ich so einen Hinweis nicht geträumt. Der Richter hat als Antwort auf die Klage (Kein Beschluss und keine Urteil) eindeutig geschrieben , dass am Landgericht Anwaltszwang besteht. Aufgrund des Streitwertes wäre auch das Amtsgericht zuständig. Das wäre in meinem Fall aber das gleiche Gericht, wie das Vollstreckungsgericht, das ja schon die Erinnerung abgewiesen hat. Interessant wäre zu wissen, ob eine zweite Erinnerung mit weiteren Fakten möglich wäre.


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Offline Frühlingserwachen

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Es wurden nun 3 Seiten Beschwerde gegen die Abweisung der Erinnerung des Amtsgerichts augearbeitet. Danke an alle für die Unterstützung. Des weiteren werden beigelegt: die 23 Seitige Vorlage des Dr. Sprißler an den EuGH, sowie die 11 Seitige Klagebegründung an das VG Freiburg. Damit dem Amtsgerichtsrichter über Pfingsten nicht langweilig wird :D


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« Letzte Änderung: 15. Mai 2018, 17:22 von Markus KA »

Offline Lev

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@Frühlingserwachen #17

...
Manchmal kann auch ein "Rumstochern" einiges bewirken, wenn man den ein oder anderen damit aufwecken kann.  ;)

Mehr als das ist es auch nicht...    Rumstochern!    :'(   
Vielleicht ließt F. nochmal was der Richter in den Beschluss geschrieben hat.

Lev


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« Letzte Änderung: 16. Mai 2018, 00:23 von DumbTV »
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