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Autor Thema: Aktion: Anmeldung beim Bundesverfassungsgericht für 16.5. und 17.5.18  (Gelesen 24241 mal)

  • Beiträge: 117
  • Freistatt Bayern
Möglicherweise vermöge Rentnerbonus läßt sich @Karlsruhe noch toppen:

Zitat
07.04.2018 um 19:31

"Bundesverfassungsgericht                   Karlsruhe, den 10.4.2018
       - Pressestelle -
  1270 E/2 - 605/18


Sehr geehrter Herr Ber   ,

bei der mündlichen Verhandlung des Ersten Senats am 16. und 17.5.2018 ist je ein Platz für Sie frei.
Bitte erscheinen Sie an beiden Tagen mit Ihrem gültigen Personalausweis bereits um 9.15 Uhr zur Einlasskontrolle.

(...)


und für das letze Einbettzimmer habe ich nur mal angerufen und  dann war's schon weg: 2.04.2018 um 10:18 Uhr

B&B Hotel Karlsruhe, Schwarzwaldstraße 92, 76137 Karlsruhe, Telefon: +49(0)721 - 490 24-0, www.hotelbb.de


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. April 2018, 18:13 von Bürger«
Der gesamte Gefängnisfunk ist eine zwangsalimentierte Pensionskasse mit angeschlossener Sendemöglichkeit.

  • Beiträge: 979
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Dem könnte noch hinzuzufügen sein...

Tut mir leid - ich will aber wirklich nur unser Bestes.
...
Der Oberamtsrat hat ja bereits zwei mal zugegeben, dass der Rundfunkbeitrag das Aufsehenerregenste am BVerfG ist, dass er dort als Besucherdienstmitarbeiter je hatte.

...
Wenn diese Verfassungs"richter" da bereits die hohe Anzahl der bisherigen Beschwerden ignoriert haben,
wird denen die Anzahl der hypothetischen Besuchsanmeldungen sicher genauso egal sein....
...

...vllt. aufgehängt am obigen Mittelsatz, dass es evtl. auch gar nicht zweckdienlich wäre, über die Faktizität im obigen Zusammenhang hinaus aus der Situation ein "Happening" zu machen. Was die Verf.richter bestimmt am allerwenigsten gebrauchen könnten, wäre, in den Ruch zu geraten oder einer von interessierter Seite lancierten wohlfeilen Unterstellung zum Opfer zu fallen, sie hätten sich ggf. mit ihrem Urteil dem Pöbel gebeugt.

Sonst wäre ggf. eines schönen Tages, wenn die Abschaffung des BVerfG oder dessen Unterwerfung unter die Politik (Parteienoligarchie) zur Debatte*) stehen sollte, die Medienelite des heiligen dt. ÖRR an der vordersten Front der Befürworter.

*) Es waren ja nicht die Polen bzw. deren PIS, die die vor nicht so langer Zeit geplanten "Massnahmen" bzgl. deren Verfassungsgerichtsbarkeit erfunden hätten. Ein Herr Schäuble hatte damaligen Pressemitt. nach bereits etwa vor roundabout 6 Jahren oder noch länger schon ähnliche "Ideen", was das BVerfG betrifft. Dessen seinerzeitiges Verbot des Abschusses von Zivilflugzeugen durch die Bundeswehr hatte nämlich nicht jedem erlauchten Politiker gepasst.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. April 2018, 18:13 von Bürger«
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
@HÖRby

OK, also Platz im Bundesverfassungsgericht ;), prima.

Alternative mit gleichen Stornierungsoptionen (am Anreisetag bis
19 Uhr kostenfrei stornierbar) IBIS Karlsruhe Hauptbahnhof, Poststraße

Ansonsten gibt es auch genau am Hauptbahnhof ein Hostel (mal eben gegoogelt)
Da kenne ich allerdings die Stornierungsmöglichkeiten nicht.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. April 2018, 07:22 von karlsruhe«
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Nochmal @HÖRby

Hoppla, du meinst sicher nicht den 2.4.18 sondern heute 12.4.18.
Vor dem 6.4. wussten wir ja noch nichts von unserem Date.

Aber versuche einfach die Alternativen!

Treff dann wie gehabt am Bahnhof :)


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Warteliste hin oder her.

Wer kommt, um teilnehmen zu können oder nur Präsenz zeigen möchte:

Hier wichtige Eckdaten: Wie komme ich dort hin?

An beiden Verhandlungstagen biete ich an, sich am Hauptbahnhof Karlsruhe
Ausgang: Stadtgarten/Zoo auf dem überdachten Vorplatz zu treffen und
gemeinsam zum BVerfG zu laufen (ca. 30 Minuten) oder wenn das
Wetter sehr schlecht sein sollte, nehmen wir die öffentlich(en) (rechtlichen)
Verkehrsmittel, die ca. 20 Minuten brauchen würden.

Treffpunkt: Hauptbahnhof Karlsruhe: Ausgang Stadtgarten/Zoo: 8.30 Uhr

Werde noch eine speziell dafür freigeschaltene Handy-Nummer bekannt geben,
mit der man mich erreichen kann (Anruf/SMS). Allerdings werde ich nicht zurückrufen
oder simsen, sondern nur, wenn ich es direkt mitbekommen, drangehen und sprechen.

(Kein Empfang natürlich während der Verhandlungen 8))


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Hab eine Übernachtung gebucht, und bin mit ziemlicher Sicherheit mit dabei.


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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Prima, du kennst den Weg?
Ansonsten halt um 8.30 Uhr Hauptbahnhof Karlsruhe. Man sieht sich (#)


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Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

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 ;D Die Litfaßsäule für die vorgeschlagene stündliche Umrundung des BVerfG nicht vergessen! (#)


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Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

M
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Wie lange wird die Verhandlung am zweiten Tag denn gehen können? Das Gericht hat doch sicher auch irgendwann Feierabend? Frage wegen Rückreise Buchung.


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So eine Verhandlung kann Durchaus bis 18 Uhr und länger gehen. Es gab einmal den Fall, dass ein Richter Nasenbluten hatte und sich alles extrem verschoben hat. Das ist aber natürlich nicht die Regel.
Man kann aber auch jederzeit gehen. Es wird am Nachmittag sowieso viel viel leerer sein. Die ganzen Pressefuzzies vom ÖR machen früh Feierabend und auch einige der Besucher beginnen sich zu langweilen.

Wenn ich richtig informiert bin, kann es durchaus sein, dass noch bis zu 40 Plätze nachgeschoben werden, falls die Besuchergruppen für den Tag (die automatisch Plätze angeboten bekommen?) diese nicht haben wollen. Man mag mich bei dieser Aussage aber bitte nicht festnageln. Außerdem hat mir jemand Zahlen weitergeleitet:
Es gibt demgemäß angeblich Platz für 180 Besucher und 60 Pressevertreter.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. April 2018, 12:27 von Bürger«
"Ihr wollt doch nicht, dass Jones wiederkommt!"
Ersetze "Jones" durch Adolf, Patriarchat, Meeresspiegel oder irgendwas und Du hast eine woke "Debatte", die ohne Argumente reichlich Raum in den Medien einnehmen darf.

K
  • Beiträge: 16
Zitat
[...]

leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wegen der großen Nachfrage nicht allen eingegangenen Anmeldungen ein Zuhörerplatz zugeteilt werden kann. Wir haben die Verhandlungstermine am Freitag, 6. April 2018, um 10.00 Uhr bekannt gegeben. Aufgrund der großen Flut von Zuhöreranmeldungen konnten nur die bis Sonntag, 8. April 2018, eingegangenen Anmeldungen berücksichtigt werden. Die Plätze waren also innerhalb von drei Tagen vergeben. Ihre Anmeldung ist erst nach dem 8. April 2018 eingegangen und kann daher leider nicht mehr bei der Platzvergabe berücksichtigt werden.

Sollten bereits angemeldete Personen wieder absagen, werden die freien Plätze aufgrund unserer nach zeitlichem Eingang der Anmeldungen geführten Warteliste vergeben. Sie belegen Platz Nr. 92 der Warteliste.
Wir werden uns wieder mit Ihnen in Verbindung setzen, falls auch für Sie dann noch ein Platz frei werden sollte.

[...]


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. April 2018, 12:25 von Bürger«

  • Beiträge: 3
Habe mich auch angemeldet, stehe auf der Warteliste auf Platz 104!!
Ich will dabei sein. Hotel ist gebucht, jetzt noch den Zug dazu. Auch wenn ich nicht reingelassen werde, bin ich jedenfalls da. Es könnten ja immerhin 103 Leute "ausfallen"! :) ;D :D


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. April 2018, 20:39 von Bürger«

  • Moderator
  • Beiträge: 11.367
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
...über interne Kanäle gemeldet ;)
Zitat
Sie belegen Platz Nr. 110 der Warteliste.


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Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

  • Beiträge: 376
  • Nichtnutzer von Nichtsnutzen
Anmeldung (mail) am 03.05.2018
Antwort (mail) am 04.05.2018
Warteliste "133"


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Mai 2018, 19:49 von Bürger«
"Throughout history, it has been the inaction of those who could have acted; the indifference of those who should have known better; the silence of the voice of justice when it matters most; that has made it possible for evil to triumph."

'Where there is oppression the masses will rebel!'

Dazu sag ich nichts. Das wird man doch noch sagen dürfen!

K
  • Beiträge: 2.239
12. April 2018
Platz Nr. 74
...
Platz Nr. 84

13. April 2018
Platz Nr. 92

04.05.2018
Platz Nr. 133

Das spricht nicht gerade für ein "reges Interesse"  :-X

Schade.


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2023. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 10 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

 
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