Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Aktion: Anmeldung beim Bundesverfassungsgericht für 16.5. und 17.5.18  (Gelesen 24232 mal)

  • Beiträge: 56
Werden jene, die auf der Warteliste landeten, eine Beschwerde beim BVerfG einreichen, weil nicht genügend Plätze zur Verfügung gestellt worden sind?

Im Vergleich zum Loveparade-Strafverfahren des LG Duisburg wurde das Congress Center Düsseldorf Ost (CCD Ost) als Verhandlungsort ausgewählt, um die ganzen Beteiligten und Zuschauer unterzubringen.
Müsste das in Karlsruhe nicht auch möglich sein, wenn es so viel öffentliches Interesse gibt (wenn es denn welches gibt)?  ???


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

K
  • Beiträge: 2.239
[..]
Müsste das in Karlsruhe nicht auch möglich sein, wenn es so viel öffentliches Interesse gibt (wenn es denn welches gibt)?  ???

ca. 42 Mio. Wohnungen/Beitragszahler
ca. ?? Betriebsstätten
ca. 4 Mio. Nichtzahler/Angemahnte/Verweigerer

Sorry - aber bei momentan 133 "Wartenden" vermag ich beim besten Willen kein "öffentliches Interesse" erkennen.

Gruß
Kurt


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2023. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 10 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

  • Moderator
  • Beiträge: 3.158
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Es soll wohl 120 Sitzplätze für Zuschauer im Sitzungssaal geben.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Service/Infothek/Rundgang/rundgang_node.html


Man darf nicht vergessen die Verhandlungen sind an einem Arbeitstag, an dem nicht jeder Urlaub bekommt bzw. nehmen kann, was den Andrang etwas reduzieren wird.

Sofern man den Vergleich anstellen darf, zum Thema Vorratsdatenspeicherung gab es wohl "nur" 23 Verfassungsbeschwerden. Da sind "unsere" 160 Verfassungsbeschwerden doch eine deutlich größere Hausnummer.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

f

faust

... ich geb noch eins drauf, auch wenn das nicht sehr freundlich ist:

Der "Love - Parade" - Prozess befriedigt(e) wohl auch das Sensationsbedürfnis des Volkes (besser), weil es sich hier um eine Party handelte und weil es Tote gab ... aber nun geht es um irgendwas in der Grauzone zwischen Verwaltungsrecht und Gewohnheitsrecht  (#) ...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

  • Beiträge: 1.334
  • bye offiz nicht "deutsch genug" angek Abschiebung
Sorry - aber bei momentan 133 "Wartenden" vermag ich beim besten Willen kein "öffentliches Interesse" erkennen.

( Pardon, gez-boykott-Team, ich weiß, wir sollen nicht mehr zum Ausgang spekulieren.)

Ganz überspitzt gesagt -also sehr, sehr salopp ausgedrückt-,
lautet u. a. ja das Thema:
Ferdinand Kirchhof -> Wie bewerte ich die Idee meines Bruders?
Da muss leider gesagt werden - das ist wirklich nicht gerade besonders spannend.

Diejenigen, die nicht an ein Gerechtigkeits-Wunder glauben,
sind wahrscheinlich in der Mehrzahl.
M. M. nach, sind daher die bisherigen Anmeldungen für dieses,
wie ich finde, recht vorhersehbares Gerichts-Entertainment,
doch sogar relativ viel.


Danke an Alle, die dort Präsenz zeigen!
Und es auf sich nehmen,
sich u. a. Ferdinand Kirchhofs Ausführungen zur Rundfunkbeitragsidee von Paul Kirchhof anzuhören.
Ich denke mal, die Präsenz wird denen nicht entgehen.
Die haben bestimmt nicht mit so viel Widerstand gerechnet.

Pers.: Die Verhandlung selbst wird ja bestimmt schlecht.

Aber die Präsenz von Menschen mit Gerechtigkeitssinn wird diese zwei Tage
in gewisser Wese bestimmt zu einem Erfolg machen.

(Die richtige Verhandlung wird ja dann vermutlich erst in Straßburg stattfinden.
Also jetzt schonmal eine kleine Vor-Party.)

Markus


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. Mai 2018, 23:08 von Bürger«

G
  • Beiträge: 1.548
Der Zuständige beim Verfassungsgericht hat geschrieben, dass dieses Interesse an der Verhandlung ungewöhnlich groß ist. Was will man mehr?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

j
  • Beiträge: 11
Hab mich auch angemeldet, da ich ein „berechtigtes Interesse“ an einer Teilnahme habe  ;)

Zitat
Guten Tag,

Ich werde als Zuhörer an der Verhandlung am 16./17. Mai 2018 teilnehmen.
Bitte reservieren Sie mir einen Platz.

Da ich laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover in gleicher Sache habe,  habe ich ein berechtigtes Interesse der Verhandlung beizuwohnen.

Mit freundlichen Grüßen


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

g

gvw

  • Beiträge: 70
Ein Patz wird frei, ich habe kein Frei bekommen... Drück aber die Daumen...!!!

Meine Hotelreservierung fürs AAAAA Kübler oder so...wird auch frei...!!!!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. Mai 2018, 13:48 von DumbTV«

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Zitat
Sehr geehrt......,

leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wegen der großen Nachfrage nicht allen eingegangenen Anmeldungen ein Zuhörerplatz zugeteilt werden kann. Wir haben die Verhandlungstermine am Freitag, 6. April 2018, um 9.30 Uhr bekannt gegeben. Aufgrund der großen Flut von Zuhöreranmeldungen konnten nur bis Sonntag, 8. April 2018, eingegangene Anmeldungen berücksichtigt werden. Ihre Anmeldung ist erst nach dem 8. April 2018, nämlich am 7. Mai 2018, eingegangen und kann daher leider nicht mehr bei der Platzvergabe berücksichtigt werden.

Sollten bereits angemeldete Personen wieder absagen, werden die freien Plätze aufgrund unserer nach zeitlichem Eingang der Anmeldungen geführten Warteliste vergeben. Sie belegen Platz Nr. 141 der Warteliste.

Wir werden uns wieder mit Ihnen in Verbindung setzen, falls auch für Sie dann noch ein Platz frei werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtler
Oberamtsrat

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit -
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
Telefon 0721 9101-400
Telefax 0721 9101-461
Email: besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de
Homepage: http://www.bundesverfassungsgericht.de

Ich finde es einfach wichtig, sich auch noch weiterhin anzumelden und auch nach Karlsruhe zu kommen, um Präsenz zu zeigen etc.
Dieser Termin ist einfach viel zu wichtig!!!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Mai 2018, 19:49 von Bürger«
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

j
  • Beiträge: 11
Hab mich auch angemeldet, da ich ein „berechtigtes Interesse“ an einer Teilnahme habe  ;)
„Berechtigtes Interesse“ zählt nicht. ;D
Warteliste...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Mai 2018, 19:49 von Bürger«

G
  • Beiträge: 1.548
Hervorragender Service des Verfassungsgerichts:
Soeben hat der zuständige Herr bei mir angerufen und mitgeteilt, dass ich
in der Warteliste aufgerückt bin und teilnehmen kann.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. Mai 2018, 20:28 von Bürger«

  • Beiträge: 890
Gerade einen Anruf von Herrn Stadler BVerfG bekommen. Müssen doch einige wieder abgesagt haben.

War auf Platz 70 der Warteliste und bekomme eine Eintrittskarte. Wenn die Entscheidung des BVerfG so freundlich für die Kläger ausfällt, wie der Herr am Telefon, dann bin ich mal eher insgesamt positiv gestimmt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

  • Moderator
  • Beiträge: 3.158
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Es könnte auch sein, dass die "Personenüberprüfung" (mit Angabe des Geburtsdatums) bei der ein oder anderen Anmeldung kein grünes Licht ergeben hat. ;)

Man kann es nicht versprechen, aber es kam wohl schon vor, dass Zuschauer frühzeitig die Verhandlung verlassen haben und "Nachrücker", die vor der Türe stehen, reingelassen wurden.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

  • Beiträge: 1.334
  • bye offiz nicht "deutsch genug" angek Abschiebung
Gerade einen Anruf von Herrn Stadler BVerfG bekommen. Müssen doch einige wieder abgesagt haben.
War auf Platz 70 der Warteliste und bekomme eine Eintrittskarte.

Dann können wir ja doch eine angenehme Teilnahme wünschen!

Sorry, da hatte ich wohl zu tief gestapelt. Das hätte ich nie gedacht.
Da war der Anmeldungs-Einsatz doch erfolgreich! Super.


Vielleicht haben haben ja dann doch noch weitere Mitstreiter Glück? Z. Bsp:

GallusMaximus - Platz Nr. 74 der Warteliste
cecil - Länge der Warteliste: 84 Personen
Kressmann - Platz Nr. 92 der Warteliste
Hansy - Warteliste auf Platz 104
Bürger - Nr. 110 der Warteliste
rave - Warteliste 133

Falls ja, sagt ihr ja sicher noch Bescheid.

Markus


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Mai 2018, 17:07 von Bürger«

  • Moderator
  • Beiträge: 3.158
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Eine Mitstreiterin mit der Warteposition 75 hat nun auch einen Sitzplatz bekommen.

Möglicherweise wurden die Presseplätze für den ÖRR nicht benötigt...erste Sparmaßnahmen?  ;)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

 
Nach oben