Kleine Impressionen und Bericht vom Verhandlungstag am BVerfG 16.5.18.
Auf Bild 7 winkt eine bekannte Mitstreiterin in roter Bluse einem gewissen Herrn E. alles noch vor Verhandlungsbeginn. Der überlegt äh, woher kenne ich die Dame. Wahrscheinlich hat sie ihn damit so kirre gemacht, dass er bei seinen Auftritten im nach hinein doch sehr verunsichert, und verstört gewirkt hat.
Wir waren 4 Mitstreiter aus Freiburg, und obwohl wir staubedingt erst 9:30 da waren, konnten auch die drei die sich nicht angemeldet hatten, an der Verhandlung zuhören. Zwar im Foyer, die Übertragung nach draußen war jedoch ausgezeichnet, auch mit Sicht auf die Richter und verhandelnden Parteien. Ich kann nur sagen, der Weg war nicht umsonst. Ganz im Gegenteil, da waren wir untereinander einig.
Nach dem Vormittag war die Stimmung eher etwas verhalten, und man hatte leicht den Eindruck, hier ist schon alles gelaufen.
Nach der Mittagspause drehte sich die Sache in so fern, das z.B der Herr Dörr von Richter Paulus ziemlich in die Mangel genommen wurde, und dessen Verteidigung im Grunde nur noch peinlich war. Die beklagte Seite wiederholte immer nur wieder die gleichen Argumente, ohne wirklich zu überzeugen.
Richter Paulus brachte dann auch die soziale Komponente mit dem Beispiel von einem Ehepaar, das zusammen lebt und gut verdient, und einer alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern, die den gleichen Beitrag zu entrichten hat. Richter Paulus: Und da würde man einfach mal so von Seiten der LRA lapidar drüber weggehen, nach dem Motto, es ist halt so. Herr Dörr hatte da keine plausible Antwort darauf, und war für die LRA im Grunde nur lächerlich.
Einen überzeugenden Vortrag hielt der stellv. Vorsitzende des Wissentschaftlichen Beirats vom Bundesministerium der Finanzen, Prof.Dr. Büttner sozusagen als neutrale nichtklagende Person, der die Verfassungsrichter beeindruckt haben dürfte, und ganz im Sinne der Rundfunkbeitragsgegner argumentierte.
Alles in allem in einem Verhältnis augedrückt, würde
ich sagen 60 zu 40 für die Rundfunkbeitragsgegner.
Herr Koblenzer hatte am Vormittag mit theoretische Aspekten etwas zuviel rumgeeiert, was Herr Bölck dann wieder etwas ausgeglichen hatte, in dem er die Sachen auf den Punkt brachte. Herr Koblenzer musste sich scheinbar erst etwas warm laufen, was dann auch am Nachmittag wesentlich besser klappte, gerade auch in seinem hervorragend gehaltenen Schlussplädoyer, in dem er die beklagten Seite mit mangelnden Antworten zu verschiedenen Themen bloss stellte.
Nach meinem Eindruck des Tages wird der Rundf. Beitrag beibehalten, das war auch nicht das Klage-Thema.
Es wird allerdings in der Erhebung Veränderungen geben, da bin ich ganz sicher, vermutlich mit einer Übergangszeit.
So viel erst mal, weitere Ausführungen werden folgen.
Gruß an alle Mitstreiter die auch da waren
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