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  • VERHANDLUNG BVerfG: 16.05.18, 10 Uhr: 16. Mai 2018
  • Fällt aus! VERHANDLUNG BVerfG: 17.05.18, 10 Uhr: 17. Mai 2018

Autor Thema: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17.05  (Gelesen 46076 mal)

Offline cecil

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ergänzend zu Thema "Mündliche Verhandlung...." ggfs. auch diesen Thread beachten:

Verhandlungen BVerfG 16.05./17.05.18, Thema Übernachtung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27075.msg170190.html#msg170190

Dort wird auch ein möglicher gemeinsamer Treffpunkt für morgens an beiden Verhandlungstagen vorgeschlagen... 


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Offline noTV

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Hier der Fragenkatalog des BverfG und Klagebegründungen der Leitverfahren zum Nachlesen und, und, und......
PDF mit 50 MB

https://web.archive.org/web/20170930182701/https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-103.pdf


Edit "Bürger": Siehe auch im Forum u.a. unter
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156207.html#msg156207


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« Letzte Änderung: 12. April 2018, 18:53 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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Heise / Telepolis, 12.04.2018

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Mai über GEZ-Nachfolger

Zwei angesetzte Verhandlungstage deuten nach Meinung von Beobachtern darauf hin, dass sich die Richter auch mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen werden

Von Peter Mühlbauer

Zitat
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Mittwoch den 16. Mai und am Donnerstag den 17. Mai unter den Aktenzeichen 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden zum 2013 zur Finanzierung von ARD und ZDF eingeführten Rundfunkbeitrag verhandeln, der nicht nur von Nutzern dieser Sender, sondern von allen Haushalten bezahlt werden muss (vgl. Bastard aus GEZ und Kopfpauschale***). […]

Geänderte Verhältnisse
[…]
Europarecht
[…]
39 Prozent gegen öffentlich rechtlichen Rundfunk
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/features/Bundesverfassungsgericht-verhandelt-im-Mai-ueber-GEZ-Nachfolger-4021715.html


*** Der erwähnte und auch im Forum bereits verlinkte Artikel aus der Zeit der Grundsteinlegung zum sog."Rundfunkbeitrag"...
Telepolis > „Bastard aus GEZ und Kopfpauschale“ (05/2010)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,1859.0.html
...ist ein wahres Feuerwerk der Analyse und Kritik.
Prädikat: Sehr lesenswert - insbesondere auch in Rückschau aus heutiger Sicht,
denn die Kritik hat damals schon den Nagel auf den Kopf getroffen.


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« Letzte Änderung: 13. April 2018, 21:52 von Bürger »

Online Frühlingserwachen

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FinanzNachrichten, 13.04.2018
Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Rundfunkbeitrag"

Zitat
Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. April 2018 in einer Pressemitteilung (abrufbar unter https://bit.ly/kbl-bv1) bekannt gegeben, dass der erste Senat am Mittwoch, den 16. Mai 2018, sowie am Donnerstag, den 17. Mai 2018, über drei Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich und über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten verhandeln wird.

[...] Gerügt wird darüber hinaus u.a. auch eine Verletzung der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das Bundesverwaltungsgericht, welches als letztinstanzliches Gericht unrechtmäßig von einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgesehen hat.

Da die staatsvertraglichen Regelungen durch den Wechsel von der Rundfunkgebühr (Anknüpfung der Abgabepflicht an das Bereithalten eines Empfangsgeräts) zum Rundfunkbeitrag (Anknüpfung der Abgabepflicht an das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte) geändert wurden, hätte der Gesetzgeber diese Änderung entsprechend der beihilferechtlichen Regelungen in Art. 108 Abs. 3 AEUV zuvor durch die Europäische Kommission genehmigen lassen müssen. Zur Wahrung des aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Rechts auf den gesetzlichen Richter wäre das Bundesverwaltungsgericht daher verpflichtet gewesen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob für die Einführung des Rundfunkbeitrags eine solche Notifizierungspflicht bestand. [...]


OTS: Koblenzer - Kanzlei für Steuerrecht newsroom: http://www.presseportal.de/nr/130270 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_130270.rss2

Pressekontakt: Richten Sie bitte Ihre Anfragen bzgl. der Pressemitteilung an Herrn Prof. Dr. Thomas Koblenzer per Mail an die Kanzlei über die Adresse der Pressestelle. Herr Hölzel wird die Anfrage für Sie koordinieren. Koblenzer - Kanzlei für Steuerrecht Pressestelle, ihr Ansprechpartner: Stefan Hölzel pressestelle@koblenzer-law.de Telefon: +49 211 - 138 66 315 Königsallee 14 40212 Düsseldorf

Weiterlesen unter:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-04/43519625-muendliche-verhandlung-des-bundesverfassungsgerichts-in-sachen-rundfunkbeitrag-007.htm


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« Letzte Änderung: 13. April 2018, 15:16 von Bürger »

Offline sonich

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Ist eigentlich am Ende der Verhandlung bereits mit einer Entscheidung des BVerfG zu rechnen?
Mir ist das gerade nicht ganz klar. Ist da irgendetwas üblich?


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« Letzte Änderung: 13. April 2018, 23:06 von Bürger »

Offline P

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Ist eigentlich am Ende der Verhandlung bereits mit einer Entscheidung des BVerfG zu rechnen?
Mir ist das gerade nicht ganz klar. Ist da irgendetwas üblich?
Wer es nicht weiß: Die Entscheidung wird erst einige Monate nach der mündlichen Verhandlung getroffen und verkündet werden, es ist aber noch 2018 damit zu rechnen.
Es lässt sich nicht genau sagen, wann das sein wird. Es kann zwei bis drei Monate später sein, das erscheint mir vorliegend wahrscheinlich. Nach § 30 Abs. 1 Satz 5 BVerfGG sollen zwischen dem Abschluss der mündlichen Verhandlung und der Verkündung der Entscheidung nicht mehr als drei Monate liegen.

Möglich sind aber auch über sechs Monate. Siehe z.B.
http://www.bverfg.de/e/bs20170117_2bvb000113.html
und zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren
http://www.bverfg.de/e/rs20180410_1bvr123611.html
(jeweils je nach Browser unter "Bearbeiten > Suchen..." oder [Strg]+F o.ä.
und dann als Suchwort "Verhandlung" eingeben, liefert nach der Auflistung der Richter:
"aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1., 2. und 3. März 2016 durch"
"aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2017 durch")


Sehr wahrscheinlich ist jedenfalls, dass es noch 2018 sein wird.


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« Letzte Änderung: 14. April 2018, 20:33 von Bürger »

Offline cecil

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Zur Frage, wann nach der mündlichen Verhandlung des BVerfG mit einer Entscheidung zu rechnen ist:
Danke für Hinweis und Belege.

Weitere Recherche ergibt jedenfalls einen Verhandlungstermin vom 25.09.2017 für das Gewerbesteuer-Urteil vom 10. April 2018 --- also etwas mehr als ein halbes Jahr lag dazwischen

zum ersten Link (Parteiverbot) fand Verhandlung statt am 1., 2. und 3. März 2016, die Entscheidung erging am 17.01.2017  --- das wären sogar mehr als 10 Monate

Quelle jeweils:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-068.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-090.html


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« Letzte Änderung: 14. April 2018, 20:34 von Bürger »
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Offline Bürger

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Um die (spekulative) Fragestellung, wie lange es genau bis zur Verkündung des Urteils dauern wird/ könnte, abzuschließen, hier als letztes Beispiel noch der Zeitablauf zu den Normenkontrollanträgen bzgl. des thematisch gar nicht so fernen "ZDF-Staatsvertrag"

Pressemitteilung Nr. 62/2013 vom 14. Oktober 2013
Mündliche Verhandlung in Sachen „ZDF-Staatsvertrag“
1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
Dienstag, 5. November 2013, 10.00 Uhr
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-062.html

Pressemitteilung Nr. 19/2014 vom 4. März 2014
Urteilsverkündung in Sachen „ZDF-Staatsvertrag“
1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2013 (siehe Pressemitteilung Nr. 62/2013 vom 14. Oktober 2013) am
Dienstag, 25. März 2014, 10.00 Uhr,
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-019.html

Es hat somit von der Verhandlung Anfang November 2013 bis zur Urteilsverkündung Ende März 2014 reichlich 4 1/2 Monate gebraucht.

Bitte aber diese Frage, da sie zu spekulativ ist und uns über die diesbezüglichen bisherigen Erkenntnisse nicht konstruktiv weiterbringt, hier nicht weiter vertiefen.
Es bleibt bei einer Zeitspanne von vermutlich 3-6 Monaten. Ausnahmen in die eine oder andere Richtung nicht ausgeschlossen - aber genau das bleibt alles höchst spekulativ.
Wir werden es schon rechtzeitig erfahren ;)
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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Offline P

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Wir werden es schon rechtzeitig erfahren ;)
Das ist richtig. Das BVerfG wird, wahrscheinlich zwei bis drei Wochen vorher, den Verkündungstermin bekannt geben.


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« Letzte Änderung: 14. April 2018, 20:35 von Bürger »

Offline Dark Fader

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Bin nur neugierig wie inzwischenzeit die Verwaltungsgerichten bis zu Mai reagieren werden.
Ich bin nämlich Beistand zu Frau F in Trier am 26.April 18.
Da bin ich auch gespannt.
Bei mir läuft am VG Dssd gerade die zweite Runde, nachdem die erste am Verfassungsgericht hängt.
Die Vorsitzende Richterin in Dssd, gegen die ich so nebenbei bemerkt Befangenheitsantrag gestellt hatte, der aber (natürlich) abgeschmettert wurde, sieht genau wie die GEZ-Anwälte keinen Grund, das Verfahren ruhend zu stellen.
Es kann also jeden Tag die Einladung zur Verhandlung eintrudeln.
Nun ist aber zufällig gerade Urlaubszeit und wer ist in Urlaub?


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier nicht alles und jenes besprechen und Einzelfälle bitte auch nicht weiter vertiefen.
Bei wichtigen Themen, die sich aus der Diskussion ergeben sollten, ggf. gut aufbereiteten eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Betreff starten - vorher aber bitte ausgiebig per Suchfunktion prüfen, inwiefern ggf. bereits geeignete Threads existieren.
Hier bitte zum Haupt-Thema, welches da lautet
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 15. April 2018, 23:23 von Bürger »
Recht haben und Recht kriegen. In Deutschland so schwer wie in einer Bananenrepublik.

Offline Ötzi

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http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html
Zitat
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird [...] über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln.
[...]
2. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handelt.

Wenn man sich die Vorankündigung der Pressemitteilung durchliest, so lässt es einem Böses ahnen. Wenn als Hauptargument "insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder" angeführt wird, so ist das ein nur schwaches Argument, dem sich leicht entgegnen lässt, dass die Gesetzgebung bezüglich Rundfunk bei den Ländern liegt. ...

Wieso soll das ein schwaches Argument sein? Auch wenn für die Gesetzgebung bezüglich Rundfunk die Länder zuständig sind, heißt das doch nicht, dass sie eine Rundfunksteuer erheben dürfen.


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Offline drboe

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Wieso soll das ein schwaches Argument sein? Auch wenn für die Gesetzgebung bezüglich Rundfunk die Länder zuständig sind, heißt das doch nicht, dass sie eine Rundfunksteuer erheben dürfen.

Exakt! Einer der in den meisten Gutachten und Kommentaren, die sich kritisch mit dem "Rundfunkbeitrag" befassen, enthaltenen Punkte ist, dass der sogn. Beitrag eine Steuer ist. Die Finanzverfassung der BRD gibt aber den Ländern dafür keine Gesetzgebungskompetenz. Die zunächst behandelten Klagen rütteln also an der Einordnung der Abgabe als Beitrag, damit am Staatsvertrag dazu, bzw. dem Recht der Länder diese Änderung zu vollziehen, und zugleich an der Weigerung die geänderte Finanzierung europarechtlich prüfen zu lassen. Konstruktionsfehler und Versäumnisse, die schwer wiegen. Es dürfte der Gegenseite schwer fallen diese zu widerlegen. Zumal entsprechende Vorwürfe schon im Gesetzgebungsverfahren geäußert wurden.

M. Boettcher


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier einzelne Klageargumente (Beitrag/ Steuer, etc) nicht weiter vertiefen.
Bei wichtigen Themen, die sich aus der Diskussion ergeben sollten, ggf. gut aufbereiteten eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Betreff starten - vorher aber bitte ausgiebig per Suchfunktion prüfen, inwiefern ggf. bereits geeignete Threads existieren. Zum Thema Beitrag/Steuer gibt es bereits mehrfache eigenständige Diskussionen im Forum.
Hier bitte zum Haupt-Thema, welches da lautet
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 15. April 2018, 23:24 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline HÖRby

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@Frühlingserwachen
@McKaber

Eben nur fast wären die Befangenheitsanträge unbehelflich, (= hätten sich erübrigt):

-> F. Kirchhof (* 1950) geht am: 30. Juni 2018
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht

Ähnlich beim BVerwG: Bei der BVerwGE vom 18.03.2016 war's dann irgendwie doch knapper:

Einmal unterschreibt er nicht (ganz unten im Urteil):
bvg Urt. v. 18.03.2016, Az.: BVerwG 6 C 7.15 :
VRiBVerwG Neumann ist wegen Eintritts in den Ruhestand gehindert zu unterschreiben.
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/2016-03-18/bverwg-6-c-715/

Und dann unterschreibt er irgendwie doch noch mal:
Am 18.03.2016 :Neumann war noch da
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=180316U6C6.15.0

Hierzu noch aus einem anderen Thread:
Befangenheit von Prof. Dr. P. Kirchhof (BVerfG-Beschluß. v. 05.04.1990, Az.: 2 BvR 413/88 vom 05.04.1990)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21494.msg137910.html#msg137910

(a.d.Ü: Unterschied ist der Rechtweg: Gegen einen Beschluß gibt's die Beschwerde (bei der befangenen Instanz),
gegen ein Urteil gibt es die Berufung an der nächtshöheren Instanz, dann eben noch weiter.. die Revision, da wird nur noch mal der Schriftsatz nach Einhaltung der Rechtsnormen durchgeschaut, den kann man also dann nicht mehr neu schreiben. Der Oberbegriff Entscheidung ist entweder Beschwerde oder Urteil, schlußendlich aber das Gleiche)


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Offline muuhhhlli

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@HÖRrby,

diese vor Unmut und finanziell gesättigten Staatshamster drehen es doch immer so hin, dass es bei Ihnen passt.
Sitzen 24 Std. am Tag und das meist seit 30 Jahren an der rechtlichen Trickkiste,
um ja nicht mit Tinte Ihre Verantwortung zeichnen zu müssen.
Das wird beim BVerfG im Mai 2018 nicht besser.


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Offline Rochus

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Wie bekommt das Gericht mit, ob man mit dem Laptop beim Tippen den Sound-Rekorder laufen hat?

GENAU DAS MEINE ICH!

Lasst doch diesen Blödsinn. Das macht die Sache insgesamt unglaubwürdig. Vor Gericht ziehen und gegen den Rundfunkbeitrag klagen, weil er als nicht rechtmäßig angesehen wird, aber dann die simplen bei Gericht geltenden Spielregeln außer Acht lassen. Wem die Tatsache nicht passt, dass das Gericht im Sinne eines geordneten Verfahrensablauf Spielregeln aufstellt, der sollte dort gar nicht erst erscheinen oder einfach dagegen klagen.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"